Bespitzelungsaffäre Weiter Streit über Veröffentlichung des BND-Berichts

Auch nach dem Beschluß des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), den Untersuchungsbericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND zu veröffentlichen, hält die Kritik an einem solchen Schritt an. Den seit Tagen in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Bericht hatte der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer im Auftrag des PKG erstellt.

Die Veröffentlichung könnte die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen und ihm beträchtlich schaden, sagte der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen reicht nach Ansicht des PKG-Mitglieds Max Stadler (FDP) die Veröffentlichung des Schäfer-Berichts nicht aus. Stadler forderte in derselben Zeitung die Bundesregierung auf, „umgehend ihr eigenes Wissen zu veröffentlichen und einen eigenen Bericht vorzulegen“.

Ein neuer Untersuchungsausschuß?

Wie Stadler der „Berliner Zeitung“ sagte, behalte sich die FDP alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung der Affäre vor. „Ob die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden müssen, hängt davon ab, ob und wie umfangreich die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die Vorgänge informiert“, sagte Stadler. Wenn der BND Telefone von Journalisten überwacht haben sollte, wäre das eindeutig rechtswidrig gewesen.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hält einen Untersuchungsausschuß derzeit für nicht nötig. „Die Vorgänge sind besorgniserregend und müssen aufgeklärt werden“, sagte er der Zeitung. Allerdings gehe er davon aus, daß die Bundesregierung die Vorgänge vollständig aufklären werde.

Uhrlau gesteht Rechtsverstöße ein

BND-Präsident Ernst Uhrlau gestand derweil Rechtsverstöße seiner Behörde in der Vergangenheit ein. In der ARD sagte er: „Wir kommen zu dem Ergebnis, daß die Vorgehensweisen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehören, auch nicht zu dem rechtlichen Instrumentarium, so wie wir uns das vorstellen.“

Ein BND-Sprecher hatte am Dienstag Meldungen zurückgewiesen, wonach der Geheimdienst auch Telefonate von Journalisten abgehört haben soll. (Siehe auch: BND-Bericht wird veröffentlicht)

„Ein Katz- und Mausspiel“

Der Autor Erich Schmidt-Eenboom, dessen 2005 bekannt gewordene Überwachung die Untersuchung ins Rollen gebracht hatte, erklärte unterdessen, er sei Opfer eines Lauschangriffs geworden. Er habe Anzeichen dafür, daß sein Telefon abgehört worden sei, sagte der Geheimdienstexperte der Zeitung „Financial Times Deutschland“. Techniker einer Spezialfirma hätten 1996 bei einer Überprüfung seines Anschlusses festgestellt, daß Telefon- und Faxdaten an unbekannte Adressaten abflössen. Zudem sei ein vertrauliches Fax abgefangen worden. Schmidt-Eenboom hat mehrere BND-kritische Bücher geschrieben.

Laut dem Magazin „Focus“ bestätigte Schmidt-Eenboom, zwischen April 2003 und Juli 2004 vom BND mehrmals kleinere Spenden für sein Weilheimer Forschungsinstitut erhalten zu haben. Er habe dem BND kopierte Dokumente eines verstorbenen Stasi-Spions überlassen. Der Autor versicherte aber, er habe niemals Informanten verraten. Er hätte sich mit dem BND allerdings zuweilen auf „ein Katz- und Mausspiel eingelassen“.

BND zieht nur teilweise nach Berlin

Der seit Jahren geplante Umzug des BND von Bayern nach Berlin kommt nur in abgespeckter Form. Künftig soll der BND sowohl in Pullach bei München als auch in der Hauptstadt präsent sein. Das Vertrauensleutegremium des Bundestags-Haushaltsausschusses einigte sich in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern auf einen entsprechenden Vorschlag von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Damit blieben 1500 von knapp 6000 Mitarbeitern in Bayern. Der Umzug solle spätestens bis zum Jahr 2012 abgeschlossen sein.

Außerdem habe die Koalition beschlossen, daß der BND mittelfristig 250 Stellen streichen müsse. Die Opposition kritisierte den Teilumzug als Millionen-Verschwendung und lehnte den Stellenabbau ab.