22.11.2005 · Der Tag, an dem Deutschland eine Kanzlerin erhielt: Ein Blick auf das Mobiltelefon läßt Angela Merkel durchatmen. Die Nachrichtenagenturen versenden Eilmeldungen: „397 Stimmen für Merkel.“ Die Kanzlerwahl aufgezeichnet von Berlin-Korrespondent Günter Bannas.
Von Günter Bannas, BerlinVom Osteingang des Reichstagsgebäudes die Treppe rechts hinauf und durch die Glastür - dort liegt das Büro des Bundeskanzlers im Reichstagsgebäude. Es ist zu erkennen, wenn er anwesend ist - Beamte, Personenschützer und Neugierige zeigen es an. Diesen frühen Vormittag sind die Sessel leer.
Nur ein Bundestagsbediensteter wird gesichtet, wie er gerade die Schilder auswechselt. Aus „Bundeskanzler“ wird „Bundeskanzlerin“. Der Helfer sagt: „Wir heben die Karte mal auf. Der Kollege hat gesagt: Vielleicht wird Franz Müntefering auch mal Kanzler. Dann können wir sie wieder gebrauchen.“ Es ist halb zehn - gut dreißig Minuten vor Eröffnung des Wahlgangs.
„Gute Jahre“
Ein launiger Abend und ein Fest der SPD. Schröder spricht von „sieben guten Jahren“ und von wichtigen Entscheidungen. „Das wird bleiben.“ Und: „Wir haben eine Menge bewegen können.“ Und: „Wer regiert, bestimmt der Wähler.“ Er dankt Franz Müntefering: „Ohne Deine Loyalität wäre es schlicht unmöglich gewesen.“
Peter Hintze kennt Angela Merkel ziemlich lange. Er war ihr erster Parlamentarischer Staatssekretär - nach der Wahl 1990 im Frauen- und Jugendministerium. Niemandes Neugier und Wißbegier sei so groß wie ihre, sagt er. Im Gespräch sei sie zielstrebig wie Helmut Kohl - nur noch schneller. Sie verzichte darauf, recht behalten zu wollen, wenn sie wisse, sie habe es nicht.
Auf der Pressetribüne im Bundestag. „Hinsetzen“, rufen die hinten. Die Fotoreporter vorne denken nicht daran. Hinten in der letzten Reihe bei den Grünen sitzen Joseph Fischer und Fritz Kuhn. Der Altmeister spricht mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden. Später sagt Claudia Roth, sie sei sicher, daß sich „Joschka langsam wieder einmischen werde.“ „Hinsetzen“, ruft der Saaldiener. Einer sagt: „Aber die vorne stehen doch.“ Der Saaldiener: „Fotografen dürfen das.“ Durch Menschenleiber ist zu sehen: Angela Merkel geht zur Bank des Bundesrates, gibt Matthias Platzeck von der SPD die Hand und redet mit den CDU-Ministerpräsidenten Koch und Wulff. Mindestens von einem der beiden hatte es noch nach der Bundestagswahl geheißen, er wolle Bundeskanzler werden. Jetzt sind die Zeiten vorerst vorbei. Beide wollen treu sein.
Blitzlicht ist verboten
Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, sagt, Bundespräsident Köhler habe Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorgeschlagen, und die Geschäftsordnung des Bundestages besage, die Wahl finde ohne Aussprache und mit verdeckter Stimme statt. Im Eiltempo werden die Namen der 614 Abgeordneten aufgerufen - von Jens Ackermann von der FDP, der zum ersten Mal im Bundestag sitzt, bis zu Brigitte Zypries von der SPD, die auch zum ersten Mal Abgeordnete ist, aber schon drei Jahre Bundesministerin der Justiz war und bleiben wird. Die Aufgerufenen gehen zur geheimen Wahl in die Wahlkabinen. Die Erfahrenen warten nicht so lange. Angela Merkel zieht den Vorhang der Wahlkabine zu. Auf Frau Merkel folgt Petra Merkel von der SPD.. Klicken und Surren der Fotoapparate, als die Kandidatin wieder erscheint. „Hinsetzen“, rufen die Leute, und der Saaldiener sagt, Blitzlicht sei verboten. Gut dreißig Minuten dauert die Prozedur.
