Bayern und Bayern-Württemberg Liebende, die sich wiederfinden müssen

Weit, weit liegen sie zurück, die schönen Schlagzeilen, mit denen eine in der Geschichte der Bundesrepublik seltene Allianz zweier Länder, zweier Regierungen und zweier Parteien beschrieben wurde: „Teufel und Stoiber gegen den Rest der Welt.“ Baden-Württemberg und Bayern mit den Ministerpräsidenten Teufel und Stoiber zogen häufig an einem politischen Strang, bei aller natürlichen Konkurrenz zwischen Nachbarländern. Es war eine Kooperation, die sich schon in der Ära von Lothar Späth und Franz Josef Strauß bewährt hatte und auf einem politisch-soziologischen Gleichklang in wirtschaftlich aufstrebenden Ländern mit bürgerlichen Wählerschichten beruhte. Die CSU und die baden-württembergische CDU bildeten über Jahrzehnte eine Phalanx, die einige Schlagkraft entfalten konnte - nicht immer zur Freude anderer Landes- und Parteifürsten.

Wer wann aus dieser Formation ausgeschert ist, dazu gibt es verschiedene Lesarten - mit Münchner und Stuttgarter Einfärbungen. Für die CSU ist das jüngste Scharmützel um das Scheitern des Umweltgesetzbuches, bei dem sie von der baden-württembergischen Umweltministerin Gönner in einer ungewöhnlich harschen Weise attackierte wurde - „Die Bayern haben ihre Zahlen in dem Verfahren nicht belegt“ -, nur ein Glied in einer langen Kette des Missvergnügens. Die „Südschiene“, wie in besseren Zeiten die Zusammenarbeit zwischen München und Stuttgart genannt wurde, sei Geschichte, lautet das Fazit, wo immer man in die CSU hineinhört. Und in dieser Feststellung mischen sich - wie so oft bei gescheiterten Beziehungen - Zorn, Wut, Enttäuschung und eine gehörige Portion Melancholie.

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Einen Schuldigen muss es geben

Aus Münchner Sicht ist der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Oettinger der Hauptschuldige für das Zerwürfnis. Legion sind die Geschichten, die in der CSU erzählt werden, wer die Saat der Zwietracht gesät habe. So habe Oettinger 2007 seine Idee eines Entschuldungsfonds ins Gespräch gebracht, ohne die Bayern zuvor zu informieren, geschweige denn zu konsultieren. Und immer wieder wird in der CSU in Erinnerung gebracht, dass es die Stuttgarter CDU gewesen sei, die im vergangenen Jahr nach dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl nichts Dringenderes zu tun gehabt habe, als die Vorrechte der CSU in der Unionsfraktion im Bundestag in Frage zu stellen.

Wie bei vielen Trennungsdramen folgt auf diese und andere Klagen ein großes Fragezeichen der Ratlosigkeit. So recht können sich die CSU-Strategen den Wandel im Verhältnis zwischen München und Stuttgart nicht erklären, abgesehen von vordergründigen Erklärungen, hier suche einer, der auf den starken Ministerpräsidenten Teufel gefolgt sei, Möglichkeiten der Profilierung. Aus Sicht der CSU ist Oettinger bislang mit seinem Bestreben, sich in der Union als Gegengewicht zur CSU zu etablieren, gescheitert; auf das Nein Oettingers zu den steuerpolitischen Forderungen der CSU sei, wenn auch zögerlich, das Ja der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Merkel gefolgt. Mehr als kurzfristige mediale Aufmerksamkeit habe Oettinger in den vergangenen Monaten und Jahren das Löcken wider den bayerischen Stachel nie eingebracht, lautet eine in der CSU weitverbreitete Einschätzung. Oettinger habe die zuverlässige Unterstützung der CSU, wie sie in den Tagen der „Südschiene“ gepflegt worden sei, gegen den vergänglichen Genuss eingetauscht, ein Spielball im wechselnden Machtkalkül Merkels zu sein.

