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Berliner Flughafen Wowereit legt Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft nieder

Nach der auf unbestimmte Zeit verschobenen Eröffnung des Berliner Flughafens will Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Klaus Wowereit will er trotzdem als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft ablösen.

© dapd Wowereit gibt seinen Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bekannt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Montag seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft bekanntgegeben. Damit reagierte Wowereit auf eine abermalige Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld auf unbestimmte Zeit. Nach Angaben von Wowereit wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Platzeck kündigte am Abend in Potsdam an, er werde in der nächsten Plenarsitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen.

Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin, Brandenburg und der Bund zu einer Krisensitzung getroffen. Sie beschlossen, die Aufsichtsratssitzung vom 25. auf den 16. Januar zu verlegen. Wowereit sagte, er rechne auch mit Anträgen zur „Neugestaltung der Geschäftsführung“, womit ein Antrag des Bundes auf Ablösung des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, gemeint sein könnte.

Die geplante Eröffnung des Flughafens im Oktober 2013 war durch eine nicht funktionierende Brandschutzanlage verhindert worden. Dem Vernehmen nach wird nun erwogen, den komplexen Plan einer etagenübergreifenden Anlage aufzugeben und den Brandschutz in kleineren Einheiten zu organisieren. Darüber hinaus wurden weitere Baumängel festgestellt, von der unzulänglichen Verlegung von Kabeln bis zur unzureichenden Länge von Rolltreppen. Nach dem Bekanntwerden der Verschiebung des Eröffnungstermins sah sich Geschäftsführer Schwarz am Montag abermals Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Sein Verhältnis zum Mitgeschäftsführer, dem erst seit August tätigen Technikchef Horst Amann, gilt als gestört.

CDU, FDP und Grüne verlangen Konsequenzen

Die Kritik zielte am Montag indes weniger auf die Verschiebung als auf die Informationspolitik der Flughafengesellschaft und die Frage, wer von der Verschiebung wann erfahren hatte. Sprecher von Wowereit und Platzeck beteuerten, diese hätten erst am vergangenen Freitag davon erfahren. Auch die Bundesregierung teilte mit, sie sei erst am Wochenende durch Amann von der Absage des geplanten Eröffnungstermins unterrichtet worden.

Flughafen-Eröffnung erneut verschoben © dpa Vergrößern „Betreten verboten“ - für die Passagiere des neuen Flughafens Berlin Brandenburg wohl mindestens noch bis 2014

„Wir haben am Wochenende Kenntnis davon erhalten, dass es einen neuen Kenntnisstand gibt“, sagte der Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag. „Das Schreiben stammt vom 4. Januar.“ Es habe aber schon im Dezember erste Anzeichen für eine Verzögerung gegeben. Die Flughafen-Geschäftsführung hatte der Sonderkommission des Ministeriums Mitte Dezember mitgeteilt, man wolle „bis in den Januar“ Tests an der Brandschutzanlage vornehmen und dann entscheiden, ob der Eröffnungstermin zu halten sei. Diese Entscheidung sei nun offenbar früher gefallen. Der Sprecher bekräftigte die Forderung Ramsauers, Schwarz müsse seinen Posten aufgeben. Er äußerte außerdem die Erwartung, dass der Kostenrahmen von derzeit 4,3 Milliarden Euro angesichts der neuen Verschiebung nicht eingehalten werden könne.

CDU, FDP und Grüne verlangten, Wowereit müsse persönliche Konsequenzen ziehen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, twitterte: „Das war’s jetzt, Klaus.“ Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an Klaus Wowereit und Rainer Schwarz, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.“ Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wies hingegen Rücktrittsforderungen zurück: „Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt“, sagte Gabriel. Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus beantragten eine Sondersitzung, die am Donnerstag stattfinden könnte. Am Samstag soll über ein Misstrauensvotum gegen Wowereit abgestimmt werden. Dass es Erfolg haben wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus unwahrscheinlich.

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Quelle: F.A.Z./mk./enn.

 
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