Berlin Streit verbindet - auch die Koalition

Die Union wertet mittlerweile die gegenseitigen Vorwürfe der Koalitionsbeschädigung und die unbestimmten Drohungen eines Koalitionsbruchs als ein gutes Zeichen für die sichere Zukunft des Regierungsbündnisses mit der SPD. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Ramsauer trug am Dienstag die Lagemeldung vor, die Situation in der Koalition sei „nicht ruhig, aber sehr stabil“.

Und um beide Elemente seiner Mitteilung zu untermauern, dankte er gleich darauf überschwänglich seinem Koalitionspartner Müntefering dafür, dass dieser sich am vergangenen Wochenende in einem Fernsehgespräch über die CSU beschwert habe. Die Botschaft lautet also: Wir hauen aufeinander ein mit den Enden der Kette, die uns aneinanderbindet.

„Wir fahren auf Sicht“

Noch eine weitere Lieblingsbeobachtung erneuerte Ramsauer; sie bezieht sich nicht auf den Zustand, sondern den Prozess des gemeinsamen Regierens und lautet: „Wir fahren auf Sicht.“ Die Wendung aus der Kapitänssprache zielte am Dienstag auf die aktuellen Vorhaben der großen Koalition, etwa auf die Reformen der Unternehmenssteuern und der Erbschaftsteuer sowie die Bemühungen um einen Mindestlohn.

Die Sicht ist zwar noch nicht klar genug, um scharf zu erkennen, wohin die Koalitionsrunde, die sich am kommenden Montagabend wieder trifft, in allen diesen Fragen steuern wird, aber Umrisse werden im Dunst erkennbar. Die Erbschaftsteuerreform etwa, die in den zurückliegenden Wochen das Lieblingswerkzeug der SPD für Vorwürfe und Unterstellungen an und gegen ihren Koalitionspartner war, wird in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union und SPD bekräftigt werden. Die Beschlussfassung soll zusammenfallen mit der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestag (einst hatte die SPD hier mit Verzögerungen gedroht, falls die Erbschaftsteuerreform nicht verwirklicht werde).

Die Unvereinbarkeiten werden freundlich formuliert

So ist also nun einerseits eine Verabredung über formelle Gleichzeitigkeiten getroffen worden, um einen finanzpolitischen Streitpunkt zu umschiffen, andererseits aber können die Mannschaften an Deck des Koalitionsschiffes weiter über Einzelheiten zanken. Denn der Text des Entschließungsantrags müsse noch ausgehandelt werden, berichtete Ramsauer. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Röttgen deutete am Dienstag an, was nach dem Willen der Union jedenfalls nicht in dem gemeinsamen Antrag stehen könne - dass das Aufkommen aus der reformierten Erbschaftsteuer höher sein müsse als gegenwärtig, wie die SPD das verlangt. „Wir wollen keine höheren Steuern, auch keine höhere Erbschaftsteuer“, sagt Röttgen.

Auch in der Mindestlohn-Frage werden die Unvereinbarkeiten zwischen Union und SPD in dieser Woche von beiden Seiten freundlicher formuliert, ohne dass damit ein Aneinanderrücken verbunden wäre. Mindestlöhne in „ein bis zwei Branchen“ unter den Bedingungen des Entsendegesetzes - das ist alles, was sich die Union „auf Sicht“ vorstellen kann.

Als Gegenstand einer möglichen Erfolgsmeldung für das nächste Koalitionstreffen bleibt mithin die Ausdehnung der Kinderkrippenplätze übrig. Hier wirkt erleichternd, dass der politische Konsens, bis 2013 ausreichend viele Krippenplätze - mutmaßlich also 750.000 - einzurichten, ja „schon erreicht ist“, wie Röttgen feststellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagt, die Finanzierung sei im Grunde eine eher „technische Frage“, womöglich strittig, gewiss, am Ende aber sicher lösbar, weil ja alle Beteiligten über das politische Ziel einig seien.

Der „casus belli“ ist Vergangenheit

Allerdings bietet die Krippenfrage, die wesentlich vom Handeln der Länder und Gemeinden abhängt, wiederum Profilierungswege für viele zusätzliche Beteiligte. Die Ministerpräsidenten der CDU etwa verlangen ein höheres finanzielles Engagement des Bundes; die CSU mahnt eine zusätzliche Förderung für jene Mütter an, die ihr Kind selbst betreuen. Die Länder sollten in dieser Frage nicht ihre fiskalischen Interessen vor familienpolitische Ziele stellen, mahnt Röttgen. Und er rät der SPD, die gerne auf die Differenz zwischen CDU-Landespolitikern und CDU-Bundespolitikern in dieser Sache hinweist, sie möge doch hier ihre parteipolitischen Reflexe kontrollieren.

Auf diese Weise wird in der CDU/CSU die Erleichterung darüber, Umrisse künftiger Koalitionskompromisse verabredet zu haben, in neuen gegenseitigen Sticheleien dokumentiert. Immerhin, die Serie der großkalibrigen Drohungen - von einem „casus belli“ sprach noch vor Wochenfrist der SPD-Fraktionschef Struck - ist einstweilen vorüber. „Man muss das einfach verklingen lassen“, empfiehlt der Koalitionsstratege Ramsauer, der von sich selber sagt, er habe „viel gelernt“ in den eineinhalb Jahren, in denen er nun an den Entscheidungsrunden der großen Koalition teilnehme. Zu den Lehren zähle auch, „dass man nicht so überschwänglichen Optimismus ausstrahlen soll“.