28.04.2008 · Familienministerin Ursula von der Leyen will mehr „Vätermonate“ und Elterngeld gewähren, das Kindergeld-System zugunsten von Großfamilien reformieren und die steuerlichen Vergünstigungen für Familien überprüfen.
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Familienministerin von der Leyen: „Keine Streichliste”
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich für eine stärkere Staffelung des Kindergeldes vom nächsten Jahr an ein. Sie sagte, es gehe nicht darum, beim ersten Kind zu sparen, sondern für jedes weitere Geschwister das Kindergeld zu erhöhen.
Die Ministerin stützte sich dabei auf eine Empfehlung des „Kompetenzzentrums Familienbezogene Leistungen“, dessen Bericht sie am Montag in Berlin vorstellte. Das Kompetenzzentrum, das aus einem Gremium von sechs Hochschullehrern besteht, hat eineinhalb Jahre lang die Effekte der Zahlungen untersucht. Zuvor sei die Wirkung von familienpolitischen Leistungen nie untersucht worden, sagte die Ministerin.
„Vertrauensvorschuss der jungen Familien“
Deutschland gibt im europäischen Vergleich viel Geld für Familienförderung aus, hat aber dennoch eine niedrige Geburtenrate. Nach Angaben von der Leyens ist die Geburtenrate 2007 von 1,33 Kindern pro Frau (2006) auf durchschnittlich 1,45 Kinder pro Frau gestiegen. Sie empfinde dies als „Vertrauensvorschuss“ der jungen Familien in ihre Politik.
Familien in Deutschland haben, wie aus dem Bericht hervorgeht, im Jahr 2006 rund 112 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung erhalten. Zu den 77 verschiedenen staatlichen Leistungen zählen zum Beispiel Ausgaben für das Kindergeld, das Elterngeld, den Kinderzuschlag für Geringverdiener, aber auch das Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge.
Eine „Streichliste“ enthalte das Papier nicht, sagte von der Leyen, wohl aber Empfehlungen für die kommende Legislaturperiode. So schlagen die Wissenschaftler vor, die Partnermonate beim Elterngeld auszuweiten.
Zudem solle gemeinsam mit den Arbeitgebern auf differenzierte Teilzeitangebote im Anschluss an die Elternzeit hingewirkt werden. Familien mit geringem Einkommen soll von Oktober dieses Jahres an der erweiterte Kinderzuschlag zugute kommen, um sie von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe unabhängig zu machen.
