Beck untermauert Führungsanspruch „Die Partei führe ich“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seinen Führungsanspruch in der eigenen Partei unterstrichen. „Es ist klar, wer die Partei führt. Das bin ich“, sagte Beck in einem Zeitungsinterview. Zugleich wies er Spekulationen über Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zurück.

„Als Menschen sind wir unterschiedlich, unser Arbeitsstil ist es auch. Beides aber wirkt sich nicht negativ auf unsere Kooperation aus“, sagte Beck der Tageszeitung „Die Welt“. Vielmehr arbeite er mit Müntefering „gut zusammen“. Einen Wechsel ins Bundeskabinett nach Berlin schließt Beck vorerst aus: „Wieso sollte ich mich in eine Kabinettsdisziplin einbinden lassen?“, fragte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, „stärker würde ich damit kaum. Meine Unabhängigkeit ist so viel größer.“

Beck verteidigt Schröders Agenda

Er kündigte zugleich an, die SPD wolle wieder stärker ihr soziales Profil schärfen. „Die unverzichtbaren Reformen haben unseren Wählern teilweise auch wehgetan. Nun geht es darum, die Menschen an den Erfolgen des Aufschwungs zu beteiligen“, fügte Beck hinzu. So könnten heute Tarifspielräume besser genutzt werden als bei steigender Arbeitslosigkeit. Der Mindestlohn sei dabei ein unverzichtbarer Beitrag, „um nach unten abzufedern (...) und auch die Kinderarmut wirkungsvoller bekämpfen“.

Beck verteidigte die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte Politik der „Agenda 2010“ als „notwendig und richtig“. Unter Schröder sei die Grundlage für eine bessere wirtschaftliche Lage geschaffen worden. Die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ sei ein richtiger Ansatz gewesen, sie sei aber mit teilweise harten Belastungen verbunden. (Siehe auch: Auch Beck ist jetzt stolz auf Schröders Agenda

„Keine rückwärts gewandte Diskussion“

Er stehe zur Agenda-Politik und werde alles dafür tun, „dass wir auf unserem Parteitag keine rückwärts gewandte Diskussion führen“, sagte Beck. Die SPD kommt Ende Oktober in Hamburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Dort soll auch das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden.

Beck verteidigte seine Ablehnung von Koalitionen mit der Linkspartei im Westen. „Bei uns entscheiden die Landesverbände, das war nie anders. Aber es ist auch klar, dass die Partei eine Orientierung gibt“, sagte Beck. Er bleibe bei seiner Ablehnung. „Unsere Wahlkämpfer in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben eine solche Koalition ausgeschlossen“, sagte Beck.

Zu der sinkenden Zustimmung in demoskopischen Umfragen für seine Partei und ihn persönlich, sagte Beck, er beteilige sich nicht an „Kaffeesatzleserei“. (Siehe auch: Kurt Beck: Strahlemann im Sinkflug)