http://www.faz.net/-gpf-78zlc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.05.2013, 13:22 Uhr

Bei Grunderwerbssteuer Karlsruhe fordert Gleichbehandlung der Homo-Ehe

Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings.

© dpa Juristen sprechen von „eingetragener Lebenspartnerschaft“, der Volksmund spricht kurz und bündig von der „Homo-Ehe“

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, die „Süddeutschen Zeitung“ hatte als erstes Medium darüber berichtet. Die Nachbesserung ist bereits auf den Weg gebracht, hängt aber im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Das Finanzministerium rechnet trotzdem mit einer rechtzeitigen Lösung.

Bei Eheleuten fällt keine Grunderwerbssteuer an, wenn beispielsweise einer dem anderen ein Grundstück übertragt. Für homosexuelle eingetragene Lebenspartner gelten diese Steuervorteile erst seit Ende 2010. In den Jahren zuvor waren sie an dieser Stelle benachteiligt. Das wollen die Karlsruher Richter ausgeräumt sehen.

Entscheidung zum Ehegattensplitting

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht in den nächsten Wochen auch die Entscheidung über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle an. In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Diese ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt, etwa bei Steuerfragen. Das sorgt immer wieder für Diskussionen.

Bei dem aktuellen Vorstoß aus Karlsruhe geht es allerdings nur um die Regelung der Altfälle - zwischen der Einführung der Homo-Ehe 2001 und der steuerlichen Änderung Ende 2010. Seitdem gilt eine Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer.

Das Gericht hatte die frühere Ungleichbehandlung bereits in einem Urteil vom 18. Juli vergangenen Jahres als grundgesetzwidrig eingestuft und eine rückwirkende Nachbesserung verlangt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die geforderte Änderung schon Ende des vergangenen Jahres im Jahressteuergesetz 2013 festschreiben. Das Vorhaben scheiterte aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern - und zwar weil Union und FDP die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting nicht wollten.

Inzwischen gibt es einen weiteren Anlauf, um zumindest drängende Punkte aus dem Jahressteuergesetz umzusetzen - wie auch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer. Die abgespeckte Sammlung unter dem sperrigen Namen „Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz“ steckt aber wieder im Vermittlungsausschuss fest. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 5. Juni angesetzt. Kommt es dann zu einer Einigung, wäre das Schreiben aus Karlsruhe hinfällig.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich optimistisch, dass das Vermittlungsverfahren noch rechtzeitig eine Lösung bringt. Ein Sprecher sagte auf dpa-Anfrage, der Punkt zur Grunderwerbsteuer sei in dem Verfahren „vollkommen unumstritten.“ Häme kam aus der Opposition. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs kritisierte, es sei peinlich und beschämend, dass Union und FDP wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssten.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gleichstellung Hendricks will Ehe für homosexuelle Paare öffnen

Sie lebt selbst seit vielen Jahren mit einer Frau zusammen, jetzt macht sich Umweltministerin Hendricks für die Homo-Ehe stark. In einem Interview fordert sie die echte Gleichstellung, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Mehr

19.05.2016, 11:22 Uhr | Politik
Mit deutlicher Mehrheit Bundestag beschließt Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

Der Bundestag hat einer Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Mit deutlicher Mehrheit gab das Parlament am Freitag grünes Licht für die umstrittene Regelung. Grüne und Linke warnten vor einer Einschränkung des Asylrechts, da es in den Ländern massive Menschenrechtsverletzungen, etwa gegen Frauen und Homosexuelle gebe. Mehr

13.05.2016, 13:49 Uhr | Politik
BVG kippt Sampling-Urteil So wird Hip-Hop nun einmal gemacht

Das Bundesverfassungsgericht weiß um die Bedingungen der Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung: Es kippt das BGH-Urteil um ein Zwei-Sekunden-Sample des Produzenten Moses Pelham aus einem Kraftwerk-Stück. Mehr

31.05.2016, 10:34 Uhr | Feuilleton
Verfassungsgericht Linkspartei scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Mehr

03.05.2016, 13:58 Uhr | Politik
Homosexuellenparagraph Länder unterstützen Rehabilitierung

Späte Gerechtigkeit für die Betroffenen: Bundesjustizminister Maas will alle Männer, die nach dem früheren Homosexuellenparagraph 175 des Strafgesetzbuchs verurteilten wurden, rehabilitieren. Ein moralischer Sieg für tausende Opfer. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

31.05.2016, 20:23 Uhr | Politik

Nur Worte

Von Jasper von Altenbockum

Die CSU unterscheidet sich von den anderen Parteien der großen Koalition und von den Grünen nur in der Flüchtlingspolitik. Ansonsten möchte man fragen: Worüber wollen die Unionsparteien eigentlich streiten? Mehr 4