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Dobrindt zu Jamaika-Sondierung : Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei

Was sagt der denn schon wieder? CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht zur Presse, die Grünen-Chefs Göring-Eckardt und Cem Özdemir beobachten aus der Ferne. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es Fortschritte – allerdings nur bei den weniger umstrittenen Themen. CDU, FDP und Grüne geben sich optimistisch. Und die CSU fällt durch vielstimmige Bemerkungen auf.

          Begleitet von gegenseitigen Vorhaltungen und optimistischen Einschätzungen, haben die Unterhändler der Jamaika-Sondierungen am Freitag Verhandlungsfortschritte vor allem auf den weniger umstrittenen Feldern Bildung, Digitalisierung, Arbeit und Soziales, Innen und Recht und Europa erzielt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Gespräche wurden am Freitag in ständig wechselnden Formaten geführt: Sie begannen mit einem Treffen der Verhandlungsführer (Merkel/Seehofer für die Unionsparteien, Lindner/Kubicki für die FDP, Göring-Eckardt/Özdemir für die Grünen), die den Verhandlungsstand auf einzelnen Politikgebieten erörtern sollten. Das Treffen wurde für parteiinterne Konsultationen unterbrochen, dann fortgesetzt. Es tagten anschließend wieder die kleinen, themenbezogenen Konsultierungskreise, die für die Formulierung gemeinsamer Papiere auf jedem Themenfeld zuständig sind. Dann tagte nachmittags die große, aus mehreren Dutzend Mitgliedern bestehende Sondierungsgruppe, um einen allgemeinen Überblick über den Stand der Gespräche zu gewinnen.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer sagte, es seien „viele Gemeinsamkeiten erarbeitet“ worden; man habe eine „gute Grundlage geschaffen“ für die abschließende Phase der Gespräche in der nächsten Woche. Am Sonntag soll es zunächst ein weiteres Treffen der Verhandlungsführer, also ein Gespräch in kleiner Runde geben; bis dahin sollen auch die strittigen Themenfelder Verkehr, Klima/Umwelt und Migration/Flucht weiter beraten werden.

          Übereinkünfte gibt es bislang vor allem über höhere Ausgaben für Bildung und Pflegeleistungen. So sollen nach dem bisherigen Stand der Vereinbarungen die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung, für Aus- und Weiterbildung und für das Bafög steigen. Auch für die Ausrüstung von Schulen mit Computern und für die entsprechende Weiterbildung der Lehrkräfte sind zusätzliche Ausgaben vorgesehen, die sich insgesamt auf dem Bildungssektor auf eine zweistellige Milliardensumme addieren.

          Auf der Zielgeraden : Abschluss der Sondierungen für nächsten Donnerstag geplant

          Auf dem Feld Gesundheit und Pflege sollen nach dem Willen der betreffenden Fachpolitiker der Unionsparteien, der FDP und der Grünen gleichfalls mehrere Milliarden zusätzlich aufgewendet werden. Es sollen „Sofortmaßnahmen“ für mehr Personal in der Altenpflege und in den Krankenhäusern beschlossen werden.

          „Wer sagt, die CSU blockiert jetzt da, der ist bösartig“

          Beim Thema digitale Infrastruktur verständigten sich die Unterhändler auf das Ziel, in Deutschland einen „flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen“ bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Die Kosten dafür werden mit 20 Milliarden Euro beziffert; die Unterhändler sind sich bislang noch uneins, ob sie aus Haushaltsmitteln oder aus der Veräußerung von Bundesanteilen an Post und Telekom finanziert werden sollen und ob die Zuständigkeiten künftig von einem Digitalisierungs-Staatssekretär beim Kanzleramt geführt werden sollen. Zum Verhandlungsstand auf anderen Politikfeldern gab es sporadische Äußerungen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter gab an, in der Verkehrspolitik seien wesentliche Punkte „weiter dissent“.

          Die CSU fiel am Freitag durch vielstimmige Bemerkungen zum Stand der Verhandlungen auf. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach Vorwürfen, die CSU bewege sich in den Verhandlungen zu wenig: „Wer sagt, die CSU blockiert jetzt da, der ist bösartig.“

          Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, der sich in den vergangenen Tagen öfters abweisend skeptisch zu den Aussichten einer Jamaika-Koalition geäußert hatte, sagte hingegen am Freitag: „Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt.“ Die Zeit „der Besinnungsaufsätze“ sei vorbei; „wir brauchen jetzt Lösungen“.

          Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fiel mit optimistischen Bemerkungen auf. Lindner sagte, es könne möglicherweise schon vor dem Ende der nächsten Woche eine klare Einschätzung geben, ob auf die Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen folgen würden. Es sei nicht ausgemacht, ob Kompromisse erst in letzter Minute in einer Nachtsitzung zum nächsten Freitag gefunden werden könnten.

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte FAZ.NET, die strittigen Themen müssten nun „mit Ernsthaftigkeit“ angegangen werden. „Wir haben heute eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben eine Reihe von Fragen geklärt, aber es bleibt noch genug zu tun.“

          Die FDP erwägt nach Angaben ihres Generalsekretärs Marco Buschmann, das Ergebnis der Sondierungen nicht nur vom Parteivorstand bewerten zu lassen, sondern es einer größeren Versammlung von FDP-Funktionären zur Billigung vorzulegen. Diese Konferenz könnte am letzten Novemberwochenende tagen, an dem auch die Grünen einen Parteitag über die Sondierungsergebnisse abhalten wollen.

          Quelle: F.A.Z.

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