21.12.2006 · Nach den Bespitzelungsvorwürfen der Fürther Landrätin Pauli gegen die Staatskanzlei in München hat der bayerische Innenminister Beckstein die CSU-Politikerin zu einem Krisentreffen nach Nürnberg eingeladen. Zuvor hatte Beckstein ihr eine „Hetzkampagne“ vorgeworfen.
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Laut Pauli „auch keine schlechte Adresse”: Beckstein
Im Konflikt um die Bespitzelungsvorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen die Bayerische Staatskanzlei ist nach Angaben der CSU-Politikerin ein Krisentreffen mit Innenminister Günther Beckstein (CSU) geplant. Beckstein habe sie in seiner Funktion als CSU-Bezirksvorsitzender für diesen Freitag dazu nach Nürnberg eingeladen, teilte Frau Pauli mit. „Er hat mir mitgeteilt, daß er mit mir gerne über die Sache reden wolle.“
Beckstein hatte die Kritikerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Vortag scharf angegriffen und ihr indirekt eine „Hetzkampagne gegen die CSU“ vorgeworfen. „Ich hätte zwar lieber mit Stoiber selbst über die Bespitzelungen gesprochen. Aber Beckstein ist in der Frage eines anderen Umgangs mit parteiinternen Kritikern sicher auch keine schlechte Adresse“, sagte Frau Pauli.
„Erklärungen“ für Paulis Verhalten
Die Staatskanzlei hatte ein Telefonat von Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger mit einem Bekannten Paulis bestätigt, in dem sich der Beamte über die Landrätin erkundigte. Nach Angaben der Staatskanzlei wollte Höhenberger die Stoiber-Kritikerin aber nicht bespitzeln, sondern suchte nur nach möglichen „Erklärungen“ für Paulis Verhalten.
Nach Angaben von Frau Pauli fragte Höhenberger nach Alkoholproblemen und ähnlichen Dingen. „Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte“, sagte sie. Dabei sei es anscheinend darum gegangen, sie politisch mundtot zu machen. Unterdessen teilte die CSU-Politikerin mit, daß es der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller (CSU) gewesen sei, der sie über angebliche Bespitzelungsversuche der Staatskanzlei informierte habe. Auf Nachfragen habe ihr Müller noch einmal bestätigt, „daß er zu dem steht, was er mir über das Telefonat mit dem Staatskanzlei-Mitarbeiter gesagt hat“. Müller selbst wollte sich nicht dazu äußern.
„Ostblock-Methoden“
Gabriele Pauli, die seit 17 Jahren dem CSU-Landesvorstand angehört, will mit Beckstein über den ihrer Ansicht nach undemokratischen Umgang der CSU-Führung mit parteiinternen Kritikern sprechen. „Das ist eine Aufgabe, mit der sich Beckstein befassen muß.“ Als positives Signal würde sie es etwa werten, wenn Beckstein über mehr Mitspracherecht der Basis bei der Aufstellung des CSU-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl mit sich reden ließe. Die beste Lösung im Sinne der Partei wäre eine parteiinterne Direktwahl des Spitzenkandidaten.
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Franz Maget warf der Staatskanzlei „Ostblock-Methoden“ vor. Die Vorwürfe zeigten den moralischen Verfall der CSU, sagte Maget. Offensichtlich seien der CSU inzwischen alle Mittel recht, um ihren Machterhalt zu sichern. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Co. schreckten nicht mehr davor zurück, unliebsame Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Daß das private Umfeld von Frau Pauli ausgeforscht werde, komme einer Staatsaffäre gleich.
