http://www.faz.net/-gpf-71766
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.07.2012, 14:17 Uhr

Berliner Großflughafen Es brennt

Planungschaos und ausufernde Kosten am Hauptstadtflughafen - jetzt ist der Ärger groß. Aber Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wusste, was er tat.

von
© dapd Ratlos in Brandenburg: Da steht er nun, der Flughafen, der eher wie ein Einkaufszentrum aussieht, an das man ein paar Flugsteige gebaut hat. Los geht es noch lange nicht - frühestens 2013 kann man hier starten.

Anfang Juni 2001 stand Berlin auf dem Höhepunkt des Bankenskandals. Klaus Wowereit, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, hielt eine Rede vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Klaus-Rüdiger Landowsky, die Hauptfigur der Affäre, war zu diesem Zeitpunkt schon vom Vorstand der Berlin Hyp und vom CDU-Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Aber Eberhard Diepgen regierte immer noch die Hauptstadt. Wowereit zog gegen den Berliner Filz zu Felde. Er prangerte den „Sumpf“ an, das System „kollektiver Verantwortungslosigkeit“, den skandalösen Umgang mit öffentlichen Geldern. Schuld am Skandal seien „krasse Fehleinschätzungen und übertriebene Risikobereitschaft“. Wowereit verlangte einen Mentalitätswandel in der Hauptstadt. Wer glaube, dass der nicht möglich sei, der müsse zurücktreten. Wenige Tage darauf zwang ein Misstrauensvotum Eberhard Diepgen zum Rücktritt. Wowereit war Regierender Bürgermeister von Berlin.

Elf Jahre später ist wieder viel von der Berliner Mentalität die Rede, von Sumpf, übertriebener Risikobereitschaft, Imageschaden und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Dieses Mal geht es um den Flughafen Berlin-Brandenburg. Immer neue Details über das Planungschaos, die Realitätsverweigerung und die Verschwendung öffentlicher Gelder sind seit Anfang Mai bekannt geworden, seit die Eröffnung des Berliner Prestigeprojekts zum zweiten Mal verschoben werden musste. Wowereit hat den Flughafen als sein Lebenswerk bezeichnet. Den Mentalitätswandel ist er schuldig geblieben.

Die Milliardengräber in Aktenordnern

Jochen Esser sitzt in seinem Arbeitszimmer zwischen hundert Meter Aktenordnern. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen ist seit 13 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus. Hinter den hundert Metern mit den gelben, blauen und orange Rücken stecken die Skandale dieser Jahre, die Milliardengräber. Muss man das wirklich alles aufheben? Doch, sagt er, so kann man genau verfolgen, bei wie viel Milliarden man jetzt angekommen ist. Beim Bankenskandal sind es zum Beispiel fünf. Beim Flughafen hat Esser nie ganz durchgeblickt mit den Finanzen. „Heute sehen wir, dass die ganze Finanzplanung schlampig gehandhabt wurde“, sagt er. Wenn man nachfragte, wie viel Geld noch da ist, bekam man nie eine vernünftige Antwort. „Ich dachte, dass der Aufsichtsrat diese Fragen nicht beantworten will“, sagt er. „Nach Akteneinsicht ist mir klar: Sie können es nicht.“

Mehr zum Thema

Politisch Verantwortliche scheint es nicht zu geben. Im Berliner Senat heißt es: Warum konzentriert sich alles auf Wowereit? Warum fragen Sie nicht bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach oder beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD)? Im Verkehrsministerium: Der Bund ist mit seinen 26 Prozent nur Minderheitseigner. Warum fragen Sie nicht bei Wowereit nach oder bei Platzeck? Die beiden Länder halten je 37 Prozent der Anteile. Und schließlich liegt der Flughafen in Brandenburg. Weder Wowereit noch Ramsauer noch Staatssekretär Rainer Bomba, der für das Ministerium im Aufsichtsrat sitzt, stehen für Gespräche bereit. Das Verkehrsministerium hat mit großer Geste eine Soko Flughafen eingerichtet. Aber die soll, so Leiter Michael Odenwald, nicht etwa ermitteln, was schiefgegangen ist. Sie soll nur aufpassen, dass von jetzt an alles klappt. Überhaupt wollen alle nur noch nach vorn schauen.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hauptstadtflughafen Neue Zweifel an BER-Eröffnung 2017

Wird die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens abermals verschoben? Vor der Sitzung des BER-Aufsichtsrats hat Berlins Bürgermeister Müller dazu eine vielsagende Antwort. Mehr

21.04.2016, 20:49 Uhr | Wirtschaft
Berlin Verfahren gegen Grünen-Abgeordneten Beck eingestellt

Am Mittwoch äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck in Berlin zur Einstellung der Ermittlungen gegen ihn durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Berliner Polizei hatte im März 0,6 Gramm einer, wie sie sagte betäubungsmittelverdächtigen Substanz gefunden. Beck war daraufhin von seinen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten. Mehr

13.04.2016, 22:33 Uhr | Politik
Berlins SPD in der Krise Alles Müller, oder was?

Berlins Regierender Bürgermeister Müller greift nach dem Parteivorsitz und will Spitzenkandidat der SPD werden. Doch seine Beliebtheitswerte sind wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich gesunken. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

27.04.2016, 11:30 Uhr | Politik
Video Verhandlungen über Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt

In Magdeburg haben die Verhandlungen über das erste schwarz-rot-grüne Bündnis auf Landesebene begonnen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka, CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann zu Koalitionsverhandlungen getroffen. Mehr

04.04.2016, 15:31 Uhr | Politik
Urwahl der Spitzenkandidaten Die Grünen im dritten Zeitalter

Die Grünen könnten die SPD ablösen und bald mit der Union regieren. Doch jetzt geht es erst einmal darum, die richtigen Spitzenleute für die Bundestagswahl zu finden – das wird nicht leicht. Mehr Von Peter Carstens

17.04.2016, 09:16 Uhr | Politik

Die Nationalkonservativen

Von Jasper von Altenbockum, Stuttgart

Wie sich die AfD den Fahrplan in ein anderes Deutschland vorstellt. Eindrücke vom Programmparteitag in Stuttgart. Mehr 22