Berliner SPD Regieren ist auch ein Programm

In Berlin ist die SPD die stärkste der Parteien. Im vergangenen Jahr hat sie zum ersten Mal seit Jahrzehnten - mit Ausnahme von 1989/90 - mehr Mitglieder gewonnen als verloren und kann auf 17.000 Sozialdemokraten verweisen. Ihr Spitzenkandidat Klaus Wowereit ist seit 2001 Regierender Bürgermeister. Würde er direkt gewählt, hätte er eine Zweidrittelmehrheit.

Konstant steht er an der Spitze der Beliebtheitsumfragen, flapsig formulierte Programmansagen begleiten seine Regierung. „Sparen, bis es quietscht“ oder „Berlin ist arm, aber sexy“ oder sein Satz vom notwendigen „Mentalitätswechsel“ klingen beherzt, sind aber durchaus unbestimmt gehalten. Und das war gut so, denn so konnte Finanzsenator Thilo Sarrazin die Konsolidierung und die Haushaltsnotstands-Klage in Karlsruhe betreiben, während Wowereit Geschenke wie den kostenfreien Kindergarten versprach.

Furcht vor Selbstverständlichkeiten

Mit 29,7 Prozent konnte sich die SPD vor fünf Jahren als Wahlsieger fühlen. Heute muß sie - bei Umfrageergebnissen zwischen 30 und 33 Prozent - fürchten, daß die Wähler den Sieg für ausgemachte Sache halten und gar nicht erst wählen gehen. So wurden Selbstverständlichkeiten - wie der Umstand, daß öffentlich-rechtliche Sender ihre Mitarbeiter nicht Parteienwerbung machen lassen - ausgiebig dazu genutzt, Gottschalk und Biolek als Freunde Wowereits zu präsentieren.

Mit 37,3 Prozent begann 1989 die SPD in Berlin rot-grün zu regieren. 1990 war sie bei 30,4 Prozent, da hieß es dann „große Aufgaben, große Koalition“. 1995 lag das SPD-Ergebnis bei 23,6, 1999 bei 22,4 Prozent. Alles, was mehr als dreißig Prozent ist, wäre also gar nicht schlecht; zumal sich die Jahre mit der PDS für die SPD im Osten günstig ausgewirkt haben: Dort ist sie, anders als die CDU, annähernd so stark wie im Westteil.

Damit ist eine alte Malaise behoben: Im Osten wurde die PDS, im Westen die CDU immer stärker - der SPD blieb nur die große Koalition. Am Regieren aber hielt sie fest, so qualvoll in den neunziger Jahren die Parteidebatten über die „Giftlisten“ und die „babylonische Gefangenschaft“ auch waren.

Rhetorik des Aufräumens

Im Sommer 2001 nutzten Wowereit und der damalige Landesvorsitzende Strieder die günstige Gelegenheit, die ihnen die Krise der Bankgesellschaft und das späte Bekanntwerden einer Parteispende zweier Großkreditnehmer der Bank an die CDU lieferten. Die SPD verließ die große Koalition. Nach einer Übergangszeit mit den Grünen wagte die SPD die Koalition mit der PDS, die im durch die Mauer getrennten Berlin zuvor für das letzte Tabu gehalten worden war.

Gemeinsam würden sie Folgen der Mißwirtschaft der großen Koalition beheben, versprachen SPD und PDS; die Rhetorik des Aufräumens taucht in den Wahlkampfbilanzen wieder auf, und die PDS ist der Lieblingspartner für die nächste Wahlperiode. Sorgsam achtete Wowereit darauf, die Opferverbände der SED-Herrschaft mit vorzüglicher Hochachtung zu behandeln und der PDS Koketterien mit SED-Nostalgie nicht durchgehen zu lassen.

Keine Werbung für unbequeme Entscheidungen

Die großen Entscheidungen von Rot-Rot wurden mit der Brechstange durchgesetzt: die Haushaltssanierung (die gegenüber der Bevölkerung leichter durchzusetzen war als gedacht), die Tarifeinigung mit dem öffentlichen Dienst und den Beschäftigten der landeseigenen Betriebe, die Einrichtung eines Stellenpools für die Beschäftigten, deren Stellen gestrichen worden waren. Wowereit und Bsirske einigten sich hinter dem Rücken der lokalen Gewerkschaftsführer, die düpiert zuschauten.

