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Veröffentlicht: 20.05.2014, 13:45 Uhr

Protest vor der Gedächtniskirche Polizei nimmt Flüchtlinge fest

Um ihre Identitäten zu überprüfen, hat die Berliner Polizei elf mutmaßliche Asylbewerber festgenommen, die seit Tagen vor der Gedächtniskirche für ihr Bleiberecht protestieren. Womöglich haben die Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht verstoßen.

© dpa Flüchtlingsprotestcamp geräumt: Die Polizei überwacht, wie Sympathisanten das Protestcamp aufräumen. Die Flüchtlinge sind in Polizeigewahrsam.

Die Berliner Polizei hat am Dienstag die elf seit vergangener Woche vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche protestierenden Flüchtlinge in Gewahrsam genommen. An der Aktion am Dienstag waren 120 Polizisten beteiligt. Polizeisprecher Stefan Redlich bestätigte der Agentur Evangelischer Pressedienst (epd), dass Beamte derzeit die Identitäten der Asylbewerber überprüfen.

Da dies vor Ort nicht gelungen sei, seien die Asylbewerber mitgenommen worden. Hintergrund des Einsatzes ist der Verdacht, dass die Flüchtlinge gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen haben. Diese schreibt Asylbewerbern vor, in welchem Gebiet sie sich aufhalten dürfen. Im Regelfall ist der Radius auf das Bundesland begrenzt, in dem das Asylverfahren läuft.

Die Residenzpflicht ist menschenrechtlich umstritten

Die Flüchtlinge hatten zwar bislang der Polizei gegenüber über ihre Identität geschwiegen, aber mehrfach den Medien gesagt, dass ihr Asylverfahren in Sachsen-Anhalt laufe. Redlich sagte, dadurch sei ein Anfangsverdacht gegeben. Wenn sich herausstelle, dass die Flüchtlinge kein Aufenthaltsrecht für Berlin hätten, müssten sie in das andere Bundesland zurückkehren, sagte der Polizeisprecher. Wie lange die Prüfung andauern werde, konnte er am Nachmittag noch nicht sagen.

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Es ist das erste Mal bei den seit etwa zwei Jahren andauernden Flüchtlingsprotesten in Berlin, dass die Polizei im Zusammenhang mit der Residenzpflicht durchgreift. Immer wieder waren Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zum Protest in die Bundeshauptstadt gekommen. Die Residenzpflicht wird als Eingriff in die Menschenrechte von Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden seit Jahren scharf kritisiert.

Die elf Flüchtlinge hatten vor gut einer Woche einen Hungerstreik auf dem Berliner Alexanderplatz aufgegeben und waren zur Gedächtniskirche gezogen. Ihr Wunsch nach Kirchenasyl wurde von der Gemeinde abgelehnt. Sie erlaubte den Afrikanern aber, vor der Kirche gegen die von ihnen kritisierten Asylregelungen in Deutschland zu protestieren.

Quelle: wahlrecht.de
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