http://www.faz.net/-gpf-7zm4j

Asylbewerber in Deutschland : Ein schwerer Abschied

Schmerz und Identität: Eine afghanische Asylbewerberin verbrennt sich in Griechenland mit einer Zigarette die Fingerkuppen damit sie nicht an ihren Fingerabdrücke identifiziert werden kann Bild: Getty

Einen Asylbewerber abzulehnen, ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen. Manche Behörden verzichten mittlerweile komplett auf Abschiebungen.

          Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat Schwierigkeiten mit Tunesiern. Nicht grundsätzlich, sondern nur mit einigen hundert von ihnen, die in Sachsen Asyl begehren, die aber samt und sonders von den Behörden keines zugesprochen bekommen haben. Sie müssen also nach deutscher Gesetzeslage in ihre Heimat zurückgeschickt – abgeschoben – werden. Das erweist sich als schwierig. Sowohl die tunesische Botschaft als auch der Konsul erfüllen nicht die Hoffnungen, die die sächsische Staatsregierung in sie gesetzt hat. Die tunesische Seite baut nach Ansicht des CDU-Politikers Ulbig eher bürokratische Hürden auf, als unbürokratisch zu helfen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die schnelle Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hat für Ulbig hohe Priorität. Daher findet er es misslich, wenn das durch die langwierige Beschaffung von Passersatzpapieren erschwert wird. Was wie ein Detail der Verwaltungsarbeit klingt, ist eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die kein Asyl zugesprochen bekommen haben und abgeschoben werden sollen. Achtzig Prozent von ihnen haben keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten zumindest, dass das so sei. Es ist schwierig bis unmöglich, die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.

          Immer wieder geben Flüchtlinge auch falsche Herkunftsländer an: Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann zwar durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten, und durch den bürokratischen Aufwand zieht sich das Verfahren weiter in die Länge.

          Anerkennung von Tunesiern ist bei null

          Ein interner Behördenbericht mit dem Titel „Vollzugsdefizite“ kam schon vor knapp vier Jahren zu der Erkenntnis, dass Schlepperorganisationen Flüchtlingen rieten, keine Papiere vorzulegen. Mittlerweile sei das „das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen“, steht in dem 17 Seiten starken Papier, an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten.

          Zurück nach Dresden. Die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber, die nach Sachsen kommen, ist die der Tunesier. Nur aus dem vom Krieg gebeutelten Syrien gelangen noch mehr Menschen in das ostdeutsche Land. Doch während die Syrer von den deutschen Behörden nach kürzester Prüfung Asyl bekommen, ist die Anerkennungsquote bei den Tunesiern in Sachsen bei null. Ulbig plädiert deswegen sogar dafür, auch Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, was eine Ablehnung von Asylbewerbern beschleunigen würde.

          Doch die tunesische Botschaft und der Konsul halten nach Schilderung der sächsischen Regierung ihre Zusagen zur Hilfe bei der raschen Beschaffung von Ersatzpapieren nicht ein. Die Zahl der nicht bearbeiteten Fälle sei von 240 im Mai vorigen Jahres auf 400 zum Jahresende gestiegen, heißt es in Dresden. Gerade für ein vergleichsweise kleines Bundesland wie Sachsen sind das viele.

          Eigentümliche Verschleierungsmethoden

          Tunesien ist nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten bereitet. In einer Studie der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk EMN werden insgesamt 29 Länder genannt, darunter Ägypten, Indien, Marokko und Somalia. Immer wieder scheitert die Identitätsfeststellung auch daran, dass Länder keine funktionierenden Meldesysteme haben wie etwa Afghanistan.

          Weil dort wie in Pakistan Korruption weitverbreitet ist, führen Flüchtlinge oft gefälschte Papiere bei sich, weshalb das BAMF eine eigene Abteilung zur physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung eingerichtet hat. Eine ganz eigentümliche Verschleierungsmethode stellen Behörden immer wieder bei somalischen Asylsuchenden fest. Bei ihnen komme es „zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern“, heißt es in der Studie. Weil Ausländerbehörden mit alldem überfordert wären, können sie die Clearingstelle Passbeschaffung in Trier und die Bundespolizei mit der Beschaffung von Heimreisedokumenten für die (wie es in der Studien ausdrücklich heißt) „Problemstaaten“ beauftragen.

