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Bericht des Städtetags : Friedrich nimmt Probleme mit Armutseinwanderern „sehr ernst“

Nimmt Schwierigkeiten „sehr ernst“: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dapd

Der Deutsche Städtetag hat mit einem Bericht auf wachsende Probleme mit Armutseinwanderern hingewiesen. Innenminister Friedrich teilte daraufhin mit, er nehme die Schwierigkeiten „sehr ernst“. Arbeitsministerin von der Leyen hingegen schweigt zu dem Thema.

          Das Bundesinnenministerium hat nach den Berichten des Deutschen Städtetages über wachsende Probleme mit Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien mitgeteilt, dass Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Schwierigkeiten „sehr ernst“ nehme. Allerdings habe der Bund gegenüber der kommunalen Ebene keine Durchführungsrechte und könne bei lokalen Problemen nicht eingreifen. Die Kommunen müssten das vorhandene rechtliche und finanzielle Instrumentarium ausschöpfen, weitere Maßnahmen müssten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten werden, die am 6. Februar erstmals unter der Federführung der Stadt Hamburg getagt habe. Das Aufenthaltsgesetz werde von den Innenministern der Länder und den Ausländerbehörden umgesetzt.

          Von der Leyen schweigt

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte auf Anfrage der F.A.Z. den alarmierenden Bericht des Städtetages nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, es handele sich um „sehr komplexe Fragen“, es müsse erst ein gewisser Reifegrad erreicht sein, bis man sich zu dieser Problematik äußern könne. Die konstituierend Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei erst der Anfang. Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesinnenministerium nehmen an den Sitzungen der neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe teil. Friedrich ist für Fragen des Aufenthaltsrechts zuständig, das Bundesarbeitsministerium zum Beispiel für alle mit dem Problem verbundenen sozialpolitischen Fragen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte eine Stellungnahme ebenso ab wie die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).

          Nach einer Analyse des Deutschen Städtetages hat sich die Zahl der Armutseinwanderer aus den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien seit 2007 mehr als verdoppelt. 2007 waren es 64000, im Jahr 2011 waren 147000. Städte wie Frankfurt, Offenburg, Mannheim, Köln, Hannover, München, Hamburg, Dortmund, Köln und Duisburg, die sich schon im Sommer 2012 zu einer Arbeitsgruppe des Städtetages zusammengeschlossen haben, müssen sich mit stark steigenden Kosten für Unterbringung und Gesundheitsversorgung auseinandersetzen und die Flüchtlinge vor allem vor dem Zugriff von Schleppern und Mietwucherern bewahren.

          In einigen Städten werden in heruntergewohnten Altbauten Matratzen für 300 Euro im Monat vermietet. In Dreizimmerwohnungen sind oftmals zwanzig Armutseinwanderer untergebracht. Bei einem erheblichen Anteil der Armutseinwanderer handelt es sich um Roma, allerdings ist bisher statistisch nicht erfasst worden, wie groß der Anteil aus diesen Volksgruppen ist. Der Städtetag hat bislang auch darauf verzichtet, für seine Mitgliedsstädte berechnen zu lassen, welche Kosten insgesamt entstehen.

          Ausreichender Krankenversicherungsschutz

          Zu den Forderungen der Städte gehört ein ausreichender Krankenversicherungsschutz sowie ausreichende Existenzmittel, falls die Einwanderer erwerbslos sind. „Daher sollte erörtert werden, wie die Krankenversicherungspflicht auch tatsächlich durchgesetzt werden kann und Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können“, heißt es in dem Positionspapier des Städtetages.

          Außerdem schlagen die Kommunalpolitiker einen „Fonds zur Gesundheitsversorgung von Migranten aus Rumänien und Bulgarien“ vor. Notunterkünfte und die Sozialarbeit für die Einwanderer müsse aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder über einen neu zu schaffenden „Fonds für europäische Armutszuwanderer“ finanziert werden. Die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner (SPD), sagte, der Bund sei der Hauptakteur auf der europäischen Bühne und die Kommunen seien die Hauptbetroffenen. „Dieses eklatante Missverhältnis sollte jetzt verbindlich verändert werden.“

          Freizügigkeit und Sozialleistungen

          Rumänien und Bulgarien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU). Trotzdem können Bürger dieser beiden Länder nicht ohne Weiteres in Deutschland arbeiten. Die Beitrittsverträge zur EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für bis zu sieben Jahre einschränken dürfen. Für die letzten zwei dieser sieben Jahre besteht diese Möglichkeit nur für den Fall, dass schwerwiegende Störungen des Arbeitsmarktes befürchtet werden. Diese Gefahr sah die deutsche Bundesregierung. Deshalb gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren erst vom 1. Januar 2014 an.

          Einige Rechte stehen den Bürgern beider Länder auch heute schon zu. Akademiker und Auszubildende benötigen in Deutschland keine Arbeitserlaubnis. Saisonkräfte wie etwa Erntehelfer dürfen für bis zu sechs Monate in Deutschland arbeiten. Mit dieser Übergangsregelung soll verhindert werden, dass Bulgaren und Rumänen in den deutschen Niedriglohnsektor drängen.

          Im Zuge der allgemeinen Freizügigkeit, die allen EU-Bürgern uneingeschränkt zusteht, dürfen sich Rumänen und Bulgaren im gesamten EU-Gebiet frei bewegen und ihre Familien nachholen. Auch dürfen sie in Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Deutschland ein Gewerbe anmelden. Einen Nachweis dafür, dass es ein solches Gewerbe tatsächlich gibt, müssen sie nicht erbringen. Das erschwert den Behörden das Aufdecken von Scheinselbständigkeit.

          Bulgaren und Rumänen haben in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das Europäische Fürsorgeabkommen, aus dem ein Anspruch auf Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern folgt, gilt nicht im Verhältnis zu Rumänien und Bulgarien. Allerdings gewährt das Abkommen ohnehin seit Februar 2012 keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II.

          Jeder, der in Deutschland krank wird, hat allerdings ein Recht auf medizinische Versorgung, egal ob er versichert ist oder nicht. In Berlin erhalten Rumänen und Bulgaren auch Kindergeld, sofern sie nachweisen, dass ihre Kinder eine Schule besuchen. Dadurch entstehen finanzielle Belastungen für die Kommunen.

          Auch nach dem 1. Januar 2014 haben Rumänen und Bulgaren keinen grundsätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen. Nur wenn sie in Deutschland eine Arbeit aufgenommen oder eine Ausbildung angefangen haben und etwa drei Monate lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, unterstützt sie der Staat. Wer nur zum Zwecke der Arbeitssuche kommt, hat dagegen keine Ansprüche. (bub.)

          Quelle: F.A.Z.

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