http://www.faz.net/-gpf-8zj57

Bayerns Justizminister : „Ehe für alle ist eine Mogelpackung“

Bayern will „zwei renommierte Wissenschaftler“ mit der Prüfung der „Ehe für alle“-Entscheidung beauftragen, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Bild: dpa

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die „Ehe für alle“ ab. Die CSU will die Entscheidung auf jeden Fall verfassungsrechtlich prüfen lassen.

          Vor der Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundesrat an diesem Freitag hat der baden-württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hervorgehoben, dass es hier um die Menschenwürde gehe. „An erster Stelle unserer Verfassung steht die gleiche und unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen.“ Und „gleiche und unantastbare Würde“ heiße eben, „dass sie an keinerlei Bedingungen oder Voraussetzungen geknüpft ist – nicht an Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung“, sagte der Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.).

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Deshalb stehe „Lesben und Schwulen auch das Recht der Eheschließung zu“. Er fügte hinzu: „Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse.“ Und entsprechend „darf es in unserem modernen Staat auch keine Ehe erster und zweiter Klasse geben.“ Deshalb sei auch eine Verfassungsänderung nicht erforderlich. „Genauso wie sich unsere Gesellschaft verändert, wandelt sich auch das Verständnis der Ehe.“

          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) meint dagegen, das neue Gesetz enthalte „nichts weniger als eine Neukonzeption der Ehe“, wie er der F.A.Z. sagte. „Es ist daher sehr ärgerlich, dass dieses so zentrale Thema im Hauruckverfahren in 38 Minuten im Deutschen Bundestag erledigt wurde.“ Das vom Grundgesetz „besonders geschützte Institut der Ehe hat wahrlich mehr Respekt verdient“.

          Ehe hat „zentrale Bedeutung für den Fortbestand der Gesellschaft“

          Er lehne Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner ganz klar ab. Doch sei die Ehe „eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Sie hat eine zentrale Bedeutung für den Fortbestand der Gesellschaft.“ Bei dem, was die Mehrheit im Bundestag beschlossen hat, gehe es „nicht um abseitige verfassungsrechtliche Bedenken, sondern um massive, offensichtliche Widersprüche zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.

          Das Gesetz sei „nichts anderes als eine Mogelpackung“, für die Betroffenen nichts gewonnen. Die Bayerische Staatsregierung will „zwei renommierte Wissenschaftler mit einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung“ beauftragen.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Polizeichef von Kandahar bei Anschlag getötet

          Kurz vor den Wahlen : Polizeichef von Kandahar bei Anschlag getötet

          Ein Angreifer eröffnet im afghanischen Kandahar das Feuer auf Teilnehmer einer Sicherheitskonferenz im Gouverneurspalast. Dabei wird der Polizeichef der Provinz getötet. Auch der Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan nahm an dem Treffen teil.

          Topmeldungen

          Erkenntnisse aus den Umfragen : In Hessen wackelt die Wand

          Bis zur Wahl in Hessen dauert es noch einige Tage. Die Grünen müssen sich trotzdem schon wie im Märchen vorkommen. Und Ministerpräsident Bouffier erfährt eine bittere Pointe. Ein Kommentar.

          F.A.Z. EXKLUSIV : EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

          Die Europäische Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis Montag gesetzt, um den italienischen Haushaltsentwurf zu erläutern. Nur wenn die Italiener bis dahin einlenken, werde die Kommission den Haushalt nicht zurückweisen.

          Immer mehr Geld : So viele neue Millionäre gibt es in Deutschland

          Der Club der Reichen hierzulande wächst – und könnte in den nächsten Jahren noch deutlich größer werden. Denn besonders eine Sache erweist sich für die Deutschen derzeit als hochprofitabel.
          Bislang verfügen nur Apotheker über das Recht, Medikamente abgeben zu dürfen. Ärzte dürfen ihren Patienten nur in Ausnahmefällen Arzneimittel mitgeben.

          F.A.Z. exklusiv : Hausärzte stellen Monopol der Apotheker infrage

          Bislang dürfen nur Apotheker Medikamente an Patienten abgeben. Doch diese Regelung will der Deutsche Hausärzteverband nun kippen – ohne die Apotheken zu ersetzen, heißt es. Doch die dürften diesen Vorstoß als Angriff auffassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.