08.08.2003 · Vier Jahre nach dem Umzug der Bundesregierung pendeln zwischen den Regierungssitzen Bonn und Berlin noch immer rund 400 Bundesbedienstete auf Kosten ihres Arbeitgebers.
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Nach Feierabend zum Flughafen
Vier Jahre nach dem Umzug der Bundesregierung und knapp der Hälfte der Ministerialbürokratie pendeln zwischen den Regierungssitzen Bonn und Berlin noch etwa 400 Bundesbedienstete auf Kosten ihres Arbeitgebers hin und her. Diese Zahl registriert das "Bundesamt für den Güterfernverkehr" in Köln, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Flugverbindung zwischen beiden Orten beaufsichtigt.
Die Flugleistung für den sogenannten "Beamtenshuttle" wird von privaten Fluglinien wahrgenommen, nach der aktuellen Ausschreibung sollen sich von Oktober an Hapag-Lloyd-Express und die Deutsche BA das Geschäft teilen, das neben den Pendlerflügen vor allem aus rund 11.000 Dienstreiseflügen, also 5.500 Dienstreisen, besteht, die monatlich zwischen beiden Regierungsorten unternommen werden.
Ausnahmen für "Alterspendler"
Zu den Kosten des Shuttles heißt es, für die Pendlerheimflüge seien gegenwärtig noch 3,2 Millionen Euro im Jahr im Etat veranschlagt, die Summe werde sich aber in den nächsten Jahren immer mehr verringern. Das Bundesverkehrsministerium erinnert daran, daß die Vergütungen für Heimflüge von Pendlern im Zuge der Begleitregelungen des Regierungsumzuges auf zwei Jahre befristet worden seien.
Es seien nur Ausnahmen für jene Beamten zugelassen worden, die wenige Jahre vor der Ruhestandsgrenze stünden und denen daher ein Umzug zum neuen Dienstort nicht habe zugemutet werden sollen. Zur Kennzeichnung dieser Personengruppe ist mittlerweile der Begriff "Alterspendler" gebräuchlich geworden.
Neue Ausschreibung
Über die Kosten der Dienstreisen gibt das Ministerium hingegen unter Hinweis auf Wettbewerbsgründe keine Auskunft, überdies würden die Reisekosten ohnehin in den einzelnen Ministerien abgerechnet. Die Fachzeitung "Behördenspiegel" berichtete, es seien bei der neuen Ausschreibung Vergütungen je Einzelflug von rund 80 Euro ausgehandelt worden, wobei gegenüber anderen günstigen Flugtarifen einzurechnen sei, daß die Buchungsbedingungen äußerst flexibel fixiert worden seien und es keine Ausfallzahlungen bei nicht angetretenen Flügen gebe.
Die Gesamtkosten der Teilung der Ministerialbürokratie des Bundes zwischen Bonn und Berlin waren zuletzt im Juni in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes ermittelt und auf weniger als zehn Millionen Euro im Jahr (bezogen auf 2001) taxiert worden.
Zweifel an Zahlen
Die Summe war unter anderem von der Berliner Bundestagsabgeordneten Eichstädt-Bohlig (Grüne) als zu gering angezweifelt worden; es hieß auch, die Dienstreisekosten einiger Ministerien - unter anderen des Verteidigungsministeriums - seien in die Berechnung gar nicht eingegangen. Eichstädt-Bohlig zählt zu jenen Abgeordneten, die immer wieder für einen Nachzug der in Bonn verbliebenen Ministeriumsteile nach Berlin plädieren. Als Argument wird vor allem angeführt, die Teilung verursache erstens Kosten und zweitens Effizienzdefizite, da die in Bonn ansässigen Referenten und Abteilungsleiter der Ministerien zu weit von den politischen Handlungszentren entfernt säßen.