Wie Schröder verzichtet Wowereit darauf, für unbequeme Entscheidungen zu werben und „die Menschen mitzunehmen“. Eine Reform des Parlaments ersparte sie sich, ebenso wie eine Auseinandersetzung mit den zwölf Bezirken, die gern als eigenständige Kommunen posieren. Stadtentwicklungssenator Strieder, der Programmatiker, legte während der Untersuchungen zur öffentlichen Finanzierung der privaten Veranstaltungshalle „Tempodrom“ seine Ämter nieder.

„Französische Städte“

Das Argumentieren und Werben überließ Wowereit, der alle Kritik an seiner Leichtfüßigkeit („Regierender Partymeister“) überstand, Bürgermeister Wolf (PDS) und Finanzsenator Sarrazin. Die betreiben es allerdings so emsig, daß Sarrazin heute mit Recht von sich behauptet, er habe die Pflichten der bürgerlichen Opposition notgedrungen mit erledigt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller versieht seine Ämter unauffällig; kaum mag man die Gerüchte glauben, er strebe als Senator für Wirtschaft und Wissenschaft in den nächsten Senat unter Wowereit.

Die SPD unter Wowereit ist pragmatisch. Sie lieferte Mehrheiten - wenn auch lustlos - für Kanzler Schröders Agenda 2010 und alles, was eben für Rot-Rot nötig war. Wie wuchtig das sozialdemokratische Selbstbewußtsein ist, schlug kürzlich der Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ entgegen. Auf die Frage der Korruptionsbekämpfer nach den 81 Prozent der Bauaufträge, die demnach regelwidrig ohne Ausschreibung vergeben werden, erwiderte sie: „Das Vergabewesen ist rechtlich und sachlich überreguliert“, im übrigen verwies sie weltläufig auf die Praxis „französischer Städte“.

„Integration von Einwanderern gescheitert“

Die Berliner SPD denkt, fühlt und beschließt nach tradierten Mustern. Institutionen der Daseinsvorsorge möchte sie lieber vor Privatisierung schützen, als für ein Ende der Ämterpatronage einzutreten, unter der Berliner Eigenbetriebe traditionell leiden. Sie entdeckte ihr Herz für die Gemeinschaftsschule, die auch die PDS anstrebt.

Die Berliner Landesverbände halten sich in Programmdebatten zurück - zum Beispiel in der Integrationspolitik. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD), der seit Jahren die Integration von Einwanderern für gescheitert erklärt, wird nie befragt, was er eigentlich dazu beiträgt, daß sie nicht scheitert. Wie die Grünen und die PDS stellt die SPD zwar gern Kandidaten mit „Migrationshintergrund“ auf, doch folgte daraus allein keine Erneuerung der Integration.

Die Einwände prominenter Sozialdemokraten gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik - während der christliche und der islamische Religionsunterricht weiterhin außerhalb des Lehrplans verabreicht wird - kümmern sie so wenig wie die Klagen über die schlechten Schulen. Entgegen den gemachten Erfahrungen und Beurteilungen wird behauptet, die sechsjährige Grundschule sei an sich erfolgreich.

Verrücktheiten oder Sicherheitsgefährdungen?

Innensenator Körting führte die Hauptstadt derweil mit ruhiger Hand durch reale und vermeintliche Gefährdung. Selbst als während der Fußball-Weltmeisterschaft ein junger Mann mit dem Auto in die Zuschauermenge fuhr, stellte er fest, daß man Verrückte mit noch so strikten Sicherheitsvorkehrungen nicht an Verrücktheiten hindern könne.

Körting pflegt die gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU); die Berliner CDU wird in Fragen der inneren Sicherheit schon arg nach dem Haar in der Suppe suchen müssen. Die Zahl der Delikte ist nach Angaben des Polizeipräsidenten so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die für Strieder einsprang, führt das Riesenressort mit Ruhe und Übersicht. Ihr wird zugestanden, zur Erinnerungskultur - beim Mauergedenken, bei NS-Gedenkstätten - einen eigenen Beitrag zu liefern. Bildungssenator Klaus Böger hat zwar ein gemeinhin anerkanntes Schulgesetz begleitet, hatte aber anscheinend große Schwierigkeiten damit, seine Verwaltung in den Griff zu bekommen. Er spielte in Umfragen die Rolle des Buhmanns von Rot-Rot, während Justizsenatorin Karin Schubert trotz aufsehenerregender Fehlleistungen - die gescheiterte Entlassung des Generalstaatsanwalts oder die gelungenen Fluchten von Angeklagten - einen Mittelplatz behauptet.