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Veröffentlicht: 08.05.2013, 13:22 Uhr

Bei Grunderwerbssteuer Karlsruhe fordert Gleichbehandlung der Homo-Ehe

Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings.

© dpa Juristen sprechen von „eingetragener Lebenspartnerschaft“, der Volksmund spricht kurz und bündig von der „Homo-Ehe“

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, die „Süddeutschen Zeitung“ hatte als erstes Medium darüber berichtet. Die Nachbesserung ist bereits auf den Weg gebracht, hängt aber im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Das Finanzministerium rechnet trotzdem mit einer rechtzeitigen Lösung.

Bei Eheleuten fällt keine Grunderwerbssteuer an, wenn beispielsweise einer dem anderen ein Grundstück übertragt. Für homosexuelle eingetragene Lebenspartner gelten diese Steuervorteile erst seit Ende 2010. In den Jahren zuvor waren sie an dieser Stelle benachteiligt. Das wollen die Karlsruher Richter ausgeräumt sehen.

Entscheidung zum Ehegattensplitting

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht in den nächsten Wochen auch die Entscheidung über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle an. In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Diese ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt, etwa bei Steuerfragen. Das sorgt immer wieder für Diskussionen.

Bei dem aktuellen Vorstoß aus Karlsruhe geht es allerdings nur um die Regelung der Altfälle - zwischen der Einführung der Homo-Ehe 2001 und der steuerlichen Änderung Ende 2010. Seitdem gilt eine Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer.

Das Gericht hatte die frühere Ungleichbehandlung bereits in einem Urteil vom 18. Juli vergangenen Jahres als grundgesetzwidrig eingestuft und eine rückwirkende Nachbesserung verlangt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die geforderte Änderung schon Ende des vergangenen Jahres im Jahressteuergesetz 2013 festschreiben. Das Vorhaben scheiterte aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern - und zwar weil Union und FDP die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting nicht wollten.

Inzwischen gibt es einen weiteren Anlauf, um zumindest drängende Punkte aus dem Jahressteuergesetz umzusetzen - wie auch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer. Die abgespeckte Sammlung unter dem sperrigen Namen „Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz“ steckt aber wieder im Vermittlungsausschuss fest. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 5. Juni angesetzt. Kommt es dann zu einer Einigung, wäre das Schreiben aus Karlsruhe hinfällig.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich optimistisch, dass das Vermittlungsverfahren noch rechtzeitig eine Lösung bringt. Ein Sprecher sagte auf dpa-Anfrage, der Punkt zur Grunderwerbsteuer sei in dem Verfahren „vollkommen unumstritten.“ Häme kam aus der Opposition. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs kritisierte, es sei peinlich und beschämend, dass Union und FDP wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssten.

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Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

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