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JVA Plötzensee : „7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord.“

Nichts wie raus: Gefangene verlassen das Gefängnis Plötzensee auf inoffiziellem Wege. Bild: dpa

In Berlin befinden sich mehrere Gefangene der JVA Plötzensee weiterhin auf der Flucht. Schuld an dem Skandal ist für einige Politiker der zuständige Justizsenator. Manche fordern bereits seinen Rücktritt.

          Eine Serie von Gefangenenausbrüchen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee setzt den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) unter Druck. Nachdem binnen einer Woche insgesamt neun Häftlinge ausbrechen konnten, kritisierten sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition den Senator scharf. Wie am Dienstag bekannt wurde, war auch am Samstag und Sonntag jeweils ein Häftling aus dem Gefängnis geflohen; zuvor war nur von sieben Geflohenen die Rede gewesen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Behrendt reagierte am Dienstag auf die Kritik. „Durch die Entweichungen aus dem offenen Vollzug sind Irritationen entstanden. Dies ist verständlich. Ich bedauere das“, schrieb der Senator. In der JVA Plötzensee würden nun alle Sicherheitsvorkehrungen überprüft und das Personal nochmals verstärkt. Zudem habe er am Dienstag „eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten eingesetzt“, so Behrendt weiter. Sie sollen Schwachstellen analysieren und beseitigen.

          Politiker üben starke Kritik

          Zuvor war Behrendt mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. Berlin könne sich keinen „justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten“, sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Dienstag. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse sich endlich um diese Personalie kümmern. Schon am Montag hatte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck getwittert: „7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord.“ Der Vorfall „wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, nannte Behrendt fachlich „eine Nulllösung und in der Außenwahrnehmung eine Schande für Berlin“. Der Senator müsse sofort gehen. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte, Behrendt sei verantwortlich dafür, dass Plötzensee „nun das Haus der offenen Tür ist“.

          Behrendt wies darauf hin, dass „Entweichungen“ aus dem offenen Vollzug leicht möglich seien, weil die Gefängnisräume dort „nicht oder nur zum Teil mit Zäunen und Gittern vor den Fenstern versehen“ seien. Ziel des offenen Vollzugs sei die optimale Eingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft nach der Haft. Im offenen Vollzug habe es in den vergangenen Jahren immer wieder „Entweichungen“ aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee gegeben, so etwa 42 im Jahre 2017 und 43 im Jahr zuvor.

          Die Ausbruchserie hat aber, anders als Behrendt vorgab, nicht nur mit dem offenen Vollzug zu tun. Zunächst waren am Donnerstag vier Gefangene im Alter von 27 bis 38 Jahren ausgebrochen. Sie arbeiteten in einer Autowerkstatt auf dem Gelände der Haftanstalt. Über einen Heizungsraum gelangten sie zu einer Gefängnismauer. Mit einem Hammer zertrümmerten sie einen Betonpfosten in einer Lüftungsöffnung, anschließend sägten sie die Stahlverstärkung unter dem Beton mit einem Trennschleifer durch. Dann krochen sie unter dem Außenzaun hindurch.

          Eine Kamera, die eine Eingangspforte überwacht, filmte die Aktion. Trotzdem wurde erst später Alarm ausgelöst. Drei der vier Männer sollten in diesem Jahr entlassen werden. Sie waren wegen Straftaten wie räuberischer Erpressung, schwerer Körperverletzung und Diebstahl verurteilt worden. Die Polizei hat eine Großfahndung nach den Männern eingeleitet, sah aber von einer Fahndung mit Fotos ab. Eine solche Fahndung mit Bildern darf von Staatsanwälten oder Richtern nur angeordnet werden, wenn alle anderen Vorgehensweisen, den Aufenthaltsort der Flüchtigen auszumachen, weniger erfolgversprechend sind. Am Dienstag stellte sich einer der vier Männer zusammen mit seinem Anwalt der Polizei, wie der Justizsenator mitteilte. Er werde in eine Anstalt mit höheren Sicherheitsvorkehrungen verlegt.

          Ausbruch trotz offenem Vollzug

          Einen Tag nach dem Ausbruch der vier Häftlinge war ein weiterer Häftling nicht aus dem offenen Vollzug zurückgekehrt. Der 30 Jahre alte Mann verbüßte eine Strafe wegen Erschleichens von Leistungen und Ordnungswidrigkeiten. Dann flohen am Wochenende zwei weitere Häftlinge. Am frühen Montagmorgen flohen zwei weitere Gefängnisinsassen. Sie waren beide im offenen Vollzug, hätten also das Gefängnis wenig später durch die Tür verlassen können. Doch zogen sie es vor, durch das Fenster einer Nachbarzelle, bei dem sie das Gitter aushebeln konnten, zu fliehen. Beide saßen in Haft, weil sie Ersatzfreiheitsstrafen abbüßten, nachdem sie Geldstrafen, etwa wegen wiederholten Schwarzfahrens, nicht gezahlt hatten. Der eine der beiden Männer hätte seine Strafe bis zum 18. Februar, der andere bis zum 31. März absitzen müssen. Einer der beiden kehrte noch am Abend in die Justizvollzugsanstalt zurück.

          In der JVA Plötzensee mit 360 Insassen herrscht eine mittlere Sicherheitsstufe. Mörder, Vergewaltiger und Serientäter sitzen in Berlin vor allem in der Justizvollzugsanstalt Tegel ein.

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