Die FDP will die Sommerpause nutzen, um noch Änderungen am Betreuungsgeld vorzunehmen. Das wurde am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzes im Bundestag deutlich. Die ausgiebige Beratungszeit ist dadurch entstanden, dass die Opposition vor zwei Wochen durch einen parlamentarischen Trick – sie führte eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbei – die Einbringung verhindert hatte. Eigentlich war geplant gewesen, das Gesetz in dieser Woche, der letzten regulären Sitzungswoche vor der Sommerpause, bereits zu verabschieden. SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Koalition dazu auf, das Gesetz gänzlich fallenzulassen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses,Sibylle Laurischk (FDP), erinnerte – auch mit Blick auf die heftige Kritik der SPD – daran, dass es die große Koalition gewesen sei, in der das Projekt Betreuungsgeld geboren wurde. „Wir versuchen jetzt dafür gute Regelungen zu finden.“
„Leistung auf Pump“
Distanziert dazu zeigte sich auch die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß: Es sei eine „Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland“. Sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und die OECD hätten Bedenken geäußert. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen“, sagte Frau Gruß. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.
Die FDP, aber auch Teile der CDU würden gerne Modifikationen anbringen: Dass beispielsweise die Bundesländer je für sich entscheiden könnten, ob und in welcher Weise die Leitung ausgefolgt wird.
Frau Laurischk erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgehaltene Idee einer Gutscheinlösung. Doch hat sich die CSU als hauptsächlicher Motor des Projekts mehrfach darauf festgelegt, das Betreuungsgeld müsse in bar ausgezahlt werden, und so war es von den Koalitionsspitzen im vergangenen November auch beschlossen worden.
Ministerin Schröder: „Ideologischer Kulturkampf“
Die Debatte darüber dürfte – entgegen den früheren Absichten der Koalitionsführung – über den Sommer hinweg fortgesetzt werden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) versuchte, die innerkoalitionären Kritiker einzubinden. Sie verwies darauf, Kita-Ausbau und Betreuungsgeld gehörten zusammen. „Nur beides zusammen ergibt Wahlfreiheit.“ Der Opposition warf sie eine „Herabwürdigung von Familien mit anderen Wertvorstellungen“ vor. Sie forderte die Opposition auf, „das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes zu verlassen“. Auch die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte: „Es gibt in Deutschland keine Einheitsfamilie. Deshalb kann es auch nicht ein Einheitsmodell für die Betreuung geben.“
Die SPD versuchte dagegen, den Keil tiefer in die Koalition zu treiben. CDU und FDP ließen sich von der CSU vorschreiben, was aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen sei, sagte die Abgeordnete Dagmar Ziegler. Kinder würden durch das Betreuungsgeld von Förderangeboten in Kitas ferngehalten, auch werde ein längerer Ausstieg von Frauen aus dem Berufsleben gefördert.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, kündigte an, nach einem Regierungswechsel werde das Betreuungsgeld wieder abgeschafft. dem Projekt fehle sowohl eine gesellschaftliche wie parlamentarische Mehrheit. Aus Angst, die CSU lasse ansonsten die Koalition platzen, ließen CDU und FDP alte Familien-Ideologie wieder aufleben. Echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder gebe es nur dann, wenn es dem Staat gelinge, noch 200 000 fehlende Kita-Plätze zu schaffen.
Für die Linke sagte Ralph Lenkert, die Koalition wolle mit dem „Silberling Betreuungsgeld“ nur von den fehlenden Betreuungsplätzen ablenken. Das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld sollte besser in den Kita-Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden.
Geplant ist bisher, Eltern, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld zahlen. Ab 2013 soll es für die Einjährigen zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für die Ein- und Zweijährigen je 150 Euro.
Überraschend deutlich wurde in der Debatte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die für das Betreuungsgeld im Jahr 2013 vorgesehenen 400 Millionen Euro durch eine globale Minderausgabe aller Ressorts erwirtschaften will, die Einsparungen also von allen Ministerien zu erbringen sind. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix (SPD) sagte, damit gehe das ungeliebte Betreuungsgeld auch zulasten von Straßenprojekten von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Wahlfreiheit nur dann, wenn die Schwelle so niedrig ist wie nur möglich
Lüko Willms (l.willms)
- 29.06.2012, 15:11 Uhr
Die FDP-Fraktion sollte das Betreuungsgeld blockieren
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 28.06.2012, 16:43 Uhr
