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Veröffentlicht: 06.09.2012, 11:19 Uhr

Beschneidung "Bald gesetzliche Regelung"

Als „flagrante Einmischung“ in die Traditionen des Judentums hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Entscheidung des Berliner Senats über die rechtliche Behandlung von Beschneidungen bezeichnet. Die Bundesregierung sicherte zu, bald ein Gesetz vorzustellen.

© dpa Vorbereitungen einer jüdischen Beschneidungszeremonie

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist bestürzt über die künftige Rechtspraxis zum Umgang mit Beschneidungen in der Hauptstadt. In einer Resolution habe die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde die Pläne des Senats einstimmig abgelehnt. „Diese ist eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums“, begründete die Gemeinde am Donnerstag ihre Entscheidung. Die Regelung war bereits am Mittwoch heftig kritisiert worden. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, nicht für ausreichend.

Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, hieß den Schritt zwar gut als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die jüdischen Beschneider könnten damit zwar solche Eingriffe vornehmen, müssten sich aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die Berliner Regelung scharf und forderte den Senat auf, sie zurückzuziehen. Die Forderung, jüdischen oder muslimischen Glauben nachzuweisen, widerspreche der im Grundgesetz festgeschriebenen Bekenntnisfreiheit. Als „inakzeptabel“ bezeichnete Thierse auch die Regelung, dass nur approbierte Ärzte die Jungen beschneiden sollen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Vorschlag ist nicht in der
Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch.“ Ein Arzt, der auf
Beschneidungen spezialisiert sei, werde von allen Juden nur
akzeptiert, wenn er jüdisch sei und koscher lebe. In Berlin gebe es einen solchen Arzt womöglich, in kleineren jüdischen Gemeinden in Deutschland aber mit Sicherheit nicht.

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Die Bundesregierung sicherte am Donnerstag Juden und Muslimen zu, Klarheit zu schaffen. „Die entstandene
Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag der
Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) betonte, jüdische und muslimische Traditionen müssten hierzulande geschützt bleiben.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Westerwelle betonte in der „Jüdischen Allgemeinen“, die
Bundesregierung fühle sich dem Entschließungsantrag des Bundestags verpflichtet, der sie auffordert, baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung vorzulegen.

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt hatte. Der Bund plant nun einen Gesetzentwurf, nach dem medizinisch fachgerechte Beschneidungen von Jungen weiter zulässig sind.

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Quelle: wahlrecht.de
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