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Veröffentlicht: 06.07.2015, 16:11 Uhr

Nach Richtungsentscheid Austrittswelle erfasst die AfD

Ein prominentes AfD-Mitglied nach dem anderen verlässt die Partei. Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat gegenüber der F.A.Z. seinen Austritt angekündigt.

© dpa Bernd Kölmel sieht für sich keine Zukunft in der AfD.

Der Sieg des nationalkonservativen Flügels der AfD hat in der Partei eine Austrittswelle ins Rollen gebracht. Gegenüber der F.A.Z. kündigte am Montag auch der baden-württembergische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel an, die AfD zu verlassen. Kölmel begründete seine Entscheidung mit der Wahl von Frauke Petry zur Parteivorsitzenden und mit der Wahl weiterer Nationalkonservativer in den Bundesvorstand. „Ich fühle mich von diesem Vorstand nicht mehr repräsentiert“, sagte Kölmel der F.A.Z. Zudem sei auf dem Bundesparteitag in Essen ein „politischer Stil“ gepflegt worden, den „ich nicht tolerieren kann“.

Auch die Europaabgeordnete und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ulrike Trebesius erklärte öffentlich ihren Austritt. Die AfD sei nicht mehr ihre Partei, sagte Trebesius am Montag dem Sender NDR 1 Welle Nord. Sie sei in eine Partei eingetreten, die Alternativen zur jetzigen Politik habe formulieren wollen. Die Entscheidungen auf dem Essener Parteitag stünden jedoch dafür, dass die Partei systemkritisch sein und Totalopposition ausüben wolle.

© Reuters, reuters Petry gewinnt Machtkampf bei der AfD

„Die AfD entwickelt sich zu einer rechten Partei“

Bereits am Sonntag hatten die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty ihren Parteiaustritt angekündigt. Der bei der Wahl in Essen unterlegene Ökonomieprofessor Bernd Lucke drohte am Rand des Parteitags abermals mit diesem Schritt. Die Mitglieder der Plattform „Weckruf 2015“ sollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.

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Überdies äußerten zahlreiche Mitglieder in den Landesverbänden die Absicht, die AfD zu verlassen. Das berichteten mehrere Parteifunktionäre aus Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der von Luckes Anhängern dominierte Landesverband Rheinland-Pfalz will an diesem Dienstag eine Entscheidung treffen. In Hessen habe es nach der Richtungsentscheidung auf dem Parteitag bislang „keine massive Austrittswelle gegeben“, sagte Peter Münch, einer von drei Sprechern des Landesvorstands, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere prominente AfD-Mitglieder des gemäßigten Flügels bezeichneten einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag infolge von Petrys Wahl als unwahrscheinlich. Der Hamburger Landesvorsitzende Jörn Kruse sagte der F.A.Z., er halte „einen Einzug in den Bundestag nicht mehr für wahrscheinlich“. In Deutschland würden keine rechten Parteien gewählt, so Kruse. „Und die AfD entwickelt sich gerade zu einer rechten Partei.“ Der frühere Bundesschatzmeister Piet Leidreiter sagte, er glaube, die AfD werde sich nun „marginalisieren, weil rechte Parteien es schon oft genug probiert haben und immer gescheitert sind“.

Auch in anderen Parteien wurde die AfD scharf kritisiert. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte am Wochenende, die Wahl Petrys mache die AfD zur „Pegida-Partei“. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner äußerte, die AfD werde sich nun „selbst erledigen“. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte, die AfD habe unter der Führung von Petry eine Nähe zur NPD.

Auf dem Bundesparteitag in Essen war Petry am Samstag mit 60 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden gewählt worden. Lucke erhielt nur 38 Prozent.

Quelle: wahlrecht.de
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