02.02.2011 · Bei der Räumung eines der letzten besetzen Häuser in Berlin haben linksradikale Demonstranten Polizisten angegriffen und teilweise verletzt. Die Polizei ist mit 2500 Beamten im Einsatz, da Protestaktionen bis zum späten Abend auch an anderen Orten befürchtet werden.
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Insgesamt 32 Personen wurden festgenommen
Die Räumung eines der letzten besetzten Häuser im Berliner Szene-Stadtteil Friedrichshain hat am Mittwoch zum Teil gewalttätige Reaktionen ausgelöst. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von bis zu 2500 Beamten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, da Protestaktionen bis zum späten Abend auch an anderen Orten befürchtet wurden.
Mit Äxten und einem Rammbock drangen die Ordnungskräfte in das Haus vor und leisteten damit einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe. Neun Personen wurden im Haus vorläufig festgenommen, außerdem kamen 23 Demonstranten in Gewahrsam.
Die Hausbesetzer hatten nach Angaben der Polizei die Türen des Hauses Liebigstraße 14 mit Stahlträgern verstärkt und zum Teil Mauern aus Stein hochgezogen. Teile des Treppenhauses waren herausgerissen worden. Die Bewohner stehen unter dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt. „Die Beamten wurden bei ihrem Gang durchs Haus mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht“, sagte eine Sprecherin der Polizei.
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Die Polizei fürchtet, dass sich die Proteste der linken Szene ausweiten
Die umliegenden Straßen waren seit dem frühen Morgen weiträumig abgesperrt worden. Hausbesetzer und Unterstützer aus der linken Szene protestierten lautstark mit Sprechchören. Immer wieder erscholl der Ruf „Wir bleiben alle“. Auf den Balkonen waren Möbelstücke postiert und Stacheldraht angebracht worden. Auch von Balkonen umliegender Häuser schlugen Demonstranten mit Löffeln, Schüsseln und Töpfen Krach.
Auf den Dächern umliegender Häuser hatten sich Spezialkräfte der Polizei postiert, da Steinwürfe befürchtet wurden. Auf einer benachbarten Hauptverkehrsstraße warfen vermummte Randalierer Flaschen und andere Wurfgeschosse gegen Polizisten. Augenzeugen berichteten von Verletzten. Für kurze Zeit waren Wasserwerfer und ein Räumpanzer zu sehen. Ein Teil der vom Berufsverkehr stark genutzten Straße war für mehr als zwei Stunden gesperrt.
Schon am Wochenende war es bei einer Demonstration gegen die Räumung zu Gewalttaten gekommen, bei der 40 Polizisten verletzt wurden. 17 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte die Räumung. Freiräume in der Stadt gingen immer mehr verloren. Es sei absurd, dass keine Lösung für das alternative Wohnprojekt gefunden worden sei. Alle Vorschläge seien am Hauseigentümer gescheitert.
Nagelprobe für den Rechtsstaat
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, die Polizei wolle keine Eskalation, sei aber verpflichtet, Amtshilfe bei der Räumung zu leisten. Der rot-rote Senat hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte den Senat aufgefordert, die Räumung durchzusetzen. Er sprach von einer Nagelprobe für den Rechtsstaat. Für politischen Zündstoff hatte 1990 die Räumung von besetzten Häusern in der Mainzer Straße nach einer mehrtägigen Straßenschlacht gesorgt. Der rot-grüne Senat stürzte über die Gewalteskalation. Heute sollen noch etwa 20 Häuser besetzt sein.
Die Besetzer waren am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, die Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern (Siehe auch: Hausbesetzer: Auf verlorenem Posten). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Besetzer zu einem friedlichen Rückzug aufgefordert. Die Polizei wolle keine Eskalation. Das Haus im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei Privatleute das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Daraufhin hatte die Wohngemeinschaft einen Räumungsbescheid mit Frist für den 2. Februar erhalten.
Immer wieder: linkes Gewaltpotential
Karl Schleef (Ausserberg)
- 02.02.2011, 11:38 Uhr
Mich würde mal interessieren....
Ullrich Schnappe (JohnBrown)
- 02.02.2011, 11:54 Uhr
Wovon leben die eigentlich????
Joachim Arnold (arnie39)
- 02.02.2011, 12:11 Uhr
Zweck?
Theodor Wedel (TheodorWedel)
- 02.02.2011, 12:30 Uhr
Sie haben recht, Gewalt ist nie gut, sie sollte bekämpft werden, nur
Max Meyer (Tommasch)
- 02.02.2011, 12:43 Uhr
