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Betreuungsgeld Hamburg kündigt Verfassungsklage an

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Artikel Lesermeinungen (12)

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Kerstin Leopold

Wir brauchen endlich ein radikales Umdenken in der Gesellschaft zur Familie

Beispiel die moderne Autobiographie "Quellen des Lebens": Das Kind, der Hauptdarsteller des Films, zieht ganz klar die traditionellen Familienmodelle der Großeltern den pseudomodernen und pseudofeministischen Familienexperimenten mancher Intellektueller vor. Man spürt förmlich das suchen nach Geborgenheit. Und das schon in den 70ern, 80ern.

Die angebliche Hausfrauen-Ehe als Standardmodell früherer Zeiten ist ja eine weitverbreitete Lüge. Frauen haben schon immer gearbeitet: Ob als Bäuerin, im ehelichen Handwerksbetrieb, in der Fabrik oder mit representativen Aufgaben bei hochgestellten bürgerlichen Familien.

Was ich im Zuge des öffentlichen Meinungsdiktats auch so erschreckend finde: Die Schwächung der Ehe. Gerade in einer arbeitsteiligen modernen Gesellschaft in der beide arbeiten, sollte sie die Grundlage von Bindung und Familie sein. Wenn wir ihr endlich wieder ihre wichtige gesellschaftliche Stellung zurück geben. Und eine reduzierte Regelarbeitszeit von 30 Stunden für beide.

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Gerhard Storm

Betreuungsgeld beträgt nur Bruchteil des Kita-Platzes, SPD möchte Kinder in die Gleichmacher-

Erziehung einspannen. Gott sei Dank, gibt es noch viele Eltern, die ihre Kleinkinder kindlich angemessen zu Hause betreuen möchten und können. Sie verdanken der dt. Regierung dafür eine gewisse Entschädigung. Die SPD ist scharf darauf, alle Kleinkinder gleichmacherisch in Kitas zu zwängen. Da kann man diese schon früh in das SPD-Gleichmacherschema zu gewöhnen u. als künftiges Wähleraggregat vorbereiten.Wie fürchterlich u. unverantwortlich. Jeder weiß heute, dass die frühkindliche Erziehung viel freier sein muß als das verquere SPD-Kita-Konzept!

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Teito Klein

SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz klagen

War ja klar! Der Staat kann Kinder besser erziehen als die Eltern.
Das war ja in der DDR auch so. Dort wurden die Kindern den Eltern weggenommen und in staatliche Kinderhorte gesteckt. Dort wurden sie dann, im Sinne der SED, indoktriniert.
Diesen Zeiten trauert natürlich die SPD hinterher. Sie wollen sie zurück!
Kinder gehören nicht (zu) den Eltern, sondern dem Staat!

""Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann. (...) Die SPD-Fraktion ist allein nicht zu einer Klage in der Lage. Das Land Hamburg, so Oppermann, werde aber in jedem Fall klagen. Parallel gebe es "eine Initiative im Bundesrat, das Betreuungsgeld abzuschaffen, noch bevor es am 1. August in Kraft tritt". Im Bundesrat stehe die Mehrheit."

Den Sozialismus, in seinem Lauf, ...

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Joseph Urban

Billigster Wahlkampf

Wo ist eigentlich das Problem? Scholz kann doch in Hamburg soviele KiTa-Plätze einrichten, wie er will. Oder wurmt es ihn, dass er dazu das Geld aus CDU-regierten Ländern braucht?

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Svenja Sirisee
Svenja Sirisee (Sirisee) - 15.02.2013 22:19 Uhr

Pseudoklage

... es ist so durchsichtig: Scholz zeigt Aktionismus. Das Ergebnis ist ihm eigentlich egal. Schreitet Karlsruhe nicht ein, ist auch gut.

Dafür haben wir ein Bundesverfassungsgericht. Damit Herr Scholz die Heulenden in der eigenen Partei ruhigstellt. Es ist ein Elend. Warum zahlt der Scholz dann nicht den Aufwand für das Verfahren einschließlich der Zeitverschwendung nicht aus der Parteikasse? Das wäre doch mal ein Anfang und würde vielleicht dazu führen, dass man so einen Unsinn häufiger sein läßt....

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Hans-Jürgen  Steffens

Ersetze "politisch falsch" durch

"ideologisch ungeliebt". Dann (erst) wird ein Schuh draus.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 15.02.2013 18:41 Uhr

Scholz kündigt an und die SPD will entweder oder ????

