Home
http://www.faz.net/-gpf-74bt2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

„Bedauerliches Versehen“ Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingestanden. Sie betrafen die rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“. Es handele sich um ein „bedauerliches Versehen“.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat am Dienstag darüber informiert, dass in ihrem Haus 2010 Akten vernichtet worden sind, die nicht zuvor dem Landesarchiv angeboten worden waren. Die Vernichtung war ordnungsgemäß angeordnet worden. Frau Schmid hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag über den Vorgang informiert. Dieser sprach am Dienstag von „ernsthaften strukturellen Mängeln“ beim Verfassungsschutz.

Die Akten betrafen nach Auskunft von Frau Schmid die verbotene rechtsextreme Gruppe „Blood and Honour.
Sie nehme an, dass das kürzlich bekanntgewordene Schreddern von Akten, die ins Landesarchiv gehörten, sowie das Schreddern von Akten, die zuvor nicht dem Landesarchiv angeboten worden seien, auf „Fehlern und Missverständnissen“ beruhe, sagte Frau Schmid, doch sei auch über „strukturelle Mängel“ zu reden.

Zu überdenken gab sie etwa eine stärkere Verzahnung ihrer Behörde mit der Arbeit des Geheimschutzbeauftragten
So sei etwa die Trennung zwischen der Arbeit ihres Hauses mit 188 Mitarbeitern und dem Geheimschutzbeauftragten, der vor der Vernichtung von Akten informiert werden muss, möglicherweise ebenso zu überdenken wie die Dauer der Aufbewahrung von Akten.

Sie habe den Datenschutzbeauftragten einbezogen, denn seit der Bitte des NSU-Untersuchungsausschussses im Bundestag, keine Akten mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene mehr zu vernichten, lagerten in Akten mit personenbezogenen Daten weit über die zulässigen Fristen hinaus bei den Sicherheitsbehörden.

Mehr zum Thema

Quelle: dapd

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hackerangriff auf Bundestag Verfassungsschutz verdächtigt russische Dienste

Ein russisches Hackerkollektiv hat nach Auffassung des Verfassungsschutzes den Angriff auf den Bundestag ausgeübt. Als Drahtzieher wird dahinter ein Geheimdienst vermutet. Mehr

24.06.2015, 17:14 Uhr | Politik
Nach einem Monat Wie sich der Mindestlohn auswirkt

8,50 Euro müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit Jahresbeginn mindestens bezahlen - viele Friseure und Restaurants mussten deshalb die Verträge mit ihren Angestellten ändern. Doch vernichtet der Mindestlohn Arbeitsplätze? Mehr

30.01.2015, 11:00 Uhr | Wirtschaft
IS-Terroranschläge Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Lyon und Sousse

Verfassungsschutz-Chef Maaßen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen in Tunesien und Frankreich. Die Regierung in Tunis geht davon aus, dass der Attentäter Helfer gehabt hat. Mehr

29.06.2015, 10:27 Uhr | Politik
Vernichtung durch Arbeit 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen

Im oberösterreichischen Mauthausen in der Nähe von Linz errichteten die Nationalsozialisten ein Konzentrationslager der sogenannten Kategorie III – Vernichtung durch Arbeit. Mehr als 200.000 Menschen saßen hier ein, mehr als die Hälfte von ihnen kam zu Tode, bis das KZ Mauthausen am 5. Mai 1945 befreit wurde. Ein französischer Überlebender erinnert sich. Mehr

06.05.2015, 17:08 Uhr | Gesellschaft
Dschihadisten aus Deutschland Immer mehr junge Frauen beim IS

Fast 100 junge Frauen sind aus Deutschland in den Nahen Osten gereist um sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Die Propaganda der Dschihadisten scheint besonders in einer bestimmten Alterskohorte zu wirken. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

24.06.2015, 16:38 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 14:50 Uhr

Was wirklich ist

Von Jasper von Altenbockum

Die wichtigste Botschaft der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts blieb unausgesprochen: Die Sicherheitsdebatte in Berlin hat sich von der Wirklichkeit weit entfernt. Mehr 3 69