Berliner Wahlkampf Pflüger hat keine Chance, aber er nutzt sie

Es gibt noch Überraschungen im Berliner Wahlkampf, fad genug begann er. Am Freitag teilte der Spitzenkandidat der CDU, Friedbert Pflüger, seinen Abschied von der Bundespolitik mit. Er will Landespolitiker werden. Dem Landesvorsitzenden Ingo Schmitt läßt er das Amt und strebt nun den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus an. Ob er aber dort wirklich, wie er es vorhat, „Oppositionsführer“ sein kann, wird sich zeigen. In den vergangenen Jahren hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner diese Rolle bestens ausgefüllt.

Pflüger ist also in Berlin angekommen. Er, der zu Jahresbeginn von der Union alles hätte verlangen können, weil er sich als Herausforderer des populären Klaus Wowereit für die Wahl am 17. September anbot, ist nun seinen Berliner Parteifreunden ganz anheimgegeben. Seinem Wahlvolk teilte Pflüger damit implizit mit, daß er fest mit seiner Niederlage rechnet.

Den überschaubaren Kreis des Berliner Bildungsbürgertums hatte er allerdings mit seinem der „B.Z.“ durchgereichten Angebot an die Sängerin Vicky Leandros, Berliner Kultursenatorin zu werden, schon verschreckt. Vicky Leandros sagte ab. Nun gehen alle Witze auf Pflügers Kosten: Schon die zweite Griechin, mit der er nicht glücklich wird - seine Ex-Ehefrau Margarita Mathiopoulos ist griechischstämmig. Daß er mit seiner Lebensentscheidung für die Landespolitik glücklich wird, kann nur behaupten, wer die Berliner CDU nicht kennt.

Erfahren und intelligent

In der Landespartei bestimmen einige wenige Männer, die weder an programmatischer noch personeller Erneuerung das geringste Interesse zeigen. Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat keine Hausmacht in der Stadt. Seine Brücken nach Hannover hat er abgebrochen, sein Haus dort verkauft. Falls er im September kein besseres Wahlergebnis als sein Vorgänger (23,8 Prozent im Herbst 2001) erzielt, könnten die Parteifreunde ihn weniger freundlich behandeln als Frank Steffel, der abermals als Abgeordneter kandidieren darf. Noch vor der Wahl ist aus der Aufbruchstimmung die Frage der politischen Existenzsicherung des Neulings geworden.

So niederschmetternd Pflügers Hinwendung zu Berlin für ihn selbst sein mag, die Aussicht, es künftig mit ihm zu tun zu haben, ist keine schlechte Perspektive. Denn daß er trotz seiner bisherigen Tapsigkeiten erfahren und intelligent ist, wird ihm niemand abstreiten wollen. Wer in den achtziger Jahren Richard von Weizsäckers stilprägende Reden schrieb, wird dem rhetorischen Jammertal im Abgeordnetenhaus guttun.

Fast unangefochten haben SPD und Linkspartei/PDS fast fünf Jahre lang Berlin regiert. Im nächsten Jahr wird der Primärhaushalt - also ohne Zinsen und Verkaufserlöse gerechnet - ausgeglichen sein. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Land auf Schuldenhilfe des Bundes geklagt. Es hat sich mit dem öffentlichen Dienst auf einen Tarifvertrag geeinigt, mit dem die Personalkosten eingedämmt werden. Überaus harmonisch hat Rot-Rot zusammengearbeitet und - anders als die große Koalition und die kurzen Rot-Grün-Bündnisse - die Öffentlichkeit auch nie mit viel Gezänk belästigt.

Rot-rote Mehrheit nicht leicht zu halten

Eben weil Rot-Rot zügig und effizient an den zentralen Berliner Problemen gearbeitet hat, herrscht nun eine gewisse Furcht davor, wie sich SPD und Linkspartei die nächsten fünf Jahre vertreiben wollen. Auf dem Programm steht Gesellschaftspolitik, allem voran die „Einheitsschule“. So beschlossen es Parteitage von SPD und Linkspartei, auch wenn Wowereit jetzt davon abrückt.

Im neuen Schuljahr, das am Montag beginnt, wird das staatliche Wertefach Ethik für alle Schüler der 7. Klasse verbindlich. CDU und FDP vermochten nicht zu erzwingen, daß Religion und Ethik wenigstens gleichberechtigt als Wahlpflichtfach eingeführt wurden, und sie sorgten auch nicht dafür, daß Islamunterricht zum ordentlichen Unterrichtsfach wird.

Leicht wird es nicht sein, die rot-rote Mehrheit zu halten. Doch stehen notfalls die Grünen als Dritte im Bunde bereit. Zwar beteuern sie unablässig, sie wollten die PDS als drittstärkste Partei ablösen, doch wurden sie bisher in Umfragen immer zu hoch bewertet. Nun rangieren sie bei 14 Prozent und die Linkspartei bei 17. Die Oppositionsjahre haben die Grünen genervt, da kann Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sie noch so freundlich als kompetente Gesprächspartner in Finanzfragen loben.

Wowereit genießt den Wahlkampf

Der rot-roten Koalition kräftig in die Suppe spucken will auch die WASG, die gegen die „neoliberale“ Regierungspartei PDS zur Wahl antritt. Wird die Wahlbeteiligung so flau, wie der Wahlkampf bisher ist, könnte diese Truppe alle Koalitionskalküle durcheinanderbringen.

Vorsichtshalber tritt daher Oskar Lafontaine für die PDS gegen diese Partei im Wahlkampf auf - gegen die Partei, die er mit seinem Willen, wieder im Bundestag sitzen zu dürfen, im vergangenen Jahr mitzugründen half. Väterlich kritisierte er beim Auftakt am Donnerstag das Regierungstreiben der PDS. Doch ermunterte er die zusammengekommenen etwa zweihundert Pankower Alterchen, trotz möglicher Kritik Linkspartei/PDS zu wählen. So klang es früher aus der SPD: „Wer Kritik hat, soll mitarbeiten!“

Wowereit und die SPD haben ihre Hochzeit in diesem Wahlkampf noch vor sich. Noch schwebt „der Regierende“ bewußt präsidial über den kleinlichen Streitereien. Daß er nicht, wie Pflüger, zu allem und jedem eine Meinung äußert, erbittert nicht nur diesen, sondern alle Oppositionspolitiker. Gut gelaunt sogar einen Wahlkampf zu genießen, das schafft nur einer, der auch nach der Wahl die freie Auswahl hat: Rot-Rot, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition wie im Bund.