Bayern Stoiber: Eindeutiger Wille zum Transrapid

Die Aussichten für den Bau einer Transrapidstrecke in München sind gestiegen, die Finanzierung ist jedoch nach wie vor ungewiss. Dies hat die Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend in Berlin ergeben.

Die bayerische Staatsregierung und die CSU bemühten sich am Dienstag, die Beratungen der Koalitionsspitze über den Transrapid als Vorentscheidung zugunsten des umstrittenen Vorhabens zu interpretieren. Ein Sprecher Ministerpräsident Stoibers (CSU) sagte, der politische Wille der Koalitionsparteien, die Strecke in München vom Hauptbahnhof zur Flughafen zu bauen, sei eindeutig. Der bayerische Wirtschaftsminister Huber (CSU) bezeichnete den Weg für den Bau als „politisch frei“; er sei überzeugt, dass bis Mitte September eine unterschriftsreife Vereinbarung vorliegen werde und im kommenden Jahr mit dem Bau der Trasse für die Magnetschwebebahn begonnen werden könne.

Bundesanteil soll erhöht werden

Mit den weiteren Verhandlungen über die Finanzierung hat die Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD), Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Huber beauftragt. Sie sollen in nächster Zeit ein Grundlagendokument erarbeiten, in dem die Finanzierung geklärt wird.

In der CSU wurden am Dienstag die Beratungen der Koalitionsspitze als Gewähr dafür interpretiert, dass der Bundesanteil an den Baukosten, die offiziell derzeit auf 1,85 Milliarden Euro geschätzt werden, auf fünfzig Prozent erhöht wird, also auf 925 Millionen Euro. In den Haushaltsplanungen des Bundes sind bislang 550 Millionen Euro vorgesehen.

Bayern will ein Viertel der Gesamtkosten tragen

Bundesverkehrsminister Tiefensee ließ am Dienstag nur mitteilen, der Finanzierungsanteil des Bundes beim Transrapid sei noch nicht abschließend geklärt. „Der Bund wird einer Realisierung des Vorhabens aber nicht im Weg stehen, wenn die Finanzierung geklärt ist“, hieß es im Bundesministerium. Ein bestimmter Betrag sei der bayerischen Landesregierung nicht zugesagt worden. In Berlin wird im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen eine Aufstockung des Bundesanteils erwartet. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass der Bundesanteil die von Bayern erhoffte Höhe erreichen wird.

Bayern will mit 460 Millionen Euro ein Viertel der Gesamtkosten tragen – das sind 110 Millionen Euro mehr, als die Staatsregierung zunächst aufwenden wollte. Das restliche Viertel sollen nach dem Willen der Staatsregierung von der Bahn, dem Flughafen München und der Europäischen Union aufgebracht werden.

Ude sieht keinen „Durchbruch“

Der Münchner Oberbürgermeister Ude (SPD) bekräftigte am Dienstag, dass sich seine Stadt als Mitgesellschafterin des Flughafens notfalls auch mit rechtlichen Mitteln gegen eine solche Finanzierung wehren werde. Ude stellte überdies die Schätzung der Baukosten in Frage. Schon das Bundesverkehrsministerium rechne mit einer Summe von 2,2 Milliarden Euro für den Transrapid. Von einem „Durchbruch“ in den Verhandlungen könne daher keine Rede sein.

Die bayerische SPD forderte am Dienstag abermals, das Vorhaben aufzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Maget, sagte, die Finanzierung sei nach wie vor ungeklärt. Stoiber sei in München als Transrapid-Tiger gestartet und in Berlin im Koalitionsausschuss als Bettvorleger gelandet. In der CSU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass der Bau einer Transrapid-strecke in den Regierungsprogrammen des Kanzlers Schröder enthalten gewesen sei. Mit ihrer ablehnenden Haltung stelle sich die bayerische SPD nachträglich gegen ihren eigenen Kanzler.