Berlin Bürgermeister Wowereit zeigt Stehvermögen

In seinen Berliner Bürgermeisterjahren wurde Richard von Weizsäcker liebevoll als „König Silberlocke“ tituliert. Daran erinnerten sich offenbar die Werbestrategen von Klaus Wowereit (SPD), dem heutigen Amtsinhaber. Dem Wahlvolk zeigen sie einen sichtlich versilberten Wowereit, der „konsequent Berlin“ darzustellen verspricht.

Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Wowereit vor fünf Jahren aufstand und der CDU die zehn Jahre währende Koalition aufkündigte, ähnelte sein Auftritt verblüffend dem schneidigen Diepgen, dem seinerzeit Weizsäcker das Berliner Feld überließ. Zumindest auf Fotos zeigt Wowereit schon nach fünf Jahren Amtszeit die Aura, die Diepgen erst nach der dritten Wiederwahl anzunehmen begann. Bei den Debatten der Spitzenkandidaten läßt er sich vom Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD vertreten.

Kein „Kulturkampf“ gegen das Gymnasium

Die präsidiale Leutseligkeit des 52 Jahre alten Wowereit macht seinen 51 Jahre alten Herausforderer Pflüger von der CDU schier rasend. Beim zweiten „Duell“ zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU gab Wowereit immerhin nicht mehr ganz so flapsig Auskunft über sich und den Erfolg seiner Regierung. Er hatte allen Grund dazu, denn SPD und PDS haben dem Wahlkampf ein heißes Thema geliefert. Sie sind sich einig, in der nächsten Wahlperiode das Berliner Schulsystem auf eine Einheitsschule umzustellen - so nennen sie die Kritiker - beziehungsweise eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse.

Je nach eigener Herkunft und Art des Publikums wird dafür Pisa, Skandinavien oder die DDR-Schule unter Margot Honecker in Anspruch genommen. Dieses Projekt aber könnte Wowereit bei genau der Wählergruppe unbeliebt machen, die sein Parteivorsitzender Kurt Beck (und vor ihm Gerhard Schröder) ins Auge gefaßt hat, der neuen Mitte. Den jungen, gut ausgebildeten, gut verdienenden, liberal denkenden Berlinern, denen die Unbekümmertheit und Fröhlichkeit von Wowereit angenehm ist, liegt Bildungsideologie absolut nicht. So versprach Wowereit, er werde keinen „Kulturkampf“ gegen das Gymnasium dulden. Damit aber ist das Projekt auf mögliche Fusionen von Haupt- und Realschulen zurechtgestutzt worden, was gleich viel harmloser klingt.

Symbolische Politik mit Kita-Gebühren

Nachdem Rot-Rot die Eltern mit fein gestaffelten, für Besserverdienende wirklich saftigen Kindergartengebühren traktiert hatte und dafür von zumeist gutverdienenden Journalisten ordentlich gerügt wurde, kündigte Wowereit unvermittelt an, in Berlin solle künftig nicht nur das letzte Kita-Jahr, sondern gleich alle gebührenfrei sein. Das sei ihm wichtig, da sei ihm sogar egal, wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagiere.

Bis dahin war der Hinweis auf die Verfassungsklage des überschuldeten Berlin auf höhere Zuweisungen ein einigermaßen effektvolles Disziplinierungsargument gegen alles Wünschenswerte und Schöne in der Berliner Politik. Nun werden sich die 38 Millionen Euro pro Jahr irgendwo im zwanzig Milliarden Euro umfassenden Etat finden, doch nun fragte sich mancher auch, ob die Kita-Gebühren jemals mehr waren als symbolische Politik.

