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0,7 Prozent : Bericht: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

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Eine junge syrische Studentin an der Universität Potsdam (Archivbild aus dem April 2016) Bild: dpa

Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten, ist offensichtlich sehr gering. Das geht nach einem Bericht aus einer Überprüfung von Asylentscheiden hervor.

          Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es nach einem Zeitungsbericht nur wenige Beanstandungen gegeben. Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheine sich nicht zu bestätigen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Im ersten Halbjahr 2018 hätten von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 (0,7 Prozent) damit geendet, dass das Bamf einem Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Diese sagte der Zeitung, es werde „von politisch interessierter Seite“ immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im Bamf. „Nichts davon ist wahr.“

          Unterdessen geht SPD-Chefin Andrea Nahles in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur Union. „Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zur Zeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit, die in Ausbildung sind“, sagte sie am Sonntag in einem Interview mit dem ZDF. „Und denen sollten wir eine Chance geben.“ Sie forderte die Möglichkeit zum sogenannten Spurwechsel, bei dem abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. „Das werden wir durchsetzen“, kündigte Nahles an.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen diesen Vorstellungen jedoch skeptisch gegenüber. Nahles forderte Seehofer auch auf, Klarheit über die Ausgestaltung der geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge zu schaffen. „Herr Seehofer hat jetzt in Bayern einfach das Türschild austauschen lassen und schreibt auf eine Einrichtung, die es schon gab, einfach Ankerzentrum drauf“, monierte die SPD-Chefin.

          Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall befürchtet nun aber, dass die Diskussion über eine Arbeitsperspektive für geduldete Asylbewerber das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz insgesamt gefährden könnte. „Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Augsburger Allgemeinen“. Er kritisierte den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Dieser hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen Spurwechsel vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben.

          Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich im ZDF am Wochenende derweil zuversichtlich, mit der Union eine Regelung zu finden. In den Eckpunkten des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sei festgehalten, dass die Potenziale der Flüchtlinge genutzt werden sollten. „Die Ausgestaltung werden wir miteinander besprechen.“ Heil bezog sich besonders auf Auszubildende. Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung.

          Das Innenministerium von Horst Seehofer bekräftigte zwar seine Ablehnung eines Wechsels vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht. Für Änderungen an der 3+2-Regelung zeigte sich sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Wochenende aber aufgeschlossen: „Ich halte angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich weitere Lockerungen für überlegenswert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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