Beck übernimmt SPD Die große Koalition in der Hand

Es spricht für die SPD, daß sie eine schicksalsbedingte Krise nicht nur schnell und reibungslos bewältigen, sondern auch noch zu einer Frontbegradigung nutzen kann. Mit Kurt Beck in der Nachfolge von Matthias Platzeck ist die Schlagkraft der alten Partei gewachsen, ist Druck von der Terminplanung für den Großangriff auf den politischen Hauptgegner genommen und ist der Anschein von geheimer Rivalität zwischen dem Vorsitzenden und seinem Ersten Stellvertreter aus der Welt geschafft.

Zumindest die Terminplanung und die Rivalität hätten die SPD-Führung langfristig verunsichert - erst recht, seit Beck seinen Wahlsieg errungen und damit den natürlichen Anspruch des Parteivorsitzenden Platzeck auf die Kanzlerkandidatur angekerbt hat.

Unerfahren und wenig verankert

Platzeck war zu unerfahren und zu wenig verankert in der SPD und in der westdeutschen Politik, als daß er die Fallgruben hätte orten können. Er folgte dem damaligen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Schröder bedingungslos, ließ sich immer wieder als Lieblingsostdeutscher nennen, den bald ein Ruf ins Bundeskabinett erreichen könnte. Für die mangelnde Überzeugungskraft der Agenda-2010-Rhetorik bezahlte er jedoch bei der eigenen brandenburgischen Landtagswahl mit einem Stimmenverlust von mehr als sieben Prozentpunkten.

Den Generationswechsel zu einem derart entzauberten Platzeck konnte die SPD allenfalls als Notlösung in Krisenzeiten in Szene setzen. Auf Betreiben Schröders und Münteferings erhielt die Partei so einen Vorsitzenden, von dem man trotz aller Eingangsovationen und dem Traumergebnis von 99,4 Prozent sagte, daß sie ihn unter normalen Umständen nicht hätte präsentieren können. Niemand bekam das stärker zu spüren als Platzeck selbst.

Selbstbewußt genug

Die Verteilung der SPD-Posten in der großen Koalition machte die alte, vermeintlich entmachtete westdeutsche SPD-Führung unter sich aus. Eher wurde ein Staatssekretär zum Außenminister erhoben als der SPD-Chef zum Vizekanzler. Und Müntefering machte sich unverhohlen daran, in seinem Ministerbüro nicht nur ein Vizekanzleramt einzurichten, sondern auch eine geschäftsführende SPD-Zentrale.

Damit wird es nun ein Ende haben. Beck ist selbstbewußt genug, um der Bundeskanzlerin klarzumachen, daß künftig er der einzige sozialdemokratische Gesprächspartner in Grundsatzfragen sein wird - einschließlich der Frage, was er als Grundsatzfrage ansieht. Ebenso wie Frau Merkel ist es auch ihm egal, wer unter ihm Vizekanzler ist. Beck ist ein Jahrzehnt jünger als Müntefering und hat im Unterschied zu Gabriel, Steinbrück und Steinmeier einen richtigen Volksauftrag. Sowenig sich formal für die SPD geändert hat, so viel ändert sich damit im Kern.

Beck sucht die Konfrontation

Beck sucht die öffentliche Konfrontation. Das hat er schon mit seiner Kritik an der CDU-Linie bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst klargemacht. Anders als Platzeck, der 2009 zwischen Landtags- und Bundestagswahl hätte lavieren müssen, ist Beck, der in Rheinland-Pfalz bis 2011 gewählt ist, zeitlich Herr des Verfahrens. Es liegt in seiner Hand, die große Koalition vorzeitig platzen oder die ganze Wahlperiode ausfüllen zu lassen. Er gibt Frau Merkel damit die Chance auf eine vierjährige Kanzlerschaft, was sie gerne honorieren wird.

Schon bei der Gesundheitsreform wird Beck, der sich dazu bekennt, daß „Reformfähigkeit und Sozialstaat die zwei Seiten derselben Medaille“ sind, zeigen, wie er sich die Nutzanwendung „im Interesse der Menschen“ - das ist seine Lieblingsformel - vorstellt. Und er wird mit aller Kraft versuchen, die Linkspartei, die nach Lesart der Traditionssozialdemokraten eine Frucht der Schröderschen Politik ist, unter die Fünf-Prozent-Linie zu drücken. Beck war noch nie auf eine große Koalition angewiesen oder in eine solche eingebunden - wenn es nach seiner Lebensplanung geht, will er es auch nicht werden.