          Zwei Drittel aller Anträge werden abgelehnt

          Die Zahlen der in Deutschland ankommenden Asylbewerber, der nach einem Asylverfahren abgelehnten und der abgeschobenen, lässt sich nicht ohne weiteres in ein Verhältnis setzen. Manche, die geduldet werden oder bei denen es Abschiebehindernisse gibt, halten sich lange, manchmal jahrelang in Deutschland auf, bevor ihr Antrag endgültig abgelehnt und eine Rückführung angeordnet wird.

          Trotzdem ergibt sich ein interessantes Bild, wenn man die Zahlen nebeneinanderstellt. Im vorigen Jahr wurden etwas mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden gut zwei Drittel von ihnen abgelehnt. Das bedeute, dass die Betroffenen „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schutz begehren“ könnten. Sofern die abgelehnten Personen nicht freiwillig ausreisen, muss die „logische Konsequenz“ laut BMI „eine Aufenthaltsbeendigung sein, die letztlich staatlicherseits mit Nachdruck durchgesetzt werden muss“. Also Abschiebung.

          Ein „andauerndes Defizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung“ ist aus Sicht des vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geführten Ministeriums „sehr bedenklich“. Dadurch leide die Akzeptanz der legalen Einwanderung und der humanitär begründeten Aufnahme von Schutzbedürftigen.

          Ausweisung ist Ländersache

          De Maizière weiß das, schließlich lebt er in Dresden, in der Stadt, in der – Stichwort Pegida – die Ängste vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße getragen wurden. Doch der Spielraum des Bundesinnenministers ist gering. Denn für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sind die Länder zuständig. „Wenn unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär“ ein Aufenthaltsrecht in Betracht komme, so müssten die Länder die Ausreisepflicht „zeitnah vollziehen“ heißt es im BMI.

          Und weiter: „Trotz dieser klaren Zuständigkeitsverteilung besteht ein Vollzugsdefizit.“ Gemessen daran, wie zurückhaltend die Bundesregierung sonst mit Kritik am Verhalten der Länder zu sein pflegt, ist das eine ungewöhnlich offene Darstellung der Lage. Zwar sind die Zahlen der Abschiebungen im vorigen Jahr gegenüber 2013 um neun Prozent gestiegen.

          Vom Januar bis zum November 2014 wurden etwas mehr als 10.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Im selben Zeitraum des Jahres 2013 waren es 9200. Doch gemessen daran, dass von den 200.000 Asylbewerbern des vorigen Jahres gut zwei Drittel abgelehnt wurden und abgeschoben werden müssten, sind beides sehr niedrige Werte.

          „Vollzugsdefizit“

          Wie groß das von de Maizières Ministerium beklagte „Vollzugsdefizit“ ist, belegen auch die nordrhein-westfälischen Daten. Seit mehreren Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichten im größten Bundesland. Waren es 2010 noch etwas mehr als 26.500, zählte das Innenministerium in Düsseldorf 2014 etwas mehr als 45.000. Ihnen standen 2232 Abschiebungen gegenüber. Wie viele Ausreisepflichtige Deutschland freiwillig verlassen haben, wird nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums statistisch nicht erfasst das gilt auch für jene abgelehnten Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen, indem sie untertauchen.

          „Ausreisepflichtige Personen machen darüber hinaus von ihrem Recht Gebrauch, die Anordnung der Abschiebung beziehungsweise der Abschiebungshaft durch Rechtsmittel und/oder Petitionen überprüfen zu lassen“, schreibt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, ein Sozialdemokrat, in der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.

          In Nordrhein-Westfalen gibt es eine liberale Tradition in der Flüchtlingspolitik. Vor neun Jahren forderte der damalige Oppositionspolitiker Jäger sogar einmal eine Bleiberechtsregelung für alle seinerzeit 7000 von der Abschiebung bedrohten Flüchtlinge im Land. Aktuell setzt sich die rot-grüne Landesregierung mit einer Initiative im Bundesrat dafür ein, dass geduldete Flüchtlingskinder leichter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Hochschulen bekommen.

