Berlin Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu

Der Bundesrat hat der umstrittenen Gesundheitsreform der großen Koalition zugestimmt. Nach monatelangem Verhandlungsmarathon billigte die Länderkammer am Freitag in Berlin erwartungsgemäß das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket.

Schon vor der Sitzung hatten elf Länder ankündigt, das Reformvorhaben passieren zu lassen. Dagegen hatten sich die CDU/FDP-Koalitionen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ebenso wie das rot-rot regierte Berlin und die CDU/SPD-Regierung von Sachsen darauf festgelegt, der Reform die Zustimmung zu verweigern. Diese fünf Länder enthielten sich dann auch der Stimme.

Der Bundestag hatte die Gesundheitsreform bereits Anfang Februar verabschiedet. Wenn Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet, kann die Reform zum 1. April in Kraft treten. Kernstück ist die Schaffung eines Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle. Ab 2009 gibt es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds für ihre Versicherten Pauschalen sowie alters- und risikobezogene Zuschläge. Kommt eine Kasse damit nicht aus, darf sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen.

Vor der Abstimmung: Werbung für die Reform

Vor der endgültigen Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundesrat hatte Bundesministerin Ulla Schmidt die Kritik an dem Gesetz noch einmal zurückgewiesen. „Die Reform ist besser als ihr Ruf“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im WDR. Die wichtigste Neuerung sei die neue Pflicht zur Versicherung. „Für mich ist besonders wichtig, dass alle Menschen versichert sind in Zukunft, ein ganz großes Problem für viele Menschen in diesem Land“, sagte Schmidt.

Darüber hinaus gehe es darum, Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation zu stärken, die Versorgung zu verbessern und Sterbenskranken mehr Hilfe zu gewähren. Schmidt räumte ein, dass sie das Gesundheitswesen viel grundlegender umgestalten wollte. Nach ihren Plänen hätte jeder eine private oder gesetzliche Kasse wählen dürfen und alle Versicherungen wären gezwungen worden, einen gemeinsamen Finanzausgleich zu finden. „Das haben wir nicht durchsetzen können“, sagte die Ministerin. Doch sei die Versicherungspflicht ein „großer sozialpolitischer Schritt“ weiter. Nach dem Reformstreit sprach Schmidt von einem „sehr, sehr anstrengenden Jahr“. Sie habe immer wieder dafür sorgen müssen, dass man „weiter machte“. Mitunter seien die Kompromisse sehr anstrengend gewesen.

Auch die Parteichefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, verteidigten im Bundesrat die Gesundheitsreform gegen Kritik. Zwar habe er sich einige Punkte anders gewünscht, doch sei der gefundene Kompromiss „mehr als tragfähig“, sagte Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem „der schwierigsten Reformprojekte der großen Koalition“.

Ärzte wollen weiter protestieren

Klarer noch äußerte sich Beck. „Rheinland-Pfalz stimmt aus Überzeugung diesem Kompromiss zu“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Er begrüßte besonders, dass es gelungen sei, Leistungseinschränkungen für die Versicherten zu verhindern. Er sagte 43 Ja-Stimmen voraus - acht mehr als zur Mehrheit in der Länderkammer nötig. Er kritisierte allerdings scharf die Haltung der CDU-SPD-Regierung in Sachsen, die dem Gesetz die Zustimmung verweigert.

Ärztevertreter kündigten unterdessen an, weiter gegen die Gesundheitsreform vorzugehen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, sagte, es werde „intensive und permanente“ Informationen in den Wartezimmern über die Nachteile des Gesetzeswerkes aus Sicht der Ärzte geben. Den Patienten solle klargemacht werden, dass die Ärzte sich künftig „überlegen werden, was sie wem zu Gute kommen lassen“.