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Beschneidung : Gezählt, gewogen und am Ende geteilt

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Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ist ein Befürworter des Entschließungsantrags zur Beschneidung Bild: dpa

Keine Fraktion im Bundestag ist in der Frage der Beschneidung so gespalten wie die der Grünen. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Kritik - viele empfinden den Prozess der Meinungsbildung als zu sehr „von oben gesteuert“.

          Wohl in keiner der Bundestagsfraktionen ist der gemeinsame Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Beschneidung minderjähriger Jungen so kontrovers diskutiert worden wie bei den Grünen. Als Folge dieser Debatte verzichtete die Führung der Fraktion in der vergangenen Woche darauf, sich – wie ursprünglich geplant – an dem fraktionsübergreifenden Antrag zu beteiligen. Auch das Abstimmungsergebnis im Bundestag vom Donnerstag spiegelt die Auseinandersetzungen in der Grünen-Fraktion wider. 25 Jastimmen, zwölf Neinstimmen sowie 35 Enthaltungen wurden gezählt.

          Der vom Bundestag schließlich beschlossene Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Beschneidung von Jungen straffrei stellt. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Köln, das religiös motivierte Beschneidung als Körperverletzung wertete. Mit ihrem Beschluss wollte die Bundestagsmehrheit ein Signal an die in- und ausländische Öffentlichkeit senden, dass in Deutschland muslimisches und jüdisches Leben weiterhin möglich sei. Auch wollte sie die seit dem Gerichtsurteil vorherrschende Verunsicherung der Ärzteschaft beenden.

          Bei den Grünen wurde Kritik in der Sache wie auch am Vorgehen laut. Bei der inhaltlichen Debatte standen sich die sogenannten Kinderrechtsverfechter und diejenigen gegenüber, welche die Beschneidung als wichtiges Element einer freien Religionsausübung ansehen. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer und auch menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion, befürwortete den Entschließungsantrag der anderen Fraktionen.

          In der Aussprache im Bundestag sagte Beck, es bestehe ein Grundrechtekonflikt zwischen der Religionsfreiheit auf der einen und der körperlichen Unversehrtheit des Kindes auf der anderen Seite. In dieser Abwägung räumte er der Beschneidung als „erstem Befehl Gottes“ einen „sehr hohen“ Stellenwert ein. Er sprach sich dafür aus, dass die Eltern das Recht haben sollten, im Sinne des Wohls ihres Kindes über die Beschneidung zu entscheiden. Beck führte aus, das Kindeswohl umfasse mehr als bloß körperliche Unversehrtheit. Zu ihm gehöre auch das Recht des Kindes, als Mitglied der Religionsgemeinschaft seiner Eltern aufzuwachsen.

          Eingriff mit „niedriger Eingriffstiefe“

          Beck und andere Beschneidungsbefürworter bei den Grünen führten in einer gemeinsamen persönlichen Erklärung weiterhin aus, dass es sich bei der Beschneidung um einen Eingriff mit „niedriger Eingriffstiefe“ handle, der auch aufgrund hygienischer oder prophylaktischer Überlegungen durchgeführt werde. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sprach sich ebenfalls in einer persönlichen Erklärung für eine rechtliche Regelung der Beschneidung von Jungen aus. Für die Angehörigen jüdischer oder muslimischer Religionsgemeinschaften sei die Beschneidung „essentielles Element“ ihrer religiösen Identität. Nouripour gab zu bedenken, würden Beschneidungen nicht legal sein, könnten sie womöglich künftig in den „sprichwörtlichen Hinterzimmern“ vorgenommen werden.

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