          SPD und Grüne bekennen sich zur Abschiebehaft

          Bisher besteht für Flüchtlingskinder ein Beschäftigungsverbot, wenn ihre Eltern ihre Herkunft verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen. Allein in Nordrhein-Westfalen soll es Hunderte geduldete Jugendliche geben, die dank guter Schulabschlüsse ein Studium oder eine Ausbildung beginnen könnten.

          Mit Verve kämpften im vergangenen Sommer die nordrhein-westfälischen Grünen gegen das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Beim Asylrecht handele es sich um ein individuelles Menschenrecht, argumentierten sie. Umso konsternierter waren die Grünen in Nordrhein-Westfalen, als dann das grün-rot regierte Baden-Württemberg im Bundesrat dem Asylkompromiss zustimmte.

          Im Dezember haben sich dann wiederum die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen in Düsseldorf ausdrücklich zur Abschiebehaft bekannt. Auch wenn sie „weitestgehend vermieden werden soll“ und die Ultima Ratio bei der „Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger“ Ausländer darstelle, „wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft auf eine eigene Abschiebehafteinrichtung nicht verzichten können“, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Abschiebehaft.

          Zu Kompliziert: Landkreise verzichten auf Abschiebung

          Der neuen landesgesetzlichen Norm bedarf es, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof den parallelen Vollzug von Straf- und Abschiebehaft in ein und demselben Gefängnis nicht mehr zulassen. Nordrhein-Westfalen musste die Justizvollzugsanstalt im westfälischen Büren schließen. Sie wird nun modernisiert und soll künftig nur noch für Abschiebehäftlinge genutzt werden. Derzeit ist das Land auf die Amtshilfe von Berlin und Brandenburg angewiesen.

          Mehr als 100 Abschiebehäftlinge mussten zwischenzeitlich schon im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick oder in der Abschiebehafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Der Aufwand ist immens. Stets müssen Beamte der Ausländerbörden die Abschiebehäftlinge von Berlin oder Brandenburg und wieder zurück nach Nordrhein-Westfalen begleiten. Einzelne Landkreise sollen deshalb schon auf Abschiebungen verzichtet haben.

          Es gibt viele Gründe für Vollzugsdefizite bei Abschiebungen. Der Bericht des BAMF, der Bundespolizei und der Länder zu dem Thema hat einen hochinteressanten einleitenden Teil. Bevor operative Probleme wie das Fehlen von Papieren, angedrohter Selbstmord oder andere Gründe angesprochen werden, beschreiben die Autoren den Einfluss von „politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Abschiebevollzug“. Damit gemeint ist, dass einzelne Abschiebungen häufig von Politikern und Medien so thematisiert würden, dass sie als inhuman erschienen. „Interessierte Kreise“ hätten es geschafft, ein länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, um in diesem Sinne auf allen Ebenen Einfluss zu nehmen.

          Flüchtlinge bekommen Handgeld für Weiterreise

          Ein möglichst objektives Bild macht sich an beinahe jedem Tag der Woche Dalia Höhne. Die Sozialwissenschaftlerin, die in Johannesburg „Forced Migration“ studiert hat, ist unabhängige Abschiebebeobachterin der Diakonie auf dem Flughafen in Düsseldorf. Die Idee, eine neutrale Schiedsstelle zu schaffen, die beobachtet, ob Abschiebungen regelkonform und ohne unverhältnismäßige Zwangsmittel ablaufen, entstand 2001. Mittlerweile ist das Düsseldorfer Modell Vorbild für andere Flughäfen und wird von der Bundespolizei ausdrücklich gelobt.

          Häufig muss Höhne aber auch ganz konkrete Hilfe leisten. Regelmäßig lässt sie Flüchtlinge auf ihrem Diensthandy mit Angehörigen telefonieren. „Viele wollen ihre Verwandten über die unerwartete Abschiebung informieren.“ Immer wieder müssen mittellose Ausländer mit Handgeld ausgestattet werden, damit sie nach der Landung weiterreisen können.

