http://www.faz.net/-gpf-75r37
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.01.2013, 12:44 Uhr

BER-Flughafen Ramsauer wehrt sich - Platzeck und Wowereit schwänzen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe schon länger von dem geplatzten Eröffnungstermins des BER-Flughafens gewusst. Platzeck und Wowereit düpieren den Haushaltsausschuss des Bundestages durch ihr Fernbleiben.

© dpa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Rolle in ganz neuem Licht“?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er habe bereits im vergangenen Jahr vom Platzen des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen im Oktober gewusst. „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor dem Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Zu entsprechenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sagte Ramsauer: „Er ist da einer absoluten Fehlspekulation aufgesessen.“ Er wisse von der neuen Verschiebung der Eröffnung erst seit dem 6. Januar. Bei einem Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann im Dezember habe es keine neuen Erkenntnisse gegeben. „Es ist unsinnig, dass man da irgendwelche parteipolitischen Süppchen daraus kocht“, kritisierte Ramsauer. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser  CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Mehr zum Thema

Rückendeckung bekam Ramsauer vom Technikchef Amann. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 4.1.2013 mitgeteilt.“

Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) und der Bund (26 Prozent). Am Mittwoch will der Aufsichtsrat tagen und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Chefkontrolleur bestimmen. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit wird nach der erneuten Verschiebung des Starts auf unbestimmte Zeit den Vorsitz abgeben. Zudem wird die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz erwartet. Mit einem Vorschlag für einen neuen Geschäftsführer wird noch nicht gerechnet.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Grünen kritisierten vor der Sitzung des Haushaltsausschuss, dass die ebenfalls geladenen Platzeck und Wowereit abgesagt hätten. Dies sei angesichts der massiven Probleme und der erwarteten Mehrkosten für das Projekt eine Missachtung des Ausschusses. Nach einer Stunde wurde die Sondersitzung dann abgebrochen. Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Verkehrsminister Ramsauer quasi den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Haushaltsausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere Planung“ kein Geld nachschießen.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. exklusiv Gabriel bestreitet Vorwurf der Salamitaktik

Nachdem neue Details zu Tengelmann aufgetaucht sind, bietet der Minister dem Bundestag Aufklärung an. Das geht aus einem Brief hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Der Minister steht unter Druck. Mehr Von Henrike Roßbach und Hendrik Wieduwilt

29.07.2016, 17:17 Uhr | Wirtschaft
Früheres Konzentrationslager Papst besucht Auschwitz

Papst Franziskus hat das frühere Konzentrationslager Auschwitz besucht. Anders als seine Vorgänger verzichtete Franziskus auf eine öffentliche Rede. Stattdessen betete er und traf sich mit Überlebenden. Mehr

29.07.2016, 15:29 Uhr | Politik
Supermarkt-Fusion Einigung zwischen Edeka und Verdi zu Supermarkt-Fusion

Bei der Umsetzung der Auflagen für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann geht es voran. Mehr

29.07.2016, 14:22 Uhr | Wirtschaft
Demokraten in Amerika Hillary Clinton ist Präsidentschaftskandidatin

Hillary Clinton hat die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angenommen. Sie geht gegen den Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, ins Rennen um das Weiße Haus. Mit scharfen Angriffen auf ihren Rivalen Trump warb die frühere Außenministerin in ihrer Partei für Unterstützung bei der Wahl in gut drei Monaten. Mehr

29.07.2016, 15:03 Uhr | Politik
Affäre um Kaiser’s Tengelmann Gabriel unter Druck wegen eines weiteren Geheimtreffens

Die Erklärungsnot wird größer: Weil die Grünen eine parlamentarische Anfrage gestellt hatten, muss Minister Gabriel ein weiteres Treffen mit dem Edeka-Chef zugeben. Die Antwort des Wirtschaftsministerium gibt es nun im Internet. Mehr

29.07.2016, 11:51 Uhr | Wirtschaft

Söder persönlich

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte. Mehr 11 9