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BER-Flughafen Ramsauer wehrt sich - Platzeck und Wowereit schwänzen

 ·  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe schon länger von dem geplatzten Eröffnungstermins des BER-Flughafens gewusst. Platzeck und Wowereit düpieren den Haushaltsausschuss des Bundestages durch ihr Fernbleiben.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er habe bereits im vergangenen Jahr vom Platzen des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen im Oktober gewusst. „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor dem Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Zu entsprechenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sagte Ramsauer: „Er ist da einer absoluten Fehlspekulation aufgesessen.“ Er wisse von der neuen Verschiebung der Eröffnung erst seit dem 6. Januar. Bei einem Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann im Dezember habe es keine neuen Erkenntnisse gegeben. „Es ist unsinnig, dass man da irgendwelche parteipolitischen Süppchen daraus kocht“, kritisierte Ramsauer. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser  CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Rückendeckung bekam Ramsauer vom Technikchef Amann. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 4.1.2013 mitgeteilt.“

Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) und der Bund (26 Prozent). Am Mittwoch will der Aufsichtsrat tagen und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Chefkontrolleur bestimmen. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit wird nach der erneuten Verschiebung des Starts auf unbestimmte Zeit den Vorsitz abgeben. Zudem wird die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz erwartet. Mit einem Vorschlag für einen neuen Geschäftsführer wird noch nicht gerechnet.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Grünen kritisierten vor der Sitzung des Haushaltsausschuss, dass die ebenfalls geladenen Platzeck und Wowereit abgesagt hätten. Dies sei angesichts der massiven Probleme und der erwarteten Mehrkosten für das Projekt eine Missachtung des Ausschusses. Nach einer Stunde wurde die Sondersitzung dann abgebrochen. Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Verkehrsminister Ramsauer quasi den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Haushaltsausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere Planung“ kein Geld nachschießen.

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