          Vom Flughafen Düsseldorf aus finden wie von den Flughäfen in München und Frankfurt besonders viele Rückführungen statt. Sogenannte Sammelabschiebungen mit manchmal mehr als 70 Flüchtlingen können in Düsseldorf diskret in einem gesonderten Terminal abgewickelt werden. Aber auch von den Einzelabschiebungen bekommen die anderen Fluggäste meistens nichts mit, weil die Flüchtlinge von der Bundespolizei als Erste in die Maschinen gesetzt werden.

          Polizei bricht Abschiebung am Flugzeug ab

          Allein im ersten Halbjahr 2014 gab es von Düsseldorf aus neun Gruppenabschiebungen, von denen bis auf eine alle von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, bezahlt und auch anderen EU-Ländern zur Mitnutzung angeboten werden. Die meisten der Abschiebeflüge gehen nach Mazedonien, Serbien oder in das Kosovo.

          Dalia Höhne hat schon viele Abschiebeflüchtlinge begleitet. „Manche waren nur ein paar Tage in Deutschland“, erzählt sie. Neulich aber wurde wieder einmal eine Familie abgeschoben, die seit zwanzig Jahren in Nordrhein-Westfalen lebte. „Das lässt mich natürlich nicht kalt.“ Manchmal scheitert die Abschiebung in buchstäblich letzter Sekunde, wenn der Rechtsanwalt eines Flüchtlings einen Eilantrag faxt. „Es kam schon vor, dass die Bundespolizei eine Abschiebung an der Flugzeugtür abgebrochen hat.“

          „De Maizières Äußerungen sind völlig unangemessen“

          Als „völlig unangemessen“ hat der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Streit über das Kirchenasyl bezeichnet. Offenbar gehe es dem CDU-Politiker vor allem darum, beim Einwanderungsthema „Härte zu signalisieren“, sagte Jung, der Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration ist. De Maizière hatte am Wochenende eine Parallele zwischen Kirchenasyl und Scharia gezogen.

          „Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen“, äußerte de Maizière im Deutschlandfunk. Das müsse auch für das Kirchenasyl gelten. Kirchenpräsident Jung sagte dieser Zeitung am Montag, die Kirchen beanspruchten beim Kirchenasyl weder ein eigenes Recht noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Kirchenasyle würden vielmehr den Behörden gemeldet und betroffene Flüchtlinge auch nicht versteckt.

          Das Kirchenasyl ziele auf ein „Moratorium“ des Vollzugs bei jenen Asylverfahren, gegen die es menschenrechtliche Bedenken gebe. Bundesinnenminister de Maizière verweist bei seiner Kritik auf die stark gestiegenen Zahlen der Flüchtlinge in Kirchenasyl. Waren es im Jahr 2011 noch etwa 70 Personen, sind es inzwischen etwa 500.

          Kirchenpräsident Jung sagt dazu, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen sei das nach wie vor eine verschwindend geringe Zahl. Der Anstieg des Kirchenasyls weise vielmehr auf die Defizite der Dublin-III-Verordnung hin. Denn in der Mehrzahl würden Kirchenasyle nicht zum Schutz vor Abschiebung in die Heimatländer gewährt, sondern zum Schutz vor der Überstellung in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Staat.

          Reinhard Bingener

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          SPD und Regierungsbildung : Stabile Gedanken

          Die Union blockt Forderungen der SPD schon jetzt ab. Das wird nicht einfach für Schulz. Immerhin vereint ihn ein stabiler Gedanke – ausgerechnet mit der CSU. Ein Kommentar.
          Schon das Software-Update aufgespielt?

          Diesel-Affäre : Zeit für Mogel-Volkswagen läuft ab

          Wer einen manipulierten Volkswagen besitzt, muss seine Ansprüche schnell geltend machen. Etliche auf Massenverfahren spezialisierte Kanzleien mahnen deshalb zur Eile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.