Die Berliner SPD, die in der öffentlichen Wahrnehmung fast vollständig hinter ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit verschwunden ist, liefert sich zur Zeit öffentliche Personaldebatten, ohne dass Konflikte in politischen Fragen erkennbar wären. Erst wurde ein annähernd unbekannter Spandauer Abgeordneter, Raed Saleh, Nachfolger des Fraktionsvorsitzenden Michael Müller. Nun hat der Kreuzberger Kreisvorsitzende Jan Stöß für den Parteitag am 9. Juni eine Kampfkandidatur gegen den Parteivorsitzenden Müller angekündigt.
Saleh ist 34 Jahre alt, Stöß 38. Trotzdem kann man ihren Machtanspruch kaum als Generationswechsel interpretieren: Müller ist auch erst 47 Jahre alt. Vordergründig wird argumentiert, Müller sei durch seine Rolle als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in eine Regierungsdisziplin mit der CDU gezwungen - Fraktion und Partei müssten aber freier sein, um ein sozialdemokratisches Profil entwickeln zu können. Wowereit, der am Ende dieser Wahlperiode 15 Dienstjahre als Regierender Bürgermeister auf dem Buckel haben wird, hat sich mehrfach gewünscht, dass Müller Parteivorsitzender bleibt und auf dessen Verdienste für die Entwicklung der Berliner SPD in den vergangenen Jahren hingewiesen. Seiner Ansicht nach ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Fraktion, Partei und Regierung kein Hindernis, sondern sogar erstrebenswert.
Schwere Niederlage für Aufsteiger Saleh
Sowohl Saleh als auch Stöß gelten als Vertreter des in Berlin traditionell starken linken SPD-Flügels. Den neuen Fraktionsvorsitzenden Saleh hat Wowereit kürzlich mit Hilfe der Arbeitssenatorin Dilek Kolat vor aller Öffentlichkeit auf ein ihm genehmes Maß gestutzt: Gegen dessen Absicht, im zweiten Arbeitsmarkt der Hauptstadt einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde einzuführen, setzten die beiden den Mindestlohn auf 7,50 Euro fest, was der machtbewusste Aufsteiger Saleh als schwere Niederlage empfinden musste. Saleh und Stöß geben sich Mühe, den Argwohn zu zerstreuen, sie strebten einen Linksruck der Partei an: Stöß betont, er wolle die interne Mitarbeit gerade des anderen Flügels stärken und die Berliner SPD in ihrer ganzen Breite mobilisieren.
Wurden die Kandidaturen linker Sozialdemokraten zunächst als Prolog für die Aufstellung der Bundestagskandidaten im nächsten Jahr gedeutet, werden sie nun als Drohbotschaft der linken SPD-Basis an das regierende SPD-Establishment verstanden. Sollte Wowereit im Jahr 2016 nicht mehr als Regierender Bürgermeister antreten, so die unmissverständliche Botschaft, werde man Müller keinesfalls als Spitzenkandidat dulden. Käme es tatsächlich so, ginge der linke Flügel umsichtiger und vorausschauender vor als Wowereit und Müller in den vergangenen zehn Jahren. Er spielte allerdings auch mit ihrem Erfolgsrezept: Denn in den vergangenen zehn Jahren führte die SPD in Berlin die Regierungen und gewann die Wahlen.
Talent, Glanz und Sachverstand
Ob aber Saleh und Stöß außerhalb des Parteimilieus attraktiv wirken, haben sie noch nicht bewiesen. Ihr Machtanspruch deutet auf eine Schwäche von Wowereit und Müller hin: Personalentwicklung und gezielte Nachwuchsförderung haben sie nicht betrieben. Talent, Glanz und Sachverstand importierte Wowereit für Rot-Rot mit Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bildungssenator Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz. Staatssekretäre, auf deren Tüchtigkeit es ankam, durften Senatoren selbst aussuchen, die übrigen Posten wurden zum Stillhalten von Parteifreunden und -flügeln genutzt und nicht etwa als Talentschule genutzt. Unter Wowereit wurde kein junger Berliner Sozialdemokrat groß, und Müller wuchs zwar als Fraktionsvorsitzender, blieb gegenüber dem Regierenden jedoch erkennbar in der Dienstleistungsposition.
Acht Jahre ist Müller nun Berliner SPD-Vorsitzender. Dass vor einer weiteren Verlängerung seiner Amtszeit die Frage nach anderen Möglichkeiten auftaucht, gehört zum normalen demokratischen Leben. Doch noch am vergangenen Samstag fragte Müller in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender beleidigt in der „Berliner Zeitung“: „Soll ich etwa um eine Gegenkandidatur bitten?“. In der bräsigen Stimmung, die sich in der ewigen Regierungspartei SPD breitgemacht hat, ist die Spreizung zwischen subjektivem Ehrgeiz und messbarem Talent groß: Ist dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis tanzen, heißt das zum Sachverhalt passende Sprichwort.
