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Besuch in Berlin Berlin und Moskau wollen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren

 ·  Beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin haben Deutschland und Russland einen Ausbau der Wirtschaftskooperation vereinbart. Kanzlerin Merkel mahnte „demokratische Vielfalt“ an.

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© Lüdecke, Matthias Vergrößern „Wie immer“: Präsident und Kanzlerin am Freitag in Berlin

Deutschland und Russland wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensivieren. Nach dem Antrittsbesuch des neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesrepublik wolle Russland bei der Modernisierung seiner Industrie unterstützen. Der enorme Zuwachs im Handelsvolumen beider Staaten zeige, wie dynamisch die Beziehungen beider Länder seien. Putin sagte, die Wirtschaftsagenda sei eines der wichtigen Themen der Gesprächs gewesen.

Er kündigte an, über die Nordstream-Pipeline, deren erster Abschnitt fertiggestellt sei, könne schon im vierten Quartal dieses Jahres Gas an Endverbraucher geliefert werden. Frau Merkel nannte Russland einen zuverlässigen Lieferanten, viele deutsche Unternehmen hätten langfristige Verträge geschlossen. Das anfänglich viel kritisierte Nordstream-Projekt sei von einem deutsch-russischen zu einem europäisch-russischen Projekt geworden. Putin hob hervor, dass nicht von einseitigen Abhängigkeiten vom russischen Gas gesprochen werden könne, vielmehr gebe es gegenseitige Abhängigkeiten.

„Einer der ersten Antrittsbesuche“

Frau Merkel dankte Putin dafür, dass dieser „zu einem der ersten Antrittsbesuche“ nach Berlin gekommen sei. Dies deute auf die guten Beziehungen hin. Unmittelbar vor seinem Besuch in Deutschland hatte Putin den weißrussischen Diktator Aleksandr Lukaschenka in Minsk getroffen. Dort hatte er gesagt, „allein die Tatsache, dass mein erster Auslandsbesuch dem Bruderland Weißrussland gilt, zeigt die besondere Art unserer Beziehungen“. Die Ankunft in Berlin verzögerte sich um eine Stunde. Während des Empfangs Putins mit militärischen Ehren im Hof des Kanzleramtes störten Demonstranten die Zeremonie mit „Nieder mit Putin“-Rufen. Frau Merkel sagte, sie habe mit dem russischen Präsidenten auch über die Entwicklung der Zivilgesellschaft in seinem Land gesprochen. Sie habe deutlich gemacht, dass Deutschland ein Interesse daran habe, dass sich die „demokratische Vielfalt weiterentwickeln kann“. Putin sagte, sein Gespräch mit Frau Merkel sei „wie immer offen und freundschaftlich“ gewesen. Er habe den Wunsch geäußert, den politischen Dialog weiter zu führen, um die Beziehungen beider Länder zu stärken. Der „Petersberger Dialog“ der Zivilgesellschaften, der parallel zu den regelmäßigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfindet, sei ein „Generator gesellschaftlicher Institutionen“ geworden. Beide vereinbarten, dass die nächsten Regierungskonsultationen im Herbst dieses Jahres im russischen Kazan stattfinden sollen.

Zur europäischen Debatte über die Einführung von Eurobonds äußerte sich Putin zurückhaltend. Er gab zu erkennen, dass er die Einführung von Eurobonds unterstützen würde, wenn diese auch von Deutschland ausgegeben würden. Sein Land habe ein Interesse an einem stabilen Euro. Schließlich würden immerhin 40 Prozent der russischen Währungsreserven in Euro gehalten. „Ein Großteil davon liegt in deutschen Staatsanleihen. Sie sind zwar nicht lukrativ, aber stabil“, sagte Putin. Russland strebe an, dass die engen Beziehungen zu Deutschland auch die Kooperation seines Landes mit der EU stärkten. Frau Merkel sagte, der Umstand, dass 25 von 27 EU-Staaten den europäischen Fiskalpakt unterschrieben und schon fünf diesen ratifiziert hätten, zeige, dass es in der ganzen EU ein Bewusstsein dafür gebe, dass Wachstum und finanzpolitische Solidität zusammengehörten. Was die Eurobonds anbelange, die sie zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, wies die Kanzlerin darauf hin, dass es selbst in Deutschland aufgrund seiner föderalen Struktur keine „Deutschlandbonds“ gebe, obwohl einige finanzschwächere Bundesländer diese gern hätten.

Im Anschluss an das Gespräch im Bundeskanzleramt fuhr Putin zu Bundespräsident Joachim Gauck ins Schloss Bellevue, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Danach reiste der russische Präsident weiter nach Paris, wo er mit Präsident François Hollande zusammentreffen wollte.

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