http://www.faz.net/-gpf-75r37
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.01.2013, 12:44 Uhr

BER-Flughafen Ramsauer wehrt sich - Platzeck und Wowereit schwänzen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe schon länger von dem geplatzten Eröffnungstermins des BER-Flughafens gewusst. Platzeck und Wowereit düpieren den Haushaltsausschuss des Bundestages durch ihr Fernbleiben.

© dpa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Rolle in ganz neuem Licht“?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er habe bereits im vergangenen Jahr vom Platzen des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen im Oktober gewusst. „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor dem Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Zu entsprechenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sagte Ramsauer: „Er ist da einer absoluten Fehlspekulation aufgesessen.“ Er wisse von der neuen Verschiebung der Eröffnung erst seit dem 6. Januar. Bei einem Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann im Dezember habe es keine neuen Erkenntnisse gegeben. „Es ist unsinnig, dass man da irgendwelche parteipolitischen Süppchen daraus kocht“, kritisierte Ramsauer. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser  CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Mehr zum Thema

Rückendeckung bekam Ramsauer vom Technikchef Amann. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 4.1.2013 mitgeteilt.“

Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) und der Bund (26 Prozent). Am Mittwoch will der Aufsichtsrat tagen und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Chefkontrolleur bestimmen. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit wird nach der erneuten Verschiebung des Starts auf unbestimmte Zeit den Vorsitz abgeben. Zudem wird die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz erwartet. Mit einem Vorschlag für einen neuen Geschäftsführer wird noch nicht gerechnet.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Grünen kritisierten vor der Sitzung des Haushaltsausschuss, dass die ebenfalls geladenen Platzeck und Wowereit abgesagt hätten. Dies sei angesichts der massiven Probleme und der erwarteten Mehrkosten für das Projekt eine Missachtung des Ausschusses. Nach einer Stunde wurde die Sondersitzung dann abgebrochen. Die Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Verkehrsminister Ramsauer quasi den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Haushaltsausschuss erschienen. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere Planung“ kein Geld nachschießen.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Pannenflughafen BER Eröffnung verzögert sich wohl weiter

Eigentlich sollte der neue Hauptstadtflughafen schon 2011 den Betrieb aufnehmen. Nach neuen Problemen erscheint eine Eröffnung auch im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Mehr

26.05.2016, 03:46 Uhr | Wirtschaft
Sigmar Gabriel in Berlin SPD muss Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückgewinnen

Während des Kongresses mit dem Titel Wertekonferenz Gerechtigkeit der SPD im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Gabriel zu Rücktrittsgerüchten geschwiegen und hat lieber grundsätzliche politische Probleme in den Vordergrund seiner Rede gestellt. Nach den Worten Gabriels muss die SPD das Thema der sozialen Gerechtigkeit für sich zurückgewinnen. Mehr

09.05.2016, 19:25 Uhr | Politik
Verkehrspolitik Brauchen wir eine Bundesautobahngesellschaft?

Verkehrsminister Dobrindt will ein eigenes Unternehmen für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen gründen. Sein CSU-Parteifreund Herrmann widerspricht. Mehr

25.05.2016, 10:29 Uhr | Wirtschaft
Tagung in Meseberg Gabriel äußert sich zum Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Gesetz für eine bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach davon, dass das Integrationsgesetz der erste Schritt auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz sei. Mehr

25.05.2016, 14:34 Uhr | Politik
Umweltbonus für Ladenhüter So bekommen Sie die Prämie für Ihr E-Auto

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Prämie für Elektroautos in Höhe von 4000 Euro beschlossen. Doch wie kommen Verbraucher an die Prämie? Und für wen lohnt der Kauf wirklich? Mehr

18.05.2016, 10:34 Uhr | Finanzen

Obamas Abschreckung

Von Peter Sturm

Eine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten gibt es nur in der Theorie. Trotzdem ist es wichtig, dass Barack Obama von einer atomwaffenfreien Welt spricht. Mehr 1