Sie will eventuell ein neues Gesetz dann einbringen wenn sie mal den Kanzler stellt .

Dass jedes Gesetz am Bundestag scheitert weiß die SPD und dass sie den Kanzlerkandidat behält auch.

Wenn erst einmal das Betreuungsgeld im August fließt, werden diese Eltern die Kläger -SPD gegen das Geld wohl kaum unterstützen.

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Closed via SSO

"Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten" - hat Scholz einst gesagt. So stellt sich ein Sozi

staatliche Fürsorge vor und begründet dies gleich ganz offenherzig.

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Philipp Laurisch

SPD/Grüne/Linke: Antisozial & kapitalistisch

Diese Parteien erachten die Familie ganz offensichtlich nicht als Keimzelle einer solidarischen Gesellschaft, sondern wollen sie total verwirtschaften. Die Eltern sind nur dazu da, Kinder in die Welt zu setzen und durchzufüttern. Sie sollen bitte schön beide arbeiten, während die Kinder den ganzen Tag in einer Verwahranstalt Chinesisch pauken. Abends sieht man sich dann mal, die Eltern mit Burnout, die Kinder mit ADHS. Alles wird frühverentet mit 40 (absolute Arbeitsunfähigkeit), was der Steuerzahler finanziert.
Das ist dann solidarisch.
Diese neoliberalste Agenda aller Zeiten wurde in viele Köpfe gehämmert, indem behauptet wurde, diese totale Ausbeutung sei die Befreiung der Frau.
Wenn Sie im Wahlkampf von Anhängern dieser Parteien angehalten werden, dann fragen Sie mal, ob das "sozial" ist. Aber die Nähe der SPD zum Großkapital wird ja auch an der abgekarteten "Wahl" des Spitzenkandidaten deutlich.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 15.02.2013 17:57 Uhr

Wer, wie , was definiert was politisch falsch oder richtig ist ?

Ein Arbeitsjurist ? Ein Erster Bürgermeister ? Ein Politiker mit einer bestimmten Meinung ?

Was aber soll diese Meldung ? Heute Ausfertigung des Gesetzes und in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt danach besteht Rechtskraft.

Dass Hamburg vor hat, zu klagen, wurde doch schon vor Monaten gesagt.

Nur wann frühestens kann sich das Bundesverfassungsgericht sich mit der Klage beschäftigen ?

Eventuell Herbst 2014 oder gar 2015.

Ein Urteil kommt frühestens 2015 was also soll diese Sprechblase ?

Ab August 2013 wird Betreuungsgeld gezahlt. Schlimmer noch ab August fehlen über 100.000 Betreuungsplätze und über 30.000 Betreuer

Wie dankbar werden die Städte sein, wenn ihnen ihr Problem schaffen ausreichender Betreuungsplätze von Betreuungsgeld unterstützten Eltern abgenommen wird.

Ach so und ob für alle Länder wohl eher der Bund zuständig ist wenn doch die Anzahl Betreunungsplätze im Grundgesetz festgelegt ist ?

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Closed via SSO

Scholz macht doch sonst auch nicht den Mund auf! Warum bloß jetzt?!

Dieser Sozialist, von Länderfinanzausgleichszahlungen abhängig, rüttelt an der großen Bundestagswahlwerbetrommel, mehr nicht...

Ständig hat dieser Sozialist die Deutschland dem ungehemmten Zugriff der EU ausliefernden Gesetze unterstützt, nicht einmal hat er im Bundesrat opponiert, geschweige denn parteiintern.

Solche Leute sind mir ein Graus. Grundsätzlich ist das Betreuungsgeld absolut korrumpierter Schwachsinn, dennoch gibt es unzählige Dinge in diesem Land, die PRIMÄR angegangen werden müssen.

DA hätte Scholz seinen Mund aufmachen sollen. Aus Angst vor der bösen Nahles und Sigi-Pop hat er aber lieber geschwiegen. Schändlich, diese Sozialisten!!!

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Tom Berg
Tom Berg (veil123) - 15.02.2013 17:12 Uhr

Kompetenzüberschreitung

Bundespräsi Gauck hat das Gesetz vor seiner Unterschrift doch genau überprüft ?!
Ich finde es immer wieder komisch, wie Fachmeinungen in rechtlichen Fragestellungen
so weit auseinander gehen.

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