Verpflichtender staatlicher Werteunterricht

Nicht symbolisch, sondern offenkundig ernst meint Wowereit seine Politik gegenüber den Religionen. Ohne einen sachlichen Grund dafür zu nennen, nötigte er Rot-Rot in eine Position, die weit über das Kirchenmilieu hinaus als religionsfeindlich verstanden wird. Dafür nahm er in Kauf, daß die politisch wichtige Frage des islamischen Religionsunterrichts weiterhin unbefriedigend gelöst bleibt. Gegen Bitten und Mahnungen auch prominenter Sozialdemokraten führte Rot-Rot im Monat vor der Wahl einen verpflichtenden staatlichen Werteunterricht ein, der nicht abgewählt werden kann.

So wird das in Wowereits Augen „bewährte“ Berliner System zementiert, den Religionsunterricht zwar in der Schule, aber außerhalb des Lehrplans anzubieten. Dabei hätte man mit der Einführung einen Wahlpflichtfachs Ethik/Religion eine Handhabe gehabt, die unbedingte Professionalität des Religionsunterrichts zu sichern. Und die Hauptstadt Berlin hätte gesellschaftspolitisch Bundestreue gezeigt, denn nirgends sonst wird der Religionsunterricht so verdrängt wie in Berlin.

Jurist im geschützten Raum

Beim Pflichtfach Ethik zeigte Wowereit, wie er gesehen werden will: Mit der PDS kann er sich auch ohne „Richtlinienkompetenz“ des Regierenden Bürgermeisters gegen Einspruch von außen durchsetzen. Rücksicht auf bürgerliche Schichten, auf Bundespolitik, auf Parteifreunde braucht er dabei nicht zu nehmen. Sein Wahlspruch „Konsequent Berlin“ ist ernst gemeint. Er bedeutet, daß Wowereit genau berechnen kann, was in Berlin geht.

Er ist als Jurist im geschützten Raum des überbesetzten und unterdurchschnittlich effizienten Berliner öffentlichen Dienstes groß geworden, hat sich als Fraktionsvorsitzender bewährt und verdient - selbst in den Augen vieler, die seinen Habitus mit Inbrunst verachten - sein Bürgermeisterbrot, weil er die Berliner Politik endlich auf den Boden seiner Finanzkrise stellte.

Ruf des „regierenden Partymeisters“

Die Zeiten, als sich der „Regierende Partymeister“ verdächtigen lassen mußte, er sei ein Leichtgewicht, sind vorbei. Zwar schwenkt Wowereit noch immer gern den Rotwein im Kelch und nutzt sein legendäres Stehvermögen, doch achtet er darauf, nicht mit jeder Talmigröße in schrägen Posen gesehen zu werden. Ganz nimmt man ihm den bundespolitischen Ehrgeiz und den dazugehörigen Ernst noch nicht ab.

Wie er vor nicht allzu langer Zeit auf solche Fragen zu antworten pflegte, gibt es immer weniger sozialdemokratische Ministerpräsidenten, weshalb das Gewicht jedes einzelnen ganz ohne Zutun steige. Seinen Nachbarn Platzeck plötzlich als Liebling der Saison zu sehen hat ihn jedoch offensichtlich animiert, doch etwas mehr Ehrgeiz durchschimmern zu lassen.

„Es paßt zwischen SPD und PDS“

In der Bundespolitik ist Wowereit für zweierlei bekannt: Er war der erste westliche Sozialdemokrat, der eine Koalition mit der PDS einging und diese erstaunlich erfolgreich führte, und als Bundesratspräsident hat er die Regeln biegsam angewandt, um das rot-grüne Einwanderungsgesetz passieren zu lassen. Beides wird ihn den einen empfehlen, während es ihn bei anderen unmöglich macht.

So pragmatisch und jenseits des Rechts-links-Schemas, wie er regiert hat, ist Wowereit allerdings nicht. Daß er lieber mit der PDS als mit den Grünen und lieber mit der PDS allein als in einem Dreierbündnis mit Linkspartei und Grünen weiterregierte, sagt Wowereit nicht so deutlich wie andere Sozialdemokraten, doch hat die Regierungszeit nur bestätigt, was der PDS-Vorsitzende schon bei den Koalitionsgesprächen beobachtet hatte: „Es paßt zwischen SPD und PDS.“