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Klausur am Tegernsee : CSU will Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge absenken

  • Aktualisiert am

Krisenlage: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Kabinettsklausur in Sankt Quirin Bild: Reuters

Nach Würzburg, München und Ansbach will Bayern strengere Grenzkontrollen durchsetzen. CSU-Innenminister Herrmann plant zudem, straffällig gewordenen Flüchtlingen den Status abzuerkennen. Auch der Ministerpräsident wird deutlich.

          Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen der vergangenen Woche setzt Bayern auf einen Katalog von Sicherheitsmaßnahmen. Dazu zählt auch die Vereinfachung der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen, stärkere Kontrollen in Unterkünften und schärfere Grenzkontrollen.

          „Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen.“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. Innerhalb einer Woche ist es zu Anschlägen in Würzburg und Ansbach gekommen, außerdem hat ein 18 Jahre alter Mann einen Amoklauf in München begangen.

          Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag hatte ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

          Herrmann: Stärkere Grenzkontrollen

          Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. „Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei“, sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen „die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben“.

          Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. „Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar“, sagte er.

          Herrmann verlangte strengere Grenzkontrollen. „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.“. Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

          Seehofer gibt sich entschlossen

          Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. „Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken.“ Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. „Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben.“

          Seehofer versucht Stärke zu demonstrieren. Alles „Menschenmögliche" wolle man tun, um die Sicherheit zu erhöhen, sagte er. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit „sehr, sehr entschlossen“ vorgehen. Hoffnung und Zuversicht ersetzten nicht das Handeln des Staates. In den jüngsten Taten sieht er eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Die bayerische Landesregierung setzt auf eine Mischung aus Prävention und Repression.

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          Quelle: tist./dpa

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