Es ist 10.33 Uhr, und es beginnen die Minuten des Zählens und Wartens. Sogar Ludwig Stiegler von der SPD, der Mann mit dem roten Pollunder, redet mit Frau Merkel. Vor wenigen Wochen beschimpfte er noch jeden Sozialdemokraten, der auch nur anzudeuten schien, als könne jemand anders als Gerhard Schröder Bundeskanzler werden: Verräter. Unten scheinen die beiden nun nett miteinander zu reden, und die Sozialdemokraten lobten den Auftritt Frau Merkels am Vorabend in der SPD-Bundestagsfraktion: Freundlich, schlagfertig, gescheit. Schröder redet mit der Justizministerin, die nun nicht mehr seine Justizministerin ist. Die beiden kennen sich noch aus Hannoveraner Zeiten, als Schröder Ministerpräsident war. Doch es bildet sich nicht mehr die Gruppe der Zuhörer und Nahestehenden um sie herum, wie das üblich war, als Schröder Kanzler war oder wenigstens Kandidat.
397 Stimmen für Merkel
Es ist 10.42 Uhr, und Blumengebinde werden in den Saal gebracht. Der größte Strauß verschwindet unter der Bank von Guido Westerwelle. Westerwelle hatte eine Regierung mit Angela Merkel bilden wollen, und seit langem waren sie sich einig gewesen. Schon waren Kabinettsposten zwischen Union und FDP verteilt gewesen. Vor etwas mehr als drei Jahren hatte er besonders gut über Edmund Stoiber gesprochen. Nun hatte er es über Angela Merkel getan. Zuletzt hatte er zu sagen, bei der Wahl des Kanzlers gehe es nicht um Freundschaften, sondern um die Wahl einer Regierung. Deshalb gebe er seine Stimme nicht für Frau Merkel ab.
Es ist 10.48 Uhr, und jemand drückt der Kandidatin die Hand. Zettel in der ersten Reihe der Unions-Fraktion. Angela Merkel schaut auf das Display ihres Mobiltelefons. Gerne versendet sie SMS. Nun hat sie eine erhalten. Die Nachrichtenagenturen versenden zeitgleich Eil-Meldungen: „397 Stimmen für Merkel.“ Die Gesichter in der ersten Reihe wirken freudig. Volker Kauder, am Vortag zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, hat auch schon einen Blumenstrauß unter dem Tisch.
„Nicht mehr meine Partei“
Noch einmal hat Schröder einen Bundeskanzler gewählt, dieses Mal eine Bundeskanzlerin. Es wird das letzte Mal gewesen sein - an diesem Mittwoch legt er sein Bundestagsmandat nieder. Als ehemaliger Bundeskanzler hat er ein Büro in den Bauten des Bundestages. Er hat auch ein Büro als Anwalt. Interviews will er nicht mehr geben, nicht einmal mehr „Hintergrundgespräche“. Er wollte auch nicht - wie sein Vorgänger Kohl, wie er sagte - in der letzten Reihe des Parlamentes sitzen. Am liebsten an diesem Abend ist er ironisch. Über Hunderassen (Neufundländer) werde nicht mehr geredet, sagt er. Und wieso jetzt die Steuern erhöht würden, wo er sie doch dauernd gesenkt habe. „Das ist nicht mehr meine Partei.“ Er lacht, und die Umstehenden freuen sich. Geschichten von früher.
Es ist 10.52 Uhr, und Norbert Lammert waltet seines Amtes. 612 Stimmen abgegeben. 611 Stimmen gültig. Die Eltern und der Bruder sitzen oben, und Vater Horst Kasner schüttelt etwas den Kopf, als wolle er denken, wie so etwas passieren könne, daß jemand „ungültig“ abstimme. Mit Ja haben gestimmt: 397. Beifall aus den Reihen der Union, Beifall aus den Reihen der SPD, und der Beifall aus den Reihen der Union ist lauter als der aus den Reihen der SPD. Stürmisch war er nicht. Auf der Ehrentribüne klatscht Friede Springer. Mit Nein haben gestimmt: 212. Das klatschen die Abgeordneten der Linkspartei besonders laut, und der Sitzungsleiter sagt: „Bis zu diesem Zeitpunkt war die Wahl geheim.“ Lachen im Parlament. Enthaltungen 12. Damit sei Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt, sagt Lammert. Der erste Gratulant ist der Vorgänger. Es kommt Peter Struck, der - ebenfalls am Vortag gewählte - neue Fraktionsvorsitzende der SPD. Er ergreift ihren Arm. Westerwelle übergibt den Blumenstrauß. Dann bildet sich die Schlange. Kauder tut sich schwer, sein Blumengebinde zu überreichen. Der Präsident mahnt, es müßten parlamentarische Vorschriften eingehalten werden. Ob sie die Wahl annehme? „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Da klatscht auf der Ehrentribüne auch Sabine Christiansen. Der Präsident gratuliert und spricht von einem „starken Signal“ für die Frauen in Deutschland - und für die Männer auch.
