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Debatte um Dienstpflicht : Beifall von der richtigen Seite

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: EPA

Angela Merkel reagiert fast gar nicht auf den Dienstpflicht-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin bekommt trotzdem Zustimmung in ihrer Partei – von den Kritikern der Kanzlerin.

          Selbst erfahrene Politiker können nicht vorhersagen, ob es ihnen gelingt, eine Diskussion über ein ihnen wichtiges Thema anzustoßen. Wie ein Fehlstart aussieht, musste der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber erleben, als er sich im Januar des Jahres 2015 für ein Einwanderungsgesetz aussprach. Zwar war das noch vor der Zeit, in der der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland sich in Richtung der Millionenmarke entwickelte. Dennoch stieß Tauber bestenfalls auf freundliches Desinteresse in der Union. Viele wollten das in der CDU, vor allem aber in der CSU ungeliebte Thema nicht anfassen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Heute, da Tauber schon seit einer Weile nicht mehr Generalsekretär ist, verkündet ausgerechnet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stolz und optimistisch, dass das Bundeskabinett noch vor Ende des Jahres das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen könne, das er mit dem Arbeits- und dem Wirtschaftsminister gerade ausarbeite. Wenn es so weit ist, sollte der Fairness halber noch mal jemand an Taubers Anstoß erinnern. Zwischen dem Moment, in dem er den Stein ins Wasser warf, und einem fertigen Gesetz würden dann vier Jahre vergangen sein. Keine kurze Zeit für einen komplexen Gesetzgebungsprozess, aber auch keine lange.

          Das Thema versank nicht im Sommerloch

          Ein Zeitraum jedenfalls, auf den in etwa auch Taubers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu zielen scheint. Am vorigen Samstag speiste die CDU-Generalsekretärin einen nicht ganz taufrischen Vorschlag in die politische Debatte ein: eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Die Sache hatte das Zeug, mehr oder minder unbeachtet in der parlamentarischen Sommerpause zu versinken, wie ein Stein im hitzegeplagten Wannsee. Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit Tagen produziert das Thema Schlagzeilen und Fernsehbeiträge. Abgesehen von der Vereinigung ostdeutscher Bahnradfahrer und dem Asterix-Fanclub Nordfranken hat inzwischen fast jeder seinen Kommentar abgegeben. Erleichtert wurde das dadurch, dass die CSU-Führung im Streit über die Asylpolitik gerade auf Standby geschaltet hat.

          Doch genau damit hat die ganze Sache zu tun. Kramp-Karrenbauer hat sich gut erkennbar ein Thema gesucht, das ein großer Hut sein soll, unter den manches zu kurz gekommene Anliegen jener Unionspolitiker und -wähler passt, die nicht im Verdacht stehen, ein Bild von Angela Merkel auf ihrem Nachttisch stehen zu haben.

          Die Forderung nach einer Dienstpflicht kann zum einen die erst vor sieben Jahren abgeschaffte Wehrpflicht beinhalten, aber viel allgemeiner den Gedanken, dass der einzelne, vor allem der junge Mensch, nicht nur Nutznießer eines immer stärker auf Ökonomisierung und Individualisierung ausgerichteten, weitgehend anonymen Staates ist, sondern Teil eines Gemeinwesens, dem er ruhig mal eine Weile dienen kann. Pflicht und Recht, so hatte es Kramp-Karrenbauer schon vor ihrem jüngsten Vorstoß gesagt, müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

          Die Frau, die bis vor kurzem noch saarländische Ministerpräsidentin war, wäre nicht Generalsekretärin geworden, wenn die Parteivorsitzende Merkel ihr nicht schon seit Jahren vertraute. Die Kanzlerin rechnet es Kramp-Karrenbauer hoch an, dass sie in der Asylpolitik an ihrer Seite stand. Unter den Merkel-Freunden der CDU muss sich die in der Partei AKK genannte Generalsekretärin nicht besonders um Freunde bemühen. Doch scheint sie auch den eher kritisch zur Vorsitzenden stehenden CDU-Mitgliedern zuwinken zu wollen.

