20.10.2006 · Nachdem das Bundesverfassungsgericht Berlin zum Sparen aufgefordert hat, sucht Finanzsenator Sarrazin händeringend nach Einsparmöglichkeiten und sieht tatsächlich „ineffektive Überausstattungen“, etwa bei der Polizei und in der Bildung.
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Sarrazin und Wowereit sind zum Sparen gezwungen
Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sucht Berlin verzweifelt nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) räumte am Freitag „ineffektive Überausstattungen“ bei der Polizei und in der Bildungsversorgung der Hauptstadt ein. „Das geht nicht“, fügte er hinzu. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) warnte hingegen vor einem „Massaker“ an den sozialen Standards der Stadt.
Laut Sarrazin muß Berlin künftig eine „intelligente Finanzperspektive“ entwickeln, aber auch weiter sparen. „Ich glaube nicht, daß wir uns diese Polizeiausstattung dauerhaft leisten können. Ich sehe nicht ein, daß wir bei Pisa ganz hinten sind und 18 Prozent mehr Lehrer haben“, sagte er. Interessant sei auch, daß „unsere drei Universitäten mehr Zuschüsse bekommen als die zwei Münchner Unis, aber die haben die Exzellenzinitiative gewonnen“.
„Katastrophale Folgen“
Polizeipräsident Dieter Glietsch entgegnete, daß eine Überausstattung in seiner Behörde bereits im laufenden Haushalt berücksichtigt sei. Insgesamt seien der Berliner Polizei 16.160 Vollzugsstellen zugestanden worden. Bis 2008 sei die vorhandene Überausstattung „abgebaut“, fügte Glietsch hinzu.
Auch der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Dieter Lenzen, lehnte weitere Kürzungen in Bildung und Wissenschaft ab. „Berlin hat nur ein Filetstück“, das ausgebaut werden müsse, sagte Lenzen. Alles andere hätte „katastrophale Folgen“. Wirtschaftssenator Wolf betonte, die Linkspartei wolle trotz des Scheiterns der Klage soziale Standards in der Hauptstadt erhalten. Dies sei die Voraussetzung dafür, daß sich seine Partei weiter an der Regierung beteilige, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder
Den zwischen SPD und Linkspartei umstrittenen Verkauf von städtischen Wohnungsgesellschaften bezeichnete auch Sarrazin als nebensächlich. Mit dem potentiellen Erlös von fünf Milliarden Euro „lösen wir unsere Probleme mit Schulden von 60 Milliarden Euro nicht“. Unterdessen wird eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund wahrscheinlicher. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schloß sich am Freitag dem Vorhaben der Bundesregierung an, eine übermäßige Verschuldung der Länder per Gesetz zu verhindern. Das sei vernünftig, sagte Wulff.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sprach sich für eine Überprüfung der Finanzbeziehungen aus. Es werde zwar Widerstände in den Ländern geben, sagte er nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im niedersächsischen Bad Pyrmont. Die Länder seien aber bereit, eine Verteilungsgerechtigkeit anzustreben. Nach Angaben von Wulff wollen sich die Ministerpräsidenten am 13. Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
