Berliner Regierungskoalition: Wuselnde Bewegungen

Als die Mikrofone schon ausgeschaltet waren, die Dolmetscher die Worte der Bundeskanzlerin nicht mehr ins Griechische und die des griechischen Ministerpräsidenten nicht mehr ins Deutsche übersetzten, da nahm Angela Merkel ihren Gast aus Athen beiseite mit den Worten: „Antonis, we have a handshake here.“ Die Botschaft: Wir duzen uns, wir mögen uns. Und obwohl die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident schon vor der Pressekonferenz ausgiebig miteinander gesprochen hatten, zogen sie sich gleich danach noch einmal zu einem langen Austausch in Merkels Büro zurück.

Was immer Angela Merkel in jenen wenigen Stunden des Freitags dafür tun konnte, ein freundliches Bild von ihrem Verhältnis zu Samaras und damit zu Griechenland zu zeichnen, tat sie. Doch in der Sache lieferte sie nicht viel, um den Griechen zu beruhigen. Schon am Vorabend hatte sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen. Das sollte Samaras klarmachen, dass er sich keine Hoffnungen zu machen brauche, aus Berlin und Paris könnten unterschiedliche Botschaften kommen.

In der Koalition wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs

Das Verhältnis zu dem Sozialisten aus Frankreich ist derzeit nicht das größte Problem der Kanzlerin. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Dort wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs im Allgemeinen, vor allem aber gegen weitere Hilfen für Griechenland. Wie stark die Geduld mit den Griechen nachgelassen hat, lässt sich schon daran ablesen, dass ausgerechnet der Kanzlervertraute und Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder am Freitag über das Fernsehen mitteilte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weltuntergang wäre. Ein drittes Rettungspaket für die wirtschaftlich weiter erfolglosen Griechen gilt vielen in der Unionsfraktion als nicht durchsetzbar. „Die Skepsis in der Fraktion wird immer größer“, sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Wenn die Troika im September ihren Bericht über Griechenland vorgelegt haben wird, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Auszahlung der nächsten Tranche aus den beschlossenen Rettungsmitteln an Griechenland beraten. Dort wird sich, sollte der Bericht nicht eindeutig positiv ausfallen, nach Einschätzung führender Mitglieder keine Mehrheit finden. Dem Ausschuss gehören mit dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, dem Liberalen Jürgen Koppelin und Herbert Frankenhauser von der CSU ausgesprochene Skeptiker weiterer Hilfen an. Aber auch Haushälter, die bisher mit der Regierung gestimmt haben, sehen das Ende der Fahnenstange erreicht.

In der FDP klaffen die Aussichten auseinander

Die Unruhe angesichts des immer noch ausbleibenden Erfolgs beim Euro-Retten ist nicht nur in CDU und CSU zu spüren. Vor allem in der FDP nimmt sie zu. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen viele FDP-Abgeordnete, dass sie kaum Aussichten haben, in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei zu sein. Schließlich wird die Fraktion selbst bei optimistischer Schätzung auf weniger als die Hälfte ihrer jetzt 92 Abgeordneten schrumpfen. Wenn so viele Abgeordnete sich keine Hoffnungen machen können, sind die Hebel für eine Disziplinierung schwach.

Die Ansichten zur Euro-Politik klaffen in der FDP weiter auseinander denn je. Auf der einen Seite wächst langsam, aber stetig die Gruppe von Abgeordneten um Frank Schäffler, die sich kategorisch gegen weitere Rettungsmaßnahmen stellt. Am anderen Ende des Meinungsspektrums formiert sich eine Gruppe, die das öffentliche Räsonieren des Parteivorsitzenden Philipp Rösler über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ablehnt und laut über Maßnahmen nachdenkt, die bisher für die FDP tabu waren: Sie gehen in Richtung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in der Eurozone.

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki machte am vorigen Wochenende einen spektakulären Vorschlag. Er will die deutsche Haftung stark erhöhen durch eine Banklizenz für den Stabilisierungsfonds ESM: die „Bazooka“. Die Parteiführung war bemüht, keine Diskussion über diese Frage aufkommen zu lassen. Als „weder sinnvoll noch stabilisierend“ bezeichnete Generalsekretär Patrick Döring den Vorschlag. Kubicki habe damit den Boden liberaler Programmatik verlassen.

