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Vor AfD-Parteitag : Petry spricht von Rückzug bei weiterem Rechtsruck

Irgendwann wird es auch ihr zu heiß: AfD-Vorsitzende Frauke Petry zieht einen Rücktritt in Erwägung, sollte ihre Partei noch weiter nach rechts rutschen. Bild: dpa

Eine Umfrage zeigt, dass knapp ein Drittel der Deutschen der islamkritischen Haltung der AfD zustimmt. Eigentlich könnte sich Parteichefin Petry freuen, aber sie warnt vor „roten Linien“. Und muss ihre eigene Stellung festigen.

          An diesem Freitag beginnt der Parteitag der AfD in Stuttgart. Die Anträge für das Grundsatzprogramm, das eigentlich längst beschlussreif sein sollte, werden dort diskutiert. Aktuell umfassen sie 1612 Seiten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die AfD-Funktionäre damit am Wochenende nicht fertig werden.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Die Liste der Streitpunkte ist lang. Da geht es etwa darum, ob sich die Partei als „weltoffen“ bezeichnet – ein Antrag aus Sachsen-Anhalt möchte das verhindern. Es geht um die Haltung der Partei zum Islam. Will sich die AfD, wie vom Kreisverband Hochtaunus beantragt, für ein Bauverbot von Moscheen aussprechen? 

          Parteichefin Frauke Petry ruft nun zur Mäßigung auf und deutet in einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“ die Möglichkeit eines Rückzugs an, falls sich die Partei weiter nach rechts bewege. „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“ Sie sagt, sie könne nur an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Die Basis auf dem Parteitag gebe die Ausrichtung vor, das sei „eine Frage von demokratischen Entscheidungen“.

          Vor einem entscheidenden Parteitag droht Petry also mit Rückzug. Ein Schachzug, den auch schon ihr Vorgänger Bernd Lucke angewendet hat, um die Partei zu disziplinieren. Als sich im Frühjahr 2015 ein Richtungsstreit innerhalb der Partei abzeichnete, ging Lucke genauso vor. Immer wieder sagte er, der Gründer der AfD, einen Rechtsruck wolle er nicht tolerieren und sich von der Parteispitze zurückziehen. Schnell nutzte sich das Drohszenario allerdings ab. Lucke, der neoliberale Wirtschaftsprofessor aus Hamburg, wurde im Juli 2015 entmachtet. Frauke Petry trat an seine Stelle.

          Frauke Petry spricht im Interview mit „Stern“ davon, dass es eine „rote Linie“ bei der Abgrenzung nach Rechts brauche. Dass die Partei Rassismus und Gewalt ablehne, müsse selbstverständlich sein, sagt Petry und führt die “freiheitlich-demokratische Grundordnung“ an, die für die AfD gelten müsse. Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gebe, an dem sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry: „Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht.“

          Spaltung in der Parteispitze?

          Schon im Januar gab es Andeutungen innerhalb der Partei, dass Petrys Position geschwächt sein könnte. Auf Kritik stieß, dass sie zuletzt ein Doppelinterview in der „Bunten“ gab, in dem Marcus Pretzell, Landesvorsitzender aus NRW und Petrys Lebensgefährte, ihr bescheinigte, sie hätte etwas „dämonenhaft Schönes" und auch sonst einige private Details ihrer zunächst heimlichen Beziehung öffentlich machte. Peinlich fanden das einige. Außerdem griff Petry ihre Parteifreunde Beatrix von Storch und Alexander Gauland in diesem Gespräch an.

          War Petry noch vor wenigen Monaten in den Medien das Gesicht der AfD, tritt zunehmend auch Co-Parteichef Meuthen öffentlich auf und zeigt einen stärkeren Führungsanspruch. Zuletzt im Doppelinterview mit Parteivize Gauland in der F.A.Z.. Dort bekräftigten die beiden den islamfeindlichen Kurs der Partei und stellten damit die Weichen für den Parteitag am Wochenende. Wenn Petry jetzt zur Mäßigung aufruft, könnte das auch ein Signal an Gauland sein.

          Petry setzt sich auch an anderer Stelle von ihren Parteifreunden in der  AfD-Spitze ab. Zuletzt gab sie bekannt, sie arbeite nicht mehr mit dem Sprecher der Partei, Christian Lüth, zusammen und wolle Anfragen nun über einen eigenen Mitarbeiter regeln. Ein Zeichen der Distanzierung, möglicherweise sogar der sich andeutenden Spaltung innerhalb der Parteispitze.

          Der Einfluss des rechten Flügels und der Vereinigungen wie der „Patriotischen Plattform“ hat unterdessen nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eher zugenommen. Einige kuriose Anträge für das Grundsatzprogramm stammen von dort, etwa die Forderung, alle islamtheologischen Lehrstühle abzuschaffen.

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