07.04.2012 · In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit über das Betreuungsgeld weiter. Aus der FDP kommen jetzt Stimmen, sich an Abmachungen zu halten. Wolfgang Kubicki fordert seine Partei auf, dem Gesetz zuzustimmen.
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Das Betreuungsgeld ist ein Fehler, Koalitionsvertrag hin oder her. Das Geld sollte lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Damit würde man den Familien, den Kindern und im Übrigen auch der Wirtschaft (Stichwort Fachkräftemangel) einen Gefallen tun....
Bei so einem Unsinn wie diesem Betreuungsgeld ist die CSU eisern, beim
Katastrophenprojekt "Rettungsschirm" fällt sie immer
wieder um.
Unwählbar.
Umverteilung von unten nach oben, áuch im Sozialen System
Das Betreuungsgeld ist ja nur ein Beispiel, an dem deutlich wird,
daß der Sozialstaat nicht mehr in erster Linie für die
Bedürftigen da ist. Alle Leistungen an Bedürftige werden mit
denselben Argumenten minimiert oder gestrichen. Mitunter geschieht dies
mit absonderlichen Argumenten. So zum Beispiel beim Elterngeld. Auch
beim Betreuungsgeld wird damit dagegen argumentiert, daß es von
wirtschaftlich schlechter gestellten Familien doch nur zweckentfremdet würde.
Die von Bismarck in's Leben gerufenen Sozialversicherungen wurden und
werden durch immer weitere so genannte Sozialleistungen erweitert. Dabei
handelt es sich aber wohl mehr um Lohnersatzleistungen. So betrachtet
dienen diese Sozialleistungen in Wahrheit der Subventionierung der
Wirtschaft, steigern dort die Gewinne. Diese Umverteilung von unten nach
oben erfährt aber noch eine ganz andere Qualität, wenn sie
auch innerhalb der Sozialleistungen durch ausschließliche Leistung
an Besserverdienende geschieht. Sozial geht anders.
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