Auf der FDP-Präsidiumssitzung am Montag habe man, so berichten Teilnehmer, den Vorstoß von Kubicki vor allem als „Bazooka gegen Rösler“ verstanden. Allerdings waren selbst im Präsidium nicht alle Teilnehmer dafür, Kubickis Vorschlag sofort negativ zu bewerten. Generalsekretär Döring sagte, niemand im Präsidium wolle den Weg einer Banklizenz gehen, der zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands, zu Inflation und zur Vernichtung von Wohlstand führen würde. Kubicki hatte für die „Bazooka“ vor allem mit dem Argument geworben, dass Deutschland beim ESM ein Vetorecht hätte - im Gegensatz zur EZB, die durch den Ankauf von Staatsanleihen de facto ebenfalls auf eine Vergemeinschaftung der Schulden zusteuern könnte. Döring pflichtete Kubicki in diesem Punkt bei: „Die Einspruchsrechte Deutschlands wären bei einer Bankenlizenz für den ESM größer.“ Das mache aber den Vorschlag insgesamt nicht besser.

Jede Menge Gegenpositionen

„Was soll ein Vetorecht bei einer unbegrenzten Banklizenz sein?“, fragte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Wenn das Parlament einzelnen Maßnahmen zustimmen müsste, wäre die Banklizenz, so Fricke, „keine Bazooka“. Wenn sie aber eine Bazooka sein solle, müsse sie ohne Zustimmung des Parlaments zum Einsatz kommen. „Dann wäre sie verfassungswidrig.“ Auch der bayrische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) sieht einen Widerspruch in der Verbindung von „unbegrenzter Feuerkraft“ und „deutschem Veto“. Entweder das deutsche Veto sei für die Finanzmärkte von relevanter Bedeutung, so Zeil. Dann würden sie die vermuteten deutschen Grenzen immer austesten. Würden die Kapitalmärkte dem deutschen Veto keine Bedeutung beimessen, „dann offenbarte sich dieses Veto als das, was es bei kritischer Betrachtung ohnehin nur ist: ein politisches Placebo für die Bürger“.

Ausdrückliche Unterstützung erhielt Kubicki vom ehemaligen FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, Karl-Heinz Paqué. Er unterstütze Kubicki „voll und ganz“, sagte Paqué und ging sogar noch weiter: Er fordert ein direktes Eingreifen der EZB, „und wir müssen auch in Richtung Fiskalunion gehen“. In einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, das dieser Zeitung vorliegt, applaudiert Paqué dem ehemaligen Generalsekretär für dessen kaum verhohlene Kritik an Röslers Kurs in der Euro-Krise. „Ich wundere mich über manche unbedarfte Äußerung von hochrangigen Parteifreunden“, so Paqué. Rösler hatte gesagt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe „seinen Schrecken verloren“. Lindner widersprach ihm in dieser Woche: „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre keine Trivialität.“

Vielstimmig beantwortet die FDP auch die Frage, ob man Griechenland einen Aufschub bei den Sparbemühungen gewähren sollte. Während Rösler einen „Rabatt für Reformen“ ausgeschlossen hatte, sprach sich Lindner für einen kurzen Aufschub aus. Außenminister Guido Westerwelle hatte schon gleich nach den glimpflich verlaufenen griechischen Parlamentswahlen einen Aufschub in Aussicht gestellt.

Über Angela Merkel heißt es in der Koalition, sie wolle nicht diejenige sein, „die den Daumen über Griechenland senkt“. Wie auch immer sie im bevorstehenden heißen Herbst entscheiden wird: Es gibt jede Menge Gegenpositionen. Das gilt vom Detail bis zu den ganz großen Fragen der Zukunft Europas.

Berliner Regierungskoalition Wuselnde Bewegungen

In der Koalition wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs

In der FDP klaffen die Aussichten auseinander

Jede Menge Gegenpositionen