Berlin blickt nach Hamburg Schwarz-Grün auch im Bund?

Der designierte Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist auch für eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen. Angesichts der grundsätzlichen Einigung auf die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg sagte der stellvertretende Chef der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZD, auch auf Bundesebene müsse eine solche Zusammenarbeit „von den Inhalten her diskutiert“ werden.

„Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren“, sagte Trittin.

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Pflüger: Bündnisse mit den Grünen Option für die Zukunft

Die sich anbahnende Koalition von CDU und Grünen in Hamburg bringt noch mehr Parteistrategen ins Grübeln. Besonders in der Union kam es am Donnerstag zu einer Kontroverse über die Auswirkungen des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Länderebene.

CSU-Chef Huber sagte, das Bündnis werde nicht über Hamburg hinaus wirken. Dagegen sagte der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, Bündnisse seiner Partei mit den Grünen seien eine Option für die Zukunft. Grüne und SPD betonten, die geplante Hamburger Koalition habe keine Auswirkung auf den Bund. Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

CDU und Grüne in Hamburg wollen an diesem Donnerstagnachmittag offiziell ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Zuvor sollten Arbeitsgruppen beider Parteien die letzten verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Brocken konnten CDU und Grüne offenbar bei ihren letzten Verhandlungen in großer Runde am Mittwoch aus dem Weg räumen: Die Elbvertiefung dürfte auch von der GAL akzeptiert werden. Dafür wird das Kraftwerk Moorburg wohl nicht in der bisher geplanten Form gebaut.

In Hamburg letzte Feinabstimmungen

Offiziell bestätigten am Mittwoch weder CDU noch Grüne eine weitgehende Einigung. Die Grünen-Politikerin Antje Möller sagte aber, die Verhandlungen lägen „in den letzten Zügen“. Ein weiteres Treffen in der großen Runde sei nicht mehr geplant, es stünden noch „Feinabstimmungen“ aus.

Wenn die beiden Landesverbände dem Koalitionsvertrag zustimmen, käme die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Deutschland zustande. Am 7. Mai soll der CDU-Politiker Ole von Beust von der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden. (Siehe zur Einigung der Hamburger CDU mit den Grünen: Hamburg: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag)

Huber: Keine Signalwirkung über Hamburg hinaus

Der bayrische CSU-Chef Huber sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine schwarz-grüne Koalition werde über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung haben, weder für die Landes- noch für die Bundespolitik. Gemeinsame Politik brauche eine inhaltliche Schnittmenge und eine persönliche Vertrauensbasis. Beides sei mit den Grünen nicht machbar. Dagegen sprach sich Pflüger gegenüber dem Blatt für Koalitionen mit den Grünen, aber auch sogenannte Jamaika-Bündnisse aus Union, Grünen und FDP aus. „Wir werden das in Berlin genau beobachten. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün und Jamaika Optionen für die Zukunft sind - auch über Hamburg hinaus“, sagte er.

Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte hingegen der „Oldenburgischen Volkszeitung“, eine Öffnung der Union zu den Grünen bedeute eine sichere Wahlniederlage. Einziger möglicher Regierungspartner der Union nach der Wahl 2009 sei die FDP.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), mahnte im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“, die potentiellen Koalitionäre sollten sich darauf besinnen, dass Hamburg ein wichtiger Industriestandort sei, der auch auf funktionierende Infrastrukturen angewiesen sei. „Es kann nicht sein, dass jetzt aus purer Koalitionsliebe beschlossen wird, nur ein kleines oder gar kein Kohlekraftwerk zu bauen“, sagte er. Als Exportweltmeister sei Deutschland auch dringend auf Verkehrsinfrastruktur in der Hansestadt angewiesen. Zu den Streitpunkten bei den Koalitionsverhandlungen in Hamburg hatten die Pläne für ein Kohlekraftwerk und eine Elbvertiefung gehört.

Bütikofer: Abstand auf Bundesebene sehr groß

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Hannoverschen „Neuen Presse“, der Abstand zwischen Union und Grünen sei auf Bundesebene sehr groß. „Auf Bundesebene betreibt die Union gerade den Ausstieg aus dem Atomausstieg und verdrängt die Notwendigkeit des Klimaschutzes, welche die Kanzlerin letztes Jahr so beredt verkündet hat“, sagte er. Auch in der Frage eines Mindestlohns gebe es Differenzen. Die Grünen wollten sich generell nicht auf Koalitionsoptionen festlegen lassen. Die Einigung in Hamburg bestätige den Grünen-Kurs der Selbstständigkeit. „Hamburg zeigt, dass wir anhand klar profilierter grüner Projekte ernsthaft prüfen, mit wem wir Veränderungen durchsetzen können, damit insbesondere ökologische und soziale Interessen vorankommen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erhofft sich von dem schwarz-grünen Bündnis neuen Schwung bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Bundestags-Fraktionsvize Christine Scheel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Schwarz-Grün in Hamburg biete den Grünen die Chance, „nicht nur als Umweltpartei, sondern stärker als bisher auch als Partei mit vernünftigen Konzepten zu Bildung, Finanzen und Wirtschaft zu punkten“.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sagte der „Bild“-Zeitung, er messe der Koalition in Hamburg keine Bedeutung für die Bundespolitik zu. „Die Grünen-Wähler wachen heute in einem Bett auf, in das sie sich nicht gelegt haben“, sagte er. Für den Bund habe dieses „exotische Bündnis“ keine Bedeutung. „Koalitionsoptionen in Berlin sind von anderer Qualität als in einem Stadtstaat“, sagte Struck.

Westerwelle sieht „Linksrutsch der Union“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung: „Schwarz-Grün in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist“. Je mehr faule Kompromisse die beiden schlössen, desto mehr Bürger würden das klare Kontrastprogramm der FDP unterstützen.

Oswald Metzger, der bei den Grünen ausgetreten ist und plant, bei der CDU einzutreten, sieht seine alte Partei vor dem schwierigen Spagat, linke Wählerschichten zu halten und sich trotzdem dem bürgerlichen Lager zu öffnen. In der „Schweriner Volkszeitung“ begrüßte er es, dass sich in Hamburg die Lager öffnen.