„Nach Kräften gefördert“
Ein Fest der SPD-Fraktion im Willy-Brandt-Haus: „Danke Kanzler.“ Peter Struck sagt: „Ich bin der Neue.“ Für kurze Zeit ist er zugleich (geschäftsführend) Bundesminister der Verteidigung und Fraktionsvorsitzender der SPD. Alle Minister der rot-grünen Amtszeit waren zum Fest eingeladen - „außer einem“, wie Struck sagt. Er bittet Franz Müntefering ums Wort. „Ich bin Mitglied der Partei“, sagt der - ein Parteiamt hat er nun nicht mehr inne. Über Schröder und das Jahr dessen erster Wahl in den Bundestag sagt er: „Ich habe Dich nach Kräften gefördert.“ Und über 1998: „Über eine Koalitionspräferenz wurde nicht geredet.“ Doch als es eine rot-grüne Mehrheit gegeben habe, sei sie selbstverständlich gewesen. Müntefering sagt: „Dieses Land gehört nicht uns, es gehört aber auch nicht den Konservativen.“ Er ruft Schröder zu: „Du bis richtig gut geworden, wir alle auch.“
Länger als Peter Hintze kennt Willi Hausmann die neue Bundeskanzlerin. Hausmann war 1990 Pressesprecher von Innenminister Schäuble und hatte mit dem Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu tun. Angela Merkel war stellvertretende Regierungssprecherin der ersten und letzten frei gewählten Regierung der DDR. In den Sommermonaten jenen Jahres sagte Frau Merkel zu Hausmann: „Vielleicht bekomme ich einen Wahlkreis für die CDU.“ Mit 48,5 Prozent wurde sie gewählt - im Wahlkreis 267 (Stralsund - Rügen - Grimmen). Frau Merkel hatte zu Hausmann gesagt: „Dann rufe ich sie an.“ Sie rief an. Im September wurde Hausmann ihr (beamteter) Staatssekretär im Frauen- und Jugendministerium. Später nach 1998 wurde er im Konrad-Adenauer-Haus ihr Bundesgeschäftsführer und nach seinem Ausscheiden dort für sie ein fester, aber freier Berater. Hausmann wirkte gelöst an diesem Tag.
„Das wird ein schönes Fest“
Eine Erzählung über ein Pressefest in Augsburg - vorletzter Samstag, und die kleinen Feinheiten aus der CSU. „Herr Waigel, der Stoiber und der Söder sind ja gar nicht hier.“ Abgesagt hätten der CSU-Vorsitzende und sein Generalsekretär. „Das wird ein schönes Fest“, hat Waigel geantwortet.
Ein Bericht der Agentur ddp vom frühen Nachmittag: Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag unmittelbar nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin in ihrem Bundestags-Büro mit Freunden und Familie gefeiert. Mit dabei waren neben ihren Eltern Herlind und Horst Kasner Merkels Bruder Marcus, der Stralsunder Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU), Nordvorpommerns Landrat Wolfhard Molkenthin und Merkels frühere Mathematiklehrer Hans-Ulrich Beeskow. Dabei gab es Kartoffelsuppe aus der Bundestagskantine, eines von Merkels Lieblingsgerichten. Merkels Ehemann, der Chemieprofessor Joachim Sauer, arbeitete am Dienstag, telefonierte aber mit seiner Gattin kurz nach ihrer Wahl. Beide wollten am Abend die Wahl Merkels feiern, hieß es.
„Gute Wahl, gutes Ergebnis“
Flurgespräche und die Frage, ob es ein gutes Ergebnis für die Bundeskanzlerin sei, wenn 51 Stimmen aus der neuen Koalition fehlten. Maria Böhmer von der CDU, die gerne Kulturstaatsministerin werden wollte und nun Staatsministerin mit den Aufgaben der Ausländerbeauftragten werden wird, spricht von einem „hervorragenden“ Ergebnis. Sie sagt: „Dieser Vertrauensbeweis war wichtig.“ Karl Lauterbach, Gesundheitsfachmann und SPD-Neuling im Bundestag sagt: „Ich hasse diese Heckenschützerei.“ Friedbert Pflüger von der CDU, der gerne Minister geworden wäre, nun aber Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden wird, sagt: „Wir müssen Partner werden.“ Zu viele Nein-Stimmen? „Nein.“ Das Ergebnisse gehe „in Ordnung“. Peter Altmaier, der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble im Bundesinnenministerium wird, spricht von einer „komfortablen Mehrheit“. . Olaf Scholz, der zusammen mit Kauder von der CDU, Erwin Huber von der CSU und seinem Parteifreund, dem ausgeschiedenen SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel eine „Steuerungsgruppe“ beim Aushandeln des Koalitionsvertrages bildete, sagt: „Da haben einige ihren Gefühlen freien Lauf gelassen.“ Scholz weiß auch, die Stimmung sei nicht so verhärtet wie damals bei der ersten großen Koalition. Das wisse er? Ein Eingeständnis: „Ich war gerade neun Jahre.“ Ronald Pofalla, der künftige CDU-Generalsekretär, gibt Interviews im Sekundentakt - Radio, Fernsehen, sonstige. „Gute Wahl, gutes Ergebnis, so viel wie noch nie für einen Bundeskanzler, 19 Stimmen mehr als Helmut Kohl 1990, gute Basis, gute Voraussetzung.“ Der nächste bitte.
