02.04.2007 · Es gibt kaum Zweifel, dass Stoiber im Herbst sich zurückzieht. Doch wer seine Stelle einnimmt, ist noch ungeklärt. Und die Sorgen nehmen zu, dass Stoiber durch sein forciertes Auftreten seine Nachfolger beschädigen könnte, noch bevor sie ihre Ämter angetreten haben.
Von Albert SchäfferIn der CSU wächst die Unsicherheit über die Gestaltung der Nachfolge des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber. Es gibt zwar kaum Zweifel, dass es beim Rückzug Stoibers im Herbst bleibt; doch die Sorgen nehmen zu, dass Stoiber durch sein forciertes Auftreten seine Nachfolger beschädigen könnte, noch bevor sie ihre Ämter angetreten haben.
Als Beispiele werden die ausgedehnte Asien-Reise, die Stoiber am Montag beendete, und das Zukunftsprogramm „Bayern 2020“ genannt, das er mit Investitionen in Milliardenhöhe noch vor seinem Ausscheiden aus seinen Ämtern auf den Weg bringen will.
Stoiber mache „keine halben Sache“
Aufmerksam werden in der Partei die Zwischentöne registriert, die Wirtschaftsminister Huber und Innenminister Beckstein anschlagen, wenn sie über Stoiber sprechen. Huber wählte am Montag ein in der CSU geflügeltes Wort, um seine Zuversicht zu untermauern, dass es beim Wechsel an der Spitze bleibe: Stoiber mache „keine halben Sache“.
Mit dieser Formulierung hatte Stoiber im Januar seinen Sturz beschleunigt, als er gefragt wurde, ob er bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2013 im Amt bleiben wolle. Zuvor hatte schon Beckstein angemerkt, er sei sich nicht sicher, ob sich Stoiber nicht frage, ob es nicht auch einen anderen Weg als seinen Rücktritt gegeben hätte.
Stoiber müht sich, so kraftvoll wie möglich zu regieren
In der CSU wird befürchtet, dass die Partei ungeachtet der Umfragen mit Ergebnissen deutlich über der Fünfzig-Prozent-Marke Schaden nehmen könnte, wenn über einen langen Zeitraum das übliche Verhältnis zwischen Amtsvorgänger und -nachfolger auf den Kopf gestellt werde.
Beckstein, der Ministerpräsident werden will, und Huber und Seehofer, die um den Parteivorsitz konkurrieren, liefen Gefahr, mehr und mehr als „lame ducks“ wahrgenommen zu werden, während Stoiber sich mühe, so kraftvoll wie möglich zu regieren und Entscheidungen zu treffen, die weit über die nächste Landtagswahl hinausreichten.
„Viel Lärm um nichts“
Stoibers Entscheidung im Januar, seine Ämter zum Herbst abzugeben, wird in Teilen der CSU in der Rückschau als Manöver gewertet, in letzter Minute einen sofortigen Sturz zu vermeiden und sich in eine Position als Vollstrecker eines umfangreichen politischen Testaments - seines eigenen - zu bringen, mit Nachfolgern, die nur Vermächtnisse zu erfüllen haben.
Der Partei drohe damit ein langes Interregnum mit unklaren Autoritäten; einen Vorgeschmack gäbe das Stimmengewirr, mit dem CSU-Politiker auf den Latex-Auftritt der Fürther Landrätin Pauli reagierten. Huber sprach am Montag mit Blick auf Pauli von „viel Lärm um nichts“, während der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Ferber einen Parteiausschluss forderte.