10.01.2006 · Die Berliner CDU sucht einen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Immer neue Namen tauchen auf, andere Parteien empfinden „nur noch Mitleid“. Die Umfragewerte für Rot-Rot oder Rot-Grün sind bestens.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Wird doch nicht Spitzenkandidat: Klaus Töpfer
Die Berliner CDU müsse „auf Intrigen verzichten“, riet der Politikberater Michael Spreng neulich; dann könne sie Vertrauen aufbauen und hoffen, daß es auswärtiges Personal in Erwägung ziehen könnte, sich für die Berliner Union zu engagieren. Klaus Töpfer jedenfalls, dessen Name Berliner CDU-Funktionäre in den vergangenen Jahren immer wieder nannten, ohne jedoch auch nur einen Gesprächskontakt mit dem scheidenden Direktor der UN-Umweltbehörde geknüpft zu haben, hat kürzlich abgewinkt: Er will nicht Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus werden.
Im September wird gewählt; die Umfragen sind glänzend - für Rot-Rot oder Rot-Grün. Im nächsten Jahr wird Berlin einen ausgeglichenen Primärhaushalt vorweisen können, das heißt, Ausgaben und Einnahmen - Zinsen für die mehr als 60 Milliarden Euro Schulden und Vermögensverkäufe nicht mitgerechnet - werden übereinstimmen. Das ist ein meßbarer Erfolg, den viele der Koalition aus SPD und Linkspartei nicht zugetraut hätten.
Der Kandidat wird Ende Januar präsentiert
Bis zum vergangenen Sommer galt der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt zwar als glanz- und ideenlos, aber verläßlich. Dann entschied er sich überraschend wenige Stunden vor dem Treffen, bei dem die Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden sollten, selbst anzutreten, und wurde prompt aufgestellt. Seither ist der Glaube, Rechtsanwalt Schmitt werde als redliche Trümmerfrau am Wiederaufbau der Berliner CDU arbeiten, verblaßt.
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Wird Ende Januar den Kandidaten präsentieren: Ingo Schmitt
Am 31. Januar will Schmitt, der auch dieses Mal eigene Ambitionen abstreitet, dem Berliner Publikum einen Spitzenkandidaten präsentieren. Zu dieser Zeit sind Ferien in Berlin, so daß der Kreis der Interessenten reduziert sein wird. Solche Ungeschicklichkeiten gehören zum Alltag der Berliner Union. Als Redner vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller machte Schmitt eine wenig überzeugende Figur. Seine Zuhörer beschwerten sich anschließend.
„Nur noch Mitleid“ für die CDU
Die „Berliner Zeitung“ überlieferte ein Treffen von Parteifreunden, denen Schmitt versicherte, es seien einige programmatische Korrekturen notwendig, doch sei die Berliner CDU auf dem richtigen Weg. Entgeistert, wurde berichtet, habe ein Parteifreund seinem Landesvorsitzenden gesagt: „Wir befinden uns im freien Fall in die Bedeutungslosigkeit, und Sie sagen, die Richtung stimmt!“ Damals stand die CDU in Umfragen bei 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl erhielt sie 22 Prozent. „Da kann man nur noch Mitleid haben“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Lindner nach der Absage von Töpfer.
Eine Findungskommission aus Schmitt, dem jungen Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer, der sich auch die Spitzenkandidatur zutraut, und dem Kreisvorsitzenden von Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, arbeitet seit einigen Monaten daran, das „Modell Weizsäcker“ von 1979 noch einmal in Szene zu setzen. Es bestand daraus, einen attraktiven Kandidaten von außen zunächst verlieren zu lassen, der jedoch zwei Jahre später die außerplanmäßigen Wahlen mit seinem eingeführten Markennamen gewann und eine Gruppe kompetenter Kandidaten zum Regieren mitbrachte.
Weizsäcker verdrängte 1981 die SPD
1979 verlor von Weizsäcker die Wahl zum Abgeordnetenhaus, 1981 setzte er der langen SPD-Ära in Berlin ein Ende. Norbert Blüm, Hanna-Renate Laurien, Ulf Fink, Wilhelm Kewenig, Elmar Pieroth und Volker Hassemer sollten fortan für ein gutes Bild der Berliner CDU in der Öffentlichkeit sorgen. Nach innen herrschten Weizsäckers Nachfolger Eberhard Diepgen und der Fraktionsvorsitzende Klaus Rüdiger Landowsky und sicherten bis 2001 Mehrheiten und Regierungsbeteiligung.
Als erfolgreicher „Netzwerker“ ist Schmitt durchaus Nachfolger von Diepgen/Landowsky. Doch weder programmatisch noch personell sind der CDU seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung attraktive Angebote gelungen. Diepgens Ehrgeiz auf ein Bundestagsmandat scheiterte im September abermals. Landowsky muß sich seit Monaten vor dem Landgericht gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen.
Muntere Spekulationen
Zimmer hat die Oppositionsführung dem Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner von der FDP überlassen. Als Landesvorsitzende nach Diepgen und vor Schmitt versagten der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl sowie der Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller.
In den nächsten drei Wochen darf munter spekuliert werden: Am Wochenende tauchte Friedbert Pflüger, der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, als Kandidat für Berlin auf. Ihn empfahl sein ehemaliger Vorgesetzter Weizsäcker, dessen Büroleiter und Pressesprecher Pflüger in den achtziger Jahren war, als „erfahren und erprobt“. Pflüger jedoch rechnet damit, daß ein Berliner Kandidat gefunden wird. Tatsächlich regt sich gegen ihn in der Berliner CDU, die 2001 selbst Wolfgang Schäuble ablehnte, Widerstand.
Immer neue Namen
Die Bundes-CDU zeigt inzwischen offen ihr Interesse an den Entscheidungen ihres Berliner Landesverbandes, hält sich jedoch wohlweislich heraus: „Den Vorschlag macht die Berliner CDU“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die Berliner CDU bringt unterdessen immer neue Kandidatennamen ins Spiel. Neben Töpfer wurden etwa Laurenz Meyer, Wolfgang Bosbach, Friedrich Merz und Norbert Röttgen genannt.
Inzwischen fällt der Name von Monika Grütters. Die Kulturpolitikerin wurde im vergangenen Jahr Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, weil der Rest der Kandidatenschaft sich wenig dazu eignete, prominent plaziert zu werden.