          Die bisherige Reaktion auf ihren Dienstpflicht-Vorstoß kann als Signal dafür verstanden werden, dass das Manöver in dieser Hinsicht nicht aussichtslos ist. Angela Merkel selbst hat sich noch gar nicht geäußert in der Angelegenheit, obwohl immerhin die Nummer zwei der CDU-Hierarchie vorgeprescht ist. Eine stellvertretende Regierungssprecherin sagte nur, dass es sich um eine parteipolitische Diskussion handele. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht an. Immerhin rang sie sich zu dem Satz durch: „Debatten zu führen ist in einer Demokratie immer gut.“

          Wichtiger sind für Kramp-Karrenbauer andere

          Kramp-Karrenbauer erweckte ebenfalls den Eindruck, als habe Merkel nicht viel mit der Sache zu tun: „Ich habe sie als Parteivorsitzende in einem Austausch auch darüber informiert, dass das ein Thema bei der Basis ist. Und wir wollen dann in den vor uns liegenden Monaten und Jahren in aller Ruhe das Pro und Contra abwägen“, sagte sie im Fernsehsender ZDF. Hätte sie den Eindruck einer engen Absprache, gar eines gemeinsamen Vorstoßes, erwecken wollen, hätte sie sich anders ausgedrückt.

          Ursula von der Leyen, immerhin Verteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, also jemand, der unmittelbar betroffen wäre von der Einführung einer Dienstpflicht, ließ durch ihren Sprecher mitteilen, dass es sich um eine wichtige Debatte handele, dass es aber nicht um die Rückkehr zur bisherigen Wehrpflicht gehe. Allerdings hatte die Generalsekretärin genau das von Anfang an gesagt: Sie glaube nicht, dass man einfach mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner beschließen werde, zum Wehrdienst zurückzukehren, der 2011 abgeschafft worden war.

          Wichtiger als diese Reaktionen sind für Kramp-Karrenbauer andere. Nicht nur die Junge Union und der vor allem in der Europa-Politik Merkel sehr kritisch gegenüberstehende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann sprachen sich für die Einführung eines Pflichtjahres aus, hatten sogar ursprünglich gehofft, die Debatte als Erste lostreten zu können. Schnell stellten sich hinter Kramp-Karrenbauer noch zwei andere Christdemokraten aus der Führungsriege der CDU, die nicht zu den obersten Merkel-Anhängern zählen und in der Flüchtlingspolitik schon mal die Linie des CSU-Vorsitzenden Seehofer verteidigen.

          Der Weg als Ziel

          Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte eine Dienstpflicht umgehend eine gute Sache, die der Persönlichkeitsentwicklung diene. Haseloff war kürzlich noch durch die Bemerkung aufgefallen, abgelehnte Asylsuchende auch nach Syrien abzuschieben, wenn die Voraussetzungen gegeben seien. Von Merkel hört man solche Sätze nicht. Als der Innenminister im Juli gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vom Leder zog, gab Haseloff dieser ausdrücklich eine Mitverantwortung an dem Konflikt. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich sofort auf die Seite Kramp-Karrenbauers und sagte, dass eine Dienstpflicht den „Zusammenhalt in unserem Land“ stärken könne.

          Die Generalsekretärin selbst gibt sich in den Tagen nach ihrem Vorstoß geduldig. Die CDU stehe „ganz am Anfang der Debatte“, sagte sie dem WDR. Es könne auch sein, dass man am Ende nicht weiterkomme mit einem verpflichtenden Dienst, nimmt sie die Möglichkeit eines Scheiterns vorweg. Scheitern? Wenn man genau liest, hat sie nie eine Dienstpflicht gefordert, sondern nur eine Diskussion angestoßen. Der Weg als Ziel.

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