Gemeinsamkeiten und Gegensätze

Besonders funkeln die Augen der Münchner Strategen, wenn die Sprache auf die Landesbanken kommt. In ihren Augen wird ein durchsichtiges Spiel verfolgt, wenn in Stuttgart, sobald nach der Lage der baden-württembergischen LBBW gefragt werde, immer auf die Schwierigkeiten der Bayern LB und einen möglichen Zusammenschluss der beiden Landesbanken verwiesen werde. Es wird von einem wenig freundlichen Versuch gesprochen, die Blicke von Stuttgart nach München zu lenken. Damit ist die Fülle des Missbehagens, die in der CSU über den einst so geschätzten Nachbarn herrscht, noch lange nicht erschöpft, auch wenn ein trotziges Resümee gezogen wird: Den Schaden vom Ende der „Südschiene“ habe mehr die baden-württembergische CDU als die CSU, die sich als eigenständige Partei immer Gehör verschaffen könne.

In Stuttgart will man an dem düsteren Gemälde, das die Bayern von der Freundschaft mit Badenern und Württembergern zeichnen, ungern mitpinseln. Jeder bejahende Satz, würde das Verhältnis unnötig belasten. „Es ist wie mit Liebenden, die sich manchmal auch wiederfinden müssen“, sagt ein Politiker in der Villa Reitzenstein, dem Sitz der Landesregierung, der das Verhältnis der beiden Länder viele Jahre mitgestaltet und beobachtet hat. Es hat immer politische Gemeinsamkeiten gegeben, die Gegensätze beider Staaten waren aber auch immer erkennbar: Bayern ist ein von Montgelas geprägter Zentralstaat und ein ehemaliges Agrarland. Baden-Württemberg ist immer noch ein dezentrales Gebilde: Es gibt viele wirtschaftliche Zentren, die Rolle der Landeshauptstadt ist aus südbadischer oder oberschwäbischer Sicht marginal. Man ist „schaffig“ und stolz darauf, ohne Subventionen ein starkes Industrieland geworden zu sein; allerdings fehlt das barocke Selbstbewusstsein der Bayern den Badenern und Württembergern bis heute.

Das Verhältnis zum Nachbarland

In Stuttgart selbst ist der Blick auf den bayerischen Nachbarn schon immer eher von württembergischer Nüchternheit geprägt gewesen. Wenn es zum eigenen Vorteil war, hat man sich gern mit den Bayern gemessen. Im politischen Alltag tritt auch heute noch der schwäbische Minderwertigkeitskomplex zutage. Man stapelt gern tief, wenn es um den eigenen Profit aus der Zusammenarbeit mit den Bayern geht: „Die Südschiene ist nicht als horizontale Schiene anzusehen, sondern als eine schiefe Ebene, die in München den höchsten Punkt hat und von wo ,des Kärrele‘ nach Stuttgart abfährt“, lautet eine Einschätzung. „In der Regel ist die Zusammenarbeit gut, wenn der Vorteil auf der bayerischen Seite liegt“, ist ein anderer Satz, der immer wieder gern zitiert wird, wenn man altgediente Ministerialbeamte nach dem Verhältnis zum Nachbarland fragt.

Die mentale Nähe von CSU und baden-württembergischem CDU-Landesverband ist eher eine Wunschmetapher für Jubelparteitage als eine Beschreibung der Realität. Es gibt zwar noch die oberschwäbischen CSU-Fans, die jedes Jahr am politischen Aschermittwoch in Passau teilnehmen, doch über das Verhältnis der beiden Parteien im politischen Alltag sagt das wenig. Thomas Strobl, der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, findet zur Beschreibung des Zustands der Südschiene deshalb auch einen Satz, der die Zukunft nicht belasten soll, der aber gleichwohl über die Gegenwart einiges sagt: „Die Südschiene ist stabil, und wir werden sie noch stabiler machen.“ Er wolle einen kurzen Draht zu CSU-Generalsekretär Guttenberg haben und sich mit ihm künftig regelmäßig treffen. Und natürlich sei die CSU sei eine „liebreizende Gastgeberin“, wenn er Parteitage besuche.

