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Dämmerung in Berlin
Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat sich die Gewerkschaft Verdi durchgesetzt: In erster Instanz wurde der fristlose Austritt des Landes Berlin aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband für unwirksam erklärt, weil der Senat keinen wichtigen Grund dafür genannt habe. Das Land wird gegen die Entscheidung - sie betrifft ausschließlich die Tariferhöhungen bis 2005 für etwa 14 000 Arbeiter - Berufung einlegen. Sie ist nicht rechtskräftig. Politisch sei dies keine Niederlage für den Senat, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Tarifverträge für Angestellte wurden nach dem 31. Januar unterzeichnet, so daß das fristgerechte Verlassen der Arbeitsgeberverbände zu diesem Termin nicht gerichtlich anfechtbar ist.
Die Tarifkommission der Gewerkschaften lehnte ein neues Angebot des Senats aus SPD und PDS ab. Die Gewerkschaften sagten den nächsten Verhandlungstermin mit dem Senat am 16. Mai ab. Am 19. März waren die Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat dieser Tage den Gewerkschaften eine detaillierte Aufstellung darüber vorgelegt, wie die etwa hunderttausend Arbeiter und Angestellten, die nicht an den allgemeinen Gehaltssteigerungen von 4,4 Prozent bis 2005 teilnehmen, für diese und darüber hinausgehende Einkommensverluste entschädigt werden können. Ihr Kündigungsschutz soll bis 2006 gelten. Von 2007 an soll über Berliner Tariferhöhungen verhandelt werden. Das werten die Gewerkschaften als Plan für die "dauerhafte Abkopplung" vom Flächentarifvertrag. Das neue Angebot sei schlechter als das alte vom Januar, sagte Verdi-Vertreter Roland Tremper.
Berlin verlangt von seinen Beschäftigten bis 2006 auf Tarifsteigerungen und - zugunsten der niedrigen Gehaltsstufen gestaffelt - auf Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zu verzichten. Die Gewerkschaften fordern, daß Berlin wieder in die Arbeitgeberverbände eintritt, die im Winter in Potsdam vereinbarten Tariferhöhungen übernimmt und im Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst bleibt. Über andere Modelle, das stellte einer ihrer Vertreter während eines PDS-Parteitags in Aussicht, werde nur verhandelt, wenn das "Tarifgebiet Ost" abgeschafft würde und die Beschäftigten aus dem Ostteil der Stadt, die seit 1996 das volle Westgehalt bekommen, in jeder Hinsicht denen aus dem Westen gleichgestellt werden, hieß es damals. Am 13. Mai werden die Gewerkschaften beraten, ob sie überhaupt weiter über einen eigenen Berliner Tarifvertrag verhandeln wollen.
Berlin befindet sich nach Beschluß des Senats in einer "extremen Haushaltsnotlage" und bereitet eine Verfassungsklage auf Gewährung von Bundeshilfe vor. Es schlägt seinen Bediensteten vor, den öffentlichen Dienst auf Dauer um eine Milliarde Euro zu entlasten, indem Stellenabbau und Einkommensverzicht durch Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen werden. Das sei keine willkürlich Summe, sagte Wowereit am Donnerstag abermals, sondern "eine Notwendigkeit". Der Senat wünsche eine einvernehmliche Lösung, damit sinnvolle Strukturanpassungen des öffentlichen Dienstes möglich blieben.
