20.09.2004 · Der für Anfang Oktober geplante Islamistenkongreß in Berlin ist vom Senat verboten worden. Das bestätigte Innensenator Körting (SPD). Zuvor war einem der Organisatoren, dem Libanesen Fadi Madi, die Einreise verweigert worden.
© dpa/dpaweb
Der Libanese Fadi Madi: Einreise nach Deutschland verweigert
Die Berliner Polizei hat den Islamistenkongreß verboten, der vom 1. bis zum 3. Oktober in Berlin stattfinden sollte. Das teilte Innensenator Körting (SPD) am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit. Die politische Verantwortung für diese Entscheidung trage der Senat, sagte Körting: „Ich möchte solche Hetze hier nicht haben, und wir werden solche Hetze hier nicht akzeptieren".
Damit bezog sich der Senator auf die Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen in Israel, wie sie im Aufruf zu dem Treffen für einen "Ersten Arabischen Islamischen Kongreß in Europa" vorgetragen wurden. Widerstand gegen den "amerikanischen, zionistischen Terror" wurde darin befürwortet. Es habe die Gefahr bestanden, daß während der Tagung Straftaten gebilligt worden wären, sagte die Sprecherin des Senators.
Plattform für radikalen Islam
Die Berliner CDU begrüßte das Verbot des Treffens. Berlin müsse sich gegen verfassungsfeindliche Kräfte jeglicher Couleur rechtsstaatlich zur Wehr setzen. Das Simon Wiesenthal Center hatte Bundesinnenminister Schily auf den geplanten Kongreß in Berlin aufmerksam gemacht und das Verbot gefordert, weil zu befürchten sei, daß er dem radikalen Islam eine Plattform bieten werde. Etliche islamische Gemeinschaften hatten sich von dem Vorhaben distanziert.
Einem der Mitorganisatoren des Treffens, dem Libanesen Fadi Madi, war am Samstag die Wiedereinreise in die Bundesrepublik verweigert worden. Madi war am Berliner Flughafen Tegel zurückgewiesen und nach Beirut geschickt worden; er verlor seinen Aufenthaltstitel in Deutschland. Generalbundesanwalt Nehm leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Er habe den Innensenator am Montag darüber informiert, daß seine Arbeit in Berlin beendet sei, sagte der andere Organisator, der gebürtige Libanese Gabriel Daher. Das Verbot des Kongresses halte er für falsch, er sei kein Sammelbecken für Islamisten geworden.
Politik und Religion klar voneinander zu trennen.
Nach Auffassung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sind die Einflüsse des Islamismus in der Bundesrepublik "immens". Nach einer Anhörung im Innenausschusses des Bundestages teilten Abgeordnete der Unionsfraktion mit, es sei festzustellen, daß eine zunehmende Ghettoisierung von Ausländern in Deutschland "zu massiven Konflikten mit der liberalen Aufnahmegesellschaft führt und eine zunehmende Ideologisierung zur Rechtfertigung von Gewalt". Wortführer islamischer Organisationen seien, so teilten die Abgeordneten Koschyk, Köhler und Grindel mit, dazu anzuhalten, sich "verbal und vom Inhalt her zum Pluralismus und zum Geist unserer Verfassung zu bekennen".
Es sei nicht hinzunehmen, "daß sich militanter Islamismus in Deutschland entwickelt, oder von außen in unser Land hineingetragen wird". Die Islamkenner, die der Innenausschuß anhörte, forderten die deutschen Muslime dazu auf, Politik und Religion klar voneinander zu trennen.