Christdemokraten und Sozialdemokraten vermeiden Analysen über Schuldige. In der SPD-Fraktion machten Erzählungen die Runde, manche Abgeordnete hätten aus der Union gehört, dort wollten nicht alle für Frau Merkel stimmen. Das habe SPD-Abgeordnete zu der Auffassung gebracht, ebenfalls mit Nein zu stimmen. Scholz sagt, er glaube, die Gegenstimmen verteilten sich „50 zu 50“ auf die beiden Koalitionsfraktionen. CDU-Parlamentarier sehen das nicht ganz so.
„Ich schwöre“
Maria Böhmer sagt: „Wir wollen, daß Deutschland wieder an die Spitze kommt. Sie sagt über Frau Merkel: „Sie hat ihren eigenen Stil.“ Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer gibt Fernsehinterviews - „Politik ohne Leitidee“, sagt er über die neue Regierung. Jemand erzählt, am Montag in der SPD-Fraktion habe Angela Merkel sehr gelöst und sehr überzeugend gewirkt. „Sie machte einen glücklichen Eindruck.“ Der Fraktionsvorsitzende Struck hatte ihr versprochen: Sie werden feststellen, daß auch Sozialdemokraten ganz anständige Leute sind. Das fand Frau Merkel auch. Zehn Minuten dauerte ihre Anwesenheit beim neuen Koalitionspartner. Frau Merkel sagte, besser als mit den Zeitungs- und Fernsehleuten sollten die Abgeordneten mit Struck reden - oder auch mit ihr.
Es ist kurz nach 14 Uhr, und Angela Merkel leistet den Eid. „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Sie fügt an: „So wahr mir Gott helfe.“ Noch einmal kommen die Gratulanten. Sie geht zu Edmund Stoiber auf die Bundesratsbank.
Stauungen im Bezirk Charlottenburg
Am Nachmittag treffen die künftigen Minister draußen im Schloß Charlottenburg ein - zur Zeit dem Repräsentationssitz des Bundespräsidenten. Schloß Bellevue wird zur Zeit umgebaut. Köhler sagt, manches sei anders gekommen als gedacht. Er sagt auch: „Sie, Frau Dr. Merkel, sind heute Morgen ins Amt des Bundeskanzlers gewählt worden. Der achte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist eine Bundeskanzlerin. 56 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 15 Jahre nach Erlangung der Deutschen Einheit steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Bundesregierung - eine Frau, die in der DDR groß geworden ist. Ich freue mich über beides. Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl. Meine Glückwünsche gelten ebenso Ihnen, Herr Müntefering, wie den übrigen Bundesministerinnen und Bundesministern. Seit Mai ist viel Zeit vergangen. Es ist gut, daß Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat.“ Köhler sagt auch: „Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Ihnen als Vertretern beider Volksparteien, daß Sie um Ihre patriotische Verantwortung wissen. Lassen Sie sich in Ihrem Handeln immer von dieser Verantwortung leiten. Sie werden von vielen Seiten kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen.“
Die Minister erhalten die Ernennungsurkunden und fahren im Auto-Korso zurück in den Bundestag. Der Fernsehreporter des politischen Ereignisfernsehens sagt, ausnahmsweise mache er Mitteilung über Verkehrsverhältnisse. Also: Stauungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Rückkehr in den Bundestag - zur Vereidigung der Minister. Neben der Bundeskanzlerin sitzt nicht mehr der Bundesaußenminister, sondern der Minister für Arbeit und Soziales. Das ist neu, und neu war es auch, daß, mit Ausnahme von Brigitte Zypries , alle Bundesminister - die von der Union wie die von der SPD die Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“ sprachen.
Strahlende Kanzlerin
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 22.11.2005, 22:58 Uhr