Gegenseitiges Verhältnis nicht belasten

So sprechen Politiker, die das gegenseitige Verhältnis nicht mit schonungsloser Offenheit belasten wollen. Mit Edmund Stoiber ging Günther Oettinger im August 2005 noch wandern auf dem „Schwarzen Grat“ im Allgäu. Ihre Auffassungen von moderner Staatlichkeit ähnelten sich wohl. Günther Beckstein dagegen zeigte Oettinger schon die kalte Schulter, als die ersten Vorschläge aus der zweiten Föderalismuskommission kursierten: Unvergessen ist Becksteins Auftritt als Gastredner auf dem Freiburger CDU-Landesparteitag im November 2007, wo der damalige bayerische Ministerpräsident vom Hubschrauber allein in die Rothaus-Arena laufen musste. Oettinger hatte kurz zuvor ein Interview Becksteins hereingereicht bekommen, in dem dieser den Entschuldungsfonds in Bausch und Bogen verdammt hatte. Die Entschuldungshilfen waren aber Oettingers wichtigster Hebel, um überhaupt etwas Bewegung in die Diskussion über die Neuordnung der föderalen Ordnung zu bringen. Für die Arbeit in der Föderalismuskommission konnte Oettinger fortan nicht mehr auf die Bayern hoffen, sie lehnten alles ab, was notorisch klammen Bundesländern hätte helfen können.

Was sich jetzt in der Diskussion über das Umweltgesetzbuch oder die Endrunde der zweiten Föderalismuskommission gezeigt hat, war seit Oettingers Einsetzung der Kommission eigentlich das Kontinuum des bayerisch-südwestdeutschen Verhältnisses: Der Schwabe trat als Gralshüter der Haushaltskonsolidierung auf, der Franke Beckstein und später der Oberbayer Seehofer jedoch hatten Bierzelte und Wahlkämpfe im Blick. So jedenfalls werden die Meinungsverschiedenheiten in Stuttgart erklärt. Tatsache ist aber auch, dass die Voraussetzungen für ein festes Südschienenbündnis sich seit den neunziger Jahren grundsätzlich gewandelt haben: So einig, wie Edmund Stoiber und Erwin Teufel eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches forderten, sind sich die Nachfolger in den Staatskanzleien in Stuttgart und München wohl nie mehr gewesen.

Nichts ist schlimmer

In beiden Ländern regieren die Unionsparteien mittlerweile nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit, in Baden-Württemberg koalierte die CDU von 1992 bis 1996 mit der SPD, seitdem mit den Freien Demokraten. Der schwarze Südblock hat auch durch die Wiedervereinigung und durch im Laufe der Zeit hinzugekommene von der CDU geführte Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf an Einfluss eingebüßt. Im Bundesrat hat ein Block von CDU-FDP-Landesregierungen 29 Stimmen; diese Koalitionsregierungen vertreten 55 Millionen Bürger. „Das ist ja auch für die Bayern eine neue Erfahrung, die kennen die Zwänge von Koalitionsregierungen ja gar nicht“, heißt es in der Villa Reitzenstein. In der Agrarpolitik zum Beispiel gebe es weiterhin große Gemeinsamkeiten mit den Bayern. Verbessern werde sich das Verhältnis aber wohl erst dann, wenn im Bund wieder eine bürgerliche Koalition regiere und die Bayern die Europawahl hinter sich hätten. „Dann müssen die sich weniger deutlich von der CDU abgrenzen.“

Wenn der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl die Achse Stuttgart-München mit dem CSU-Generalsekretär künftig stärker pflegen will, folgt er eher vielleicht dem Rat des bekanntesten lebenden Autors im Südwesten. Wie heißt es in Martin Walsers Roman „Brandung“ noch: Nichts sei schlimmer als eine von Unausgesprochenheiten zermürbte Ehe.