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Beschneidung : Kabinett billigt Gesetzentwurf

  • Aktualisiert am

Was kommt nach dem Test? Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen verabschiedet. Muslimische Verbände fordern Nachbesserungen, jüdische begrüßen die vorgeschlagene Regelung.

          Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen verabschiedet. Der Eingriff soll demnach in Deutschland erlaubt bleiben. Voraussetzung ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Eltern müssen sich außerdem vor dem Eingriff über die Risiken aufklären lassen. Das Kindeswohl darf nicht gefährdet werden.

          Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. In beiden Religionen gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

          „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei.

          „Über Kindeswohlvorbehalt ist zu diskutieren“

          Der Zentralrat der Muslime forderte dagegen Nachbesserungen an dem Entwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ in Frage. Über diesen Punkt solle noch diskutiert werden. „Die Eltern haben einen Erziehungsauftrag, und den müssen sie natürlich auch erfüllen.“ Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die richtige Richtung, sagte Mazyek weiter. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen.

          Die ehemalige Leiterin der Alten Synagoge Essen, Edna Brocke, bezeichnete die vorausgegangene Debatte über die religiös begründete Beschneidung von Jungen als „hysterische Scheindiskussion“. Die Betroffenheit unter Juden in Deutschland und anderen Ländern sitze tief, sagte die Judaistin am Dienstag  in Berlin. „Es hat uns sehr geschmerzt.“ Am“ schwersten verdaulich“ seien die säkularen Kritiker gewesen, weil sie Juden allein als Religionsgemeinschaft betrachtet hätten.

          Anders als bei Christen pflegten Juden jedoch eine „binomische Existenz“: Die Zugehörigkeit zur Kultur der Juden sowie zur Religion seien gleichwertig, sagte Brocke, die sich in Deutschland für den jüdisch-christlichen Dialog engagiert. Die Beschneidung sei auch eine Rückbindung an die Tradition der Vorfahren. Dies mache die jüdische Existenz aus und sei damit unverzichtbar.

          Problematischer Rechtfertigungsdruck

          Der katholische Theologe Rainer Kampling beklagte einen „Druck der Rechtfertigung“ auf die Religionen. „Ich meine, dass es ein Klima gibt, in dem gläubige Menschen sich ständig für ihre religiöse Praxis rechtfertigen müssen“, sagte Kampling ebenfalls am Dienstag in Berlin. Ebenso halte er es für problematisch, wenn religiöse Menschen vor die Entscheidung gestellt würden, ob sie an ihre Religion glauben oder einem Staat angehören. „Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich Deutscher oder Katholik bin, sage ich klar: Ich bin Katholik“, so der Theologe von der Berliner Freien Universität.

          Der evangelische Theologe Notger Slenczka von der Berliner Humboldt-Universität verteidigte hingegen, dass es für Religionen keine Sonderrechte gebe und sie sich damit auch für ihre religiöse Praxis rechtfertigen müssten. Der Legitimationsdruck auf Religionen ist nach seiner Ansicht keine neue gesellschaftliche Entwicklung. Mit Blick auf die Beschneidungsdebatte sagte er, dass mit dem Gesetzentwurf dennoch ein „deutliches Signal der Politik“ gesetzt worden sei, dass religiöse Praxis in Deutschland gewünscht sei.

          Der geplante neue Passus zur Beschneidung im Bürgerlichen Gesetzbuch

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Demnach soll das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wie folgt ergänzt werden:

          „§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

          (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres
          Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

          (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“

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