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Bayern Stoibers Spitzel

19.12.2006 ·  Komödienstadl oder Agententhriller? Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gehört zu den wenigen CSU-Politikern, die sich trauen, öffentlich ein Wort gegen Stoiber zu sagen. Jetzt beklagt sie, die Staatskanzlei schnüffele in ihrer Privatsphäre.

Von Albert Schäffer, München
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Beschwingt geht in Bayern das landespolitische Jahr zu Ende. Die große Leere, die nach Edmund Stoibers Kampf gegen die Gleichmacherei in der Gesundheitspolitik und für die PKW-Maut sich auszubreiten drohte, ist einem Spektakel gewichen, wie es nur die CSU zu inszenieren vermag. Pünktlich zu den Feiertagen wird der Anspruch, die letzte große Volkspartei zu sein, beglaubigt - mit einer Mischung aus Agententhriller und Komödienstadl, geeignet für alle Schichten und (fast) alle Altersklassen.

Im Mittelpunkt steht die 49 Jahre alte Fürther Landrätin Gabriele Pauli - eine Frau, die schon lange die Phantasien beflügelt. Nicht nur, weil sie zu den wenigen CSU-Politikern gehört, die sich trauen, öffentlich ein Wort gegen eine Spitzenkandidatur Stoibers bei der nächsten Landtagswahl zu sagen. Als Motorradfahrerin, die in ihrer Freizeit ein feuerrotes Geschoß über die Straßen bewegt, hat sie auch mediale Qualitäten, die ihr eine Publizität garantieren, vor der die große Mehrheit der grauen Herrn in den CSU-Führungsgremien nur träumen können.

Vorwurf der Spitzelei

Vollends in die Schlagzeilen katapultiert hat sich Frau Pauli, seit sie im CSU-Vorstand beklagte, in ihrer Privatsphäre ausgeforscht worden zu sein. Und zwar von niemand anderem als Stoibers Staatskanzlei. Ein enger Mitarbeiter Stoibers habe telefonisch bei einem CSU-Mitglied Erkundungen eingezogen, ob es Auffälligkeiten in Frau Paulis Privatleben gebe, etwa Alkoholprobleme. Gezielt sei gefragt worden, „ob man mir was anhängen könnte“, bekräftigte Frau Pauli am Dienstag ihren Vorwurf der Ausforschung.

Noch in der Vorstandssitzung hatte sich Staatskanzleichef Sinner vergeblich bemüht, den von Frau Pauli entfachten Brand im CSU-Biotop zu löschen - mit einem erregten Zwischenruf, der Vorwurf der Landrätin stimme nicht. Was nicht verhinderte, daß die Rauchentwicklung in der CSU-Landesleitung alsbald von Journalisten bemerkt wurde. Und auch Stoiber bemühte sich, die Flammen auszutreten - mit dem unfreundlichen Hinweis, Frau Pauli solle nicht denken, sie sei so wichtig. Es war ein Hinweis, der Verschwörungsspezialisten grübeln ließ, in welchen Zusammenhang eine wie immer geartete Wichtigkeit mit einer Ausforschung durch die Staatskanzlei stehen könnte. Es dauerte jedenfalls einige Zeit, bis die Staatskanzlei zu einer weniger verfänglichen Sprachregelung fand. Bespitzelung parteiinterner Gegner sei „mit Sicherheit nicht unser Stil“, ließ Sinner mitteilen.

Mit privaten Indiskretionen gedroht

Das Wort Stil läßt Leute in der CSU mit einem langen Gedächtnis aufhorchen. Sie haben die vergifteten Pfeile, die im Jahre 1993 bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Streibl gegen den Parteivorsitzenden Waigel abgeschossen wurden, noch nicht vergessen. Und auch noch nicht in den Tiefen der Parteiarchive sind die Klagen von Münchner CSU-Größen verschwunden, im Jahr 2004 habe ihnen die Bezirksvorsitzende Hohlmeier mit privaten Indiskretionen gedroht, begleitet von dem Satz: „Gegen jeden von euch gibt es was.“

Der Vorwurf, Hohlmeier habe sich Methoden bedient, die Lesern einschlägiger Literatur, die meist im Süden Italiens spielt, bekannt vorkämen, beschleunigte den Sturz der Strauß-Tochter. Ihr Schicksal mag erklären, daß in der Vorstandssitzung ein Gefolgsmann Stoibers, der Wirtschaftsminister Huber, mit einem übergroßen Feuerlöscher hantierte - und eine Attacke gegen Frau Pauli führte, weil sie sich erdreistet hatte, im Internet einen Blog zu der Frage einzurichten, ob Stoiber nochmals als CSU-Spitzenkandidat antreten solle.

So könne man Parteisolidarität nicht buchstabieren, zürnte Huber. In der CSU herrscht seither zwar einige Bewunderungen über den Versuch Hubers, aus dem angeblichen Bespitzelungsopfer Pauli eine unsolidarische Bloggerin zu machen. Das innerparteiliche Pendel könnte freilich wieder in die Gegenrichtung ausschlagen, wenn Frau Pauli Roß und Reiter nennt; gegenwärtig traue sich das CSU-Mitglied, das aus der Staatskanzlei angerufen worden sei, nicht, den Namen des Gesprächspartners preiszugeben, sagte die Landrätin am Dienstag. Kann sie den Nachweis führen, müßte die CSU-Feuerwehr einen Schaumteppich um die ganze Staatskanzlei herum legen, auch auf die Gefahr hin, daß in Stoibers Zirbelstube die Atemluft knapp werden könnte.

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Jahrgang 1957, politischer Korrespondent in München.

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