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Veröffentlicht: 26.04.2015, 13:00 Uhr

BND-Spionage-Vorwürfe Spionieren und spionieren lassen

Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang.

von , Berlin
© AP Die BND-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling.

Hoch oben im Reichstagsgebäude, dort, wo die Fraktionen tagen, hat die Union eine Presselounge. Es ist ein großer Raum, der leicht hundert Zuhörern Platz gibt, die dann auf einen langen Tisch gucken. Dort haben vier oder fünf Abgeordnete Platz, die dem staunenden Publikum etwas erzählen. Hier finden seit Monaten die Unterrichtungen für die Journalisten statt, die sich mit dem NSA-Untersuchungsausschuss befassen. Zwanzig Zuhörer, zwei, drei Vortragende, so war über das Jahr 2014 die häufige Belegung, die Veranstaltungen dauerten eine Dreiviertelstunde oder länger. Klar: Der amerikanische Geheimdienst späht die Bundeskanzlerin aus und das halbe Land noch dazu. Großes Thema.

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Doch das Thema schrumpfte, weil auch fast zwei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 nicht klar ist, ob und in welchem Ausmaß Deutschland durch den unbestrittenen Datenhunger seiner amerikanischen Partner substantiellen Schaden genommen hat. Vor allem die Unionsleute im Ausschuss machten durch anderes als die Enthüllung sensationeller Neuigkeiten über das Gebaren der NSA auf sich aufmerksam. Der erste Vorsitzende schmiss sein Amt hin, noch bevor die Arbeit richtig begonnen hatte. Sein Nachfolger geriet in die Schlagzeilen wegen des Vorwurfs, gewaltsam mit seiner Lebensgefährtin aneinandergeraten zu sein. Und der CDU-Obmann zog sich Anfang des Jahres auch zurück. Seine Nachfolgerin wurde die wenig bekannte Abgeordnete Nina Warken. Als sie am 18. März in den Presseraum im Reichstag einlud, setzte sie sich gar nicht erst aufs Podium, sondern bildete mit den vier erschienenen Journalisten einen kleinen Stuhlkreis. Nach 19 Minuten war die Veranstaltung beendet. Der NSA-Ausschuss war aus der öffentlichen Wahrnehmung praktisch verschwunden.

Dann kam Steffen Seibert. Dessen offizielle Amtsbezeichnung ist zwar Sprecher der Bundesregierung, in Wirklichkeit ist er aber der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch um 16.43 Uhr machte Seibert etwas sehr Ungewöhnliches. Per Pressemitteilung griff er den deutschen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst, an. Der BND ist, anders als der Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt, nicht dem Innenministerium, sondern direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“, schrieb Seibert. So etwas tut er nicht ohne Anweisung seiner Chefin. Das Bundeskanzleramt habe „unverzüglich Weisung erteilt“, diese Defizite zu beheben, hieß es weiter. Der Name des BND-Präsidenten Gerhard Schindler taucht zwar in Seiberts Mitteilung nicht auf. Aber gerade weil solche öffentliche Kritik so gut wie nie stattfindet, war die unterschwellige Botschaft doch herauszulesen: Das Vertrauen der Bundeskanzlerin in die Amtsführung des BND-Präsidenten könnte Schaden genommen haben.

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Alles spricht dafür, dass sich das Kanzleramt nicht ausreichend informiert fühlt über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA. Diese ist eng, und in allen Gesprächen mit BND-Leuten wird schnell klar, dass der deutsche Dienst sich außerstande sieht, seine Arbeit ordentlich zu machen ohne Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Diese nehmen auch die Hilfe der deutschen Seite gern und massenhaft in Anspruch. Zumindest das haben die Enthüllungen von Snowden deutlich gemacht. Unter anderem tun sie das, indem sie dem BND lange Listen schicken, auf denen sich etwa Handynummern, IP- oder E-Mail-Adressen von Personen befinden, über die die amerikanische Seite gerne mehr erfahren würde. Diese Daten heißen Selektoren.

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Quelle: wahlrecht.de
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