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Polizeiskandal in Berlin : Unterwandern arabische Clans die Polizei?

Im Einsatz: Ein Berliner Polizist mit Verdächtigem im U-Bahnhof Kottbusser Tor. Bild: dpa

An der Berliner Polizeiakademie herrschten schlimme Verhältnisse, so ein anonymer Vorwurf. Arabische Clans würden versuchen, junge Mitglieder einzuschleusen. Polizeipräsident und Innensenator wehren sich.

          Die Berliner Polizei wollte alles richtig machen: Nachdem anonyme Anschuldigungen gegen die Führung der Polizeiakademie verbreitet worden waren, lud die Schulleitung die Presse ein, sich ein Bild zu machen und mit Schülern zu sprechen, die dort ihre Ausbildung durchlaufen. Am Ende der Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, die auf Antrag der Opposition am Mittwoch stattfand, sprach der stellvertretende Schulleiter die Einladung abermals aus.

          Mechthild Küpper

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In einer über Whatsapp verbreiteten Audio-Nachricht und in anonymen Briefen wird über die Zustände in der Polizeiakademie geklagt, dort herrschten, vor allem unter Anwärtern mit Migrationshintergrund, Disziplinlosigkeit, Respektlosigkeit gegenüber den Ausbildern. Und noch mehr: Arabische Großfamilien versuchten, gezielt ihre jungen Mitglieder bei der Polizei einzuschleusen, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft am Mittwoch im ZDF. Er sprach von „deutlichen Hinweisen“ auf eine solche Strategie.

          Die andere Polizeigewerkschaft, die GdP, den schrillen Tönen nicht abgeneigt, äußerte sich dieses Mal betont gelassen: „Bisher hat sich niemand mit derart schweren Schilderungen persönlich an uns oder die zuständige Personalvertretung gewandt, wir erhalten somit Aussagen über die Zustände an der Polizeiakademie im Grunde genommen stets über Dritte und intensivierendes Hörensagen. Hakt man dann genauer nach den eigenen Erfahrungen nach, relativiert sich einiges.“

          Polizeibericht über Rechercheergebnisse erwartet

          Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD hatten die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um den Vorwürfen nachzugehen. Diese, sagte Burkhard Dregger (CDU), beschädigten das „Vertrauen in die Polizei und den Zusammenhalt innerhalb der Polizei“. Er habe „volles Vertrauen in die Polizei“, aber die Politik könne „das Thema jetzt nicht mehr kleinmachen“. Dregger deutete an, wenn man nicht mit den im Ausschuss gegebenen Auskünften zufrieden sei, gebe es für Parlamentarier weitere „Eskalationsstufen“. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warf der Polizei vor, nicht „proaktiv“ auf die Vorwürfe eingegangen zu sein. Der frühere AfD-Abgeordnete Andreas Wild sagte: „Der Bürger weiß ganz genau: Hier läuft was falsch.“

          Er sei „verwundert über die Resonanz“ auf anonyme Mitteilungen über „Migranten in der Polizei“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Sprachnachricht sei in einem „rassistischen Tonfall“ gehalten, sie bediene „fremdenfeindliche Ressentiments“. Wenn der anonyme Autor beklage, dass „diese Polizei“ nicht mehr die sei, in die er vor über 30 Jahren eingetreten sei, dann sei das zutreffend, auch Berlin habe sich in diesen Jahrzehnten verändert und mit der Stadt auch die Polizei. Er zweifele nicht an der Integrität der Polizei. 1200 Polizeianwärter würden zurzeit ausgebildet, das sei, verglichen mit 2008, eine Verdreifachung. Die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen stelle mehr Personal ein, beende Missstände, sorge für die verbesserte Handlungsfähigkeit der Polizei. Der rasante Wandel der Stadt bringe sicher auch Konflikte innerhalb der Polizei mit sich, sagte Geisel. Doch werde er sich nicht zu „anonym vorgebrachten Details“ äußern. In vier Wochen werde die Polizeiführung einen „umfassenden Bericht“ über das Ergebnis der Recherchen zu den Vorwürfen abgeben.

          Die Polizei, so ihr Präsident Klaus Kandt, sei stolz darauf, erfolgreich um Migrantenkinder geworben zu haben, mit ihrem Migrantenanteil sei sie inzwischen „Vorreiter in Berlin“. Tatsächlich ist der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst seit 2006 von knapp neun auf 23 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. 45 Prozent der neuen Polizeischüler stammen aus Familien mit Migrationshintergrund. Mit dem Anteil von 32 Prozent unter den neu eingestellten Auszubildenden ist die Polizei überdurchschnittlich erfolgreich.

          Kandt monierte, in der Auseinandersetzung um die Qualität der Polizeiausbildung seien „reine Gerüchte“ ungeprüft verbreitet worden, ohne „belegbare Fakten“ zu nennen. Damit stelle man alle Kollegen unter Generalverdacht. Das sei „unsäglich“ – für die Polizei insgesamt wie für Polizisten aus Migrantenfamilien. Er stelle sich „ausdrücklich vor alle Dienstkräfte“. Dass es den der organisierten Kriminalität zugerechneten arabischen Großfamilien gelinge, die Polizei zu unterwandern, schloss Kandt kategorisch aus: „Die Behauptung ist definitiv falsch.“

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          Seine Stellvertreterin, Margarete Koppers, die für Personal zuständig ist, sagte, man gehe allen Vorwürfen nach und prüfe alle Bewerber auf Herz und Nieren. An der Polizeiakademie gebe es Disziplinprobleme wie an anderen Schulen auch, doch keineswegs von einer Art, die als „Missstand“ zu bezeichnen wäre. Während die Lehrkräfte eine relativ homogene Gruppe seien, bildeten die Auszubildenden eine bunte Gruppe, in der jeder seinen eigenen „inneren Kompass“ mitbringe. Sie lernten in ihrer Ausbildung Respekt – voreinander, vor ihren Lehrern, der Institution Polizei und ihrer künftigen Rolle. Die Lehrkräfte beherrschten ihr Handwerkszeug, die Vorgesetzten prüften alle Vorwürfe. Sie berichteten von 33 Disziplinarverfahren im laufenden Jahr.

          Der Innenpolitiker der Grünen Benedikt Lux vermutet, dass Lehrkräfte an der Polizeiakademie zu wenig Zeit haben, sich mit ihren Schülern zu befassen. Er kündigte eine Anhörung zur Polizeiausbildung an und wies darauf hin, dass der Etat der Schule von 54 Millionen in diesem Jahr auf 64 und 67 Millionen Euro im nächsten und übernächsten Jahr erhöht werde. Die GdP fand nach der Sondersitzung: „Thema verfehlt“, es hätte über Strukturen, nicht über mögliche Verfehlungen Einzelner geredet werden müssen.

          Quelle: F.A.Z.

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