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Berlin-Brandenburg Schlechte Nachrichten von der Baustelle

Weil die Eröffnung des Berliner Flughafens wieder verschoben werden muss, tritt Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurück. Unter Druck steht er weiterhin.

© dpa Vergrößern Am Berliner Flughafen wird weiter gebaut

Die erste vollständige Woche des Jahres 2013 fing in Berlin-Brandenburg so an, wie 2012 aufgehört hatte: mit Ärger um den Flughafen BER. „Unter Druck“, wie der besondere Zustand zwischen Verantwortung-Zeigen und Vor-dem-Rücktritt-Stehen gern genannt wird, sehen sich im Grunde alle Beteiligten – außer die Vertreter des Bundes, die dem Druck nicht ausgesetzt sind, sondern ihn ausüben. Betroffen sind davon allen voran Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter, und der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Rainer Schwarz, dessen Abberufung vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit geraumer Zeit fordert.

Mechthild Küpper Folgen:  

Inzwischen wird sich auch der nach der Eröffnungsverschiebung des vergangenen Jahres geholte, für Technik zuständige Geschäftsführer Horst Amann „unter Druck“ fühlen. Dass auch der neue Mann die verfahrene Sache in Schönefeld bei Berlin nicht rasch würde flott kriegen können, war absehbar. Doch dass es selbst mit dem als äußerst durchsetzungsstark bekannten Mann aus Frankfurt nun abermals eine Verschiebung der Eröffnung geben muss, wird als bitter empfunden.

Seit bekannt ist, dass der nach der spektakulären Verschiebung des Eröffnungstermins im Juni 2012 festgelegte neue Termin, der 27. Oktober 2013, nicht zu halten sein wird, hagelt es Rücktrittsforderungen. Die Berliner Grünen werden gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit beantragen; sie wollen Neuwahlen. Wowereit kündigte an, er werde als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten und den Vorsitz Platzeck überlassen. Daran werden seine Gegner nicht viel Freude haben. Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop hält den Regierenden Bürgermeister für „nicht mehr tragbar“, die Grünen-Vorsitzenden erklärten jedoch seinen Rücktritt und nicht die Abwahl für „unausweichlich“. Die Brandenburger CDU verlangt den Rücktritt von Wowereit und Platzeck – nicht nur aus dem Aufsichtsrat, sondern auch von ihren politischen Ämtern.

„Nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer“

Martin Delius (Piraten), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER, nannte es eine „Frechheit“, dass er die Neuigkeit der Eröffnungsverschiebung erst über die Presse erfahren habe. Eine Politik der rückhaltlosen Offenheit, die in verfahrenen Lagen helfen kann, verbietet sich beim Flughafen allerdings: Vieles von dem, was die Verzögerungen verursacht, ist Gegenstand von Prozessen zwischen der Flughafengesellschaft und den im vergangenen Sommer entlassenen Planern – oder könnte es noch werden. Der Untersuchungsausschuss kommt seinerseits schwer in Gang; Delius rechnet erst Anfang 2014 mit Ergebnissen der weitschweifig angelegten Recherche, der sich der Vorgeschichte des Flughafenbaus widmet.

Weil sich im Grunde alle längst mit der tückischen Baustelle in Schönefeld abgefunden haben und wissen, dass jetzt nur Sturheit und Beharrung bis zum Eröffnungstag helfen und vermeintlich radikale Personalentscheidungen keine Erleichterungen verschaffen können, zielt die aktuelle Kritik vor allem auf die Informationspolitik der Flughafengesellschaft. „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre“, sagte der Berliner CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel am Montag.

Gesellschafter beraten ueber neue Terminprobleme beim Flughafen © dapd Vergrößern Tückische Baustelle: Das Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt

Überraschen kann die Verschiebung niemanden, es ist immer wieder gesagt worden, der 27. Oktober 2013 sei ein Termin „ohne Garantie“, wie Wowereit Mitte Dezember vor dem Abgeordnetenhaus sagte. Die Sprecher von Platzeck und Wowereit arbeiteten daher gar nicht an raffinierten Dementis, sondern verteidigten nur noch den Termin, an dem ihre Chefs davon unterrichtet wurden: Am vergangenen Freitag und nicht etwa schon vor Weihnachten hätten sie die Nachricht aus Schönefeld erhalten, auch der Oktobertermin sei „real nicht zu halten“, beteuerte Platzecks Sprecher in Potsdam.

Ein Kabelbrand in einem nahegelegenen Umspannwerk führte im Flughafen Tegel am Sonntag zu einem kurzen Stromausfall. Er warf damit beiläufig ein grelles Licht darauf, wie dankbar der fliegende Teil der Bevölkerung für jeden Tag sein müsste, den der alte Flughafen Tegel durchhält. Längst hat er seine Kapazitätsgrenzen überschritten und arbeitet auf Verschleiß. Immer neue Rekord-Fluggastzahlen – 2012 waren es mehr als 25 Millionen – erfreuen daher nicht nur, sondern machen auch Sorge. Der angeblich unfähige Schwarz hat – und das wird der Grund sein, warum die Gesellschafter Berlin und Brandenburg allen Wünschen widerstehen, auch seinen Kopf rollen zu lassen – die Hochkonjunktur auf den Berliner Flughäfen ausgesprochen erfolgreich begleitet. Noch ist der Winter mild. Sobald aber Schnee fällt, wird Ausnahmestimmung einkehren, an Berlins Flughäfen, aber auch in der Politik.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 07.01.2013